Aus dem Wörgler Gemeinderat

Der Wörgler Gemeinderat beschloss am 20. Februar 2018 einstimmig die Übernahme der Riedhart-Kapelle ins öffentliche Gut und widmete das Grundstück für den Gemeingebrauch. Nachdem die Kapelle in den vergangenen Jahren zusehends verfiel, nimmt sich nun die Stadtgemeinde der Renovierung an. Der Gemeinderat befasste sich weiters mit der Umwidmung des ehemaligen Linde Gas-Areals im Lahntal sowie mit einer Reihe grüner Anträge.

„Die Widmung für den Gemeingebrauch ist Grundlage für die grundbücherliche Durchführung der Grundübertragung“, teilt Bildungs- und Kulturreferentin Mag. Gabi Madersbacher mit, die sich gemeinsam mit einem Konsortium aus GR Andreas Schmidt/Technikausschuss, Bauamt und dem Kunsthistoriker Dr. Günther Moschig um die Sanierung der Kapelle kümmert. Das Bundesdenkmalamt, eingeschaltet von Dr. Moschig, erstellte ein Gutachten, ebenso der Wörgler Statiker DI Gerhard Wibmer. Geprüft wurde auch, inwieweit die Kapelle durch den daneben stehenden Baum in Mitleidenschaft gezogen wird. „Beide Gutachter haben keine Bedenken, dass eine solide, nachhaltige Renovierung ohne Fällen des Baumes möglich ist“, so Madersbacher, die bereits Kostenvoranschläge von Firmen für die Durchführung der Arbeiten eingeholt hat, wobei der Dachstuhl bereits erneuert und das Dach abgedichtet wurde, um weitere Wasserschäden zu vermeiden. „Die Kosten liegen zwischen 45.000 und 50.000 Euro. Für die Finanzierung haben private Spender bereits Unterstützung zugesagt“, teilt Madersbacher mit. Die Gesamtkosten sind allerdings noch nicht durch Spenden abgedeckt. Die Sanierung umfasst auch den Innenraum und die Schunbach-Gemälde und soll noch heuer abgeschlossen werden.

Stadtwerke verkaufen Grund an Erdbau-Firma

Die Wörgler Stadtwerke sind Eigentümer einer Liegenschaft im Lahntal, die als Außenlager genützt wurde, betriebstechnisch aber nicht mehr benötigt wird. Der Gemeinderat stimmte mit 20:1 für die für den Verkauf erforderliche Umwidmung des 1.843 Quadratmeter großen Grundstückes an die Erbaufirma Bramböck GmbH, die dort einen Betriebsstandort mit Tankstelle (10.000 Liter-Tank) errichten will.

GR Andreas Schmidt informierte den Gemeinderat über das vorliegende positive Verkehrsgutachten und Stadtwerke-Geschäftsführer Mag. Reinhard Jennewein berichtete über die Anrainer-Gespräche 2017, bei denen eine konstruktive Lösung im Sinne aller gefunden worden sei. „Es gibt nur Gewinner. Durch einen Grundtausch ist eine wesentliche Verbesserung bei der Verkehrssituation möglich, es gibt kein Rückwärtsfahren mehr. Im Zuge der Straßenarbeiten werden die Anrainer ans Fernwärmenetz angeschlossen“, teilte Verkehrsreferent Ing. Emil Dander mit und konkretisierte: „Von Montag bis Freitag finden täglich 250 Fahrten auf dieser Straße statt, 234 davon sind vom Steinbruch.“

Grün-GR Richard Götz wollte wissen, ob eine Stellungnahme des Baubezirksamtes zur Verkehrssituation vorliege. Diese sei von der Raumordnungsabteilung des Landes nicht gefordert worden, das Verkehrsgutachten beziehe sich nur auf den Lahntalweg, nicht auf den Kreuzungsbereich bei der Einbindung in die Bundesstraße, informierte Dr. Egerbacher vom Stadtbauamt.

„Glücklich bin ich nicht mit dem Verkauf. Dieses Areal ist die einzige Möglichkeit im Süden für die Erweiterung des Wave“, erklärte FWL Vizebgm. Mario Wiechenthaler, stimmte aber zu. Die Gegenstimme kam von FWL-GR Christian Hutter, der hier „keine Ansiedelung von Industrie will, das sehe ich nicht ein. Ein Erdbaubetrieb mit Tank muss nicht neben dem Wave stehen!“

Abstimmung über Grüne Anträge

Diskussionen löste die Abstimmung über Anträge der Wörgler Grünen aus, die teilweise schon vor längerer Zeit eingebracht und jetzt dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurden. Wobei nach Bearbeitung im Ausschuss die Beschlussvorschläge nicht wortgleich mit den Antragstexten lauteten. Daraus resultierende Inhaltsänderungen wurden von den Grünen neuerlich kritisiert.

So beim Antrag betreffend die Kennzeichnung von Einbahnstraßen, dass RadfahrerInnen gegen die Einbahn fahren, um Gefahrenquellen für alle beteiligten VerkehrsteilnehmerInnen zu minimieren. Der Beschlussvorschlag lautete dann: „Der Gemeinderat beschließt, ein generelles Befahren gegen die Einbahn mit Fahrrädern nicht zu gestatten.“ Wogegen GR Richard Götz protestierte: „Es ist mehr als kurios, was aus unserem Antrag gemacht wurde. Das ist ein völlig anderer Beschlussvorschlag.“ Warum solle man etwas verbieten, was ohnehin verboten ist? Es sei eine „üble Unterstellung“, dass die Grünen ein generelles Befahren aller Einbahnen verlangen würden. Der Antrag der Grünen hatte gelautet, am Beginn jener Einbahnstraßen, die das Radfahren gegen die Fahrtrichtung erlauben, unter dem Schild Einbahn ein Zusatzschild mit der Aufschrift „ausgenommen Radfahrer“ anzubringen. Abgestimmt wurde schließlich über den Beschlussvorschlag des Technikausschusses mit 18 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen.

Ein weiterer Antrag der Grünen lautete auf Beschattung der stadteigenen Kinderspielplätze. „Wir haben heute nochmal eine Besichtigung durchgeführt und festgestellt, dass die Beschattung immer noch sehr mangelhaft ist“, erklärte GR Götz. „Wir haben bereits 8.000 Euro in den Baumbestand investiert“, teilte Dander mit. Da die Bäume erst wachsen müssen, um ausreichend Schatten zu werfen, erkundigte die Grün-Ersatzgemeinderätin Catarina Becherstorfer, weshalb keine Sonnensegel verwendet würden. Das sei aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Weshalb das allerdings in anderen Gemeinden möglich sei, wollte Becherstorfer wissen, erhielt aber keine Antwort darauf.  Schließlich stimmten alle Gemeinderäte dem allgemein gehaltenen Beschlussvorschlag zu, der lautete: „Der Gemeinderat beschließt, die Spielplätze, wie bereits in den letzten Jahren, mit natürlicher Beschattung (Baumbepflanzung) weiterhin auszustatten.“

Konzept für Motorikpark

Im Juni 2016 beantragten die Wörgler Grünen die Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung eines Motorikparks als Mehrgenerationen-Spielplatz am Gemeindegrund beim Aubachl, das derzeit als Waldspielplatz genutzt ist. Anhand der Stadt Kufstein sehe man, dass solche Motorikparks ein voller Erfolg seien. Angesprochen werden alle Altersklassen. GR Huter wollte vor Konzepterstellung die Abklärung, was so ein Park kostet. „Voraussetzung sind die finanziellen Gegebenheiten“, betonte auch Bgm. Wechner. Mit 17 Ja-Stimmen (4 Gegenstimmen von der FWL) befürwortete der Gemeinderat diesen Beschlussvorschlag: „Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines Konzeptes für einen Mehrgenerationenspielplatz Motorikpark auf dem Gemeindegrundstück 423 KG Rattenberg/Wörgl  – nach den finanziellen Möglichkeiten – zu planen und zu vergeben.“

Diskussion um Glysophat

Die Grünen beantragten, dass die Stadt Wörgl auf glysophathaltige Produkte verzichten und damit eine Vorbildwirkung erzielen soll. „Bereits seit 2015 werden vom Bauhof keine glysophathaltigen Produkte mehr verwendet“, teilte STR Dander mit und meinte, dieser Antrag sei unnötig gewesen. „Es ist wichtig für die Zukunft, eine klare Regelung zu treffen. Es wäre jederzeit möglich gewesen, Glysophat zu verwenden“, so Götz. NR GR Kovacevic teilte mit, dass er auch einen ähnlichen Antag stellen wollte, das aber nach Erkundigung beim Bauhof bleiben ließ. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, bei der Pflege und Bewirtschaftung von Gemeindeflächen auf glysophathaltige Produkte zu verzichten.

Leistbares Wohnen

Die Grünen beantragten, in Wörgl mit Wohnbauträgern die Umsetzung des 5-Euro-Wohnens umzusetzen. Der Ausschuss empfahl, diesen Antrag abzulehnen, die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wörgl jedoch weiterhin zu verfolgen. Bürgermeisterin Hedi Wechner teilte mit, dass sie schon vor geraumer Zeit Gespräche mit den Wohnbauträgern geführt habe, die Stadt aber kein Grundstück fürs 5-Euro-Wohnen zur Verfügung stellen kann: „Wir haben keine gemeindeeigenen Grundstücke dafür, deshalb kann das nicht umgesetzt werden“, so Wechner.

GR Götz merkte zum Beschlussvorschlag an, dass dieser so nicht von den Grünen formuliert wurde: „Wenn Anträge falsch zitiert  oder abgeändert werden, darf sich niemand wundern, dass wir uns ärgern.“ „Der Antrag stammt vom Februar 2017, die Gespräche fanden schon vorher statt,“ erklärte Sozialreferent GR Christian Kovacevic und betonte, leistbares Wohnen sei ein großes Anliegen. Team Wörgl-GR Dr. Andreas Taxacher meinte, Wörgl solle beim 5-Euro-Wohnen am Ball bleiben, denn in Gemeinden, wo diese Wohnform umgesetzt wird, gehe die Initiative von den Gemeinden aus. „Wir sollten das 5 Euro-Wohnen nicht aus den Augen verlieren“, erklärte auch Ersatzgemeinderätin Julia Lettenbichler von der Jungen Wörgler Liste.  Der Beschlussvorschlag des Ausschusses mit Ablehnung des  Grünen Antrages wurde von 12 Mandataren bei 7 Gegenstimmen (von Team Wörgl, Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Junge Wörgler Liste und Wörgler Grüne) angenommen.

Bauhof-Entlehntarife

Aus dem ICG-Maßnahmenkatalog stammt der Vorschlag, die Entlehntarife für Material und Leistungen vom städtischen Bauhof anzuheben. Ausgenommen von Zahlungen für Bauhofleistungen bleiben das Stadtmarketing Wörgl und der Verein komm!unity. Neu geregelt wird die Kaution, die Vereine und Firmen entrichten müssen. Wörgler Vereine sind bis zu einem Betrag von 499 Euro davon ausgenommen. Von 500,- bis max. 1.000,- Euro muss die Kaution aber hinterlegt werden. Der Beschluss erfolgte mit 18:2 Stimmen.

Ortsausschuss Bruckhäusl

Eine personelle Änderung gibt es im Ortsausschuss Bruckhäusl. Statt Paul Steinlechner wird künftig Thomas Gasteiger als stimmberechtigtes Mitglied mitwirken, die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Anträge und Anfragen an den Gemeinderat

Die Wörgler Grünen beantragten am 20.2.2018, dass sämtliche Grundstücke in Wörgl auf Widmungskonformität hin überprüft werden sollen. Bgm. Wechner teilte mit, dass damit schon begonnen worden sei.

Die Liste Hedi Wechner  beantragte die Einführung vorgezogener Erschließungskostenbeiträge, die Einführung einer Widmungsabgabe, eines Grundpreis-Checks und der Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau als geeignete Mittel, künftig leistbares Wohnen zu ermöglichen. Zudem solle die Einführung der Vertragsraumordnung für die Stadt Wörgl geprüft werden. Der Antrag wurde dem Ausschuss zugewiesen.

GR Götz wollte wissen, inwieweit die Begleitauflagen für das Townhouse I in der Salzburgerstraße erfüllt wurden und listete auf: 36 Fahrradstellplätze, Ladestation für E-Mobilität, Carsharing-Modell, Bushaltestelle vor dem Haus, Passivhaus, Solaranlage, Fernwärme, Fassadenbepflanzung und Dachbegrünung. Die Beantwortung sei aus dem Stand nicht möglich und werde folgen, so Wechner.