Klare Mehrheitsverhältnisse im Wörgler Gemeinderat

Nach der konstituierenden Sitzung des Wörgler Gemeinderates am 14. März 2016 steht fest, wie der bereits beim Wahlergebnis erfolgte Wechsel der Machtverhältnisse in der Stadt Wörgl nun in den Gremien umgesetzt wird. Zugunsten der FWL verzichtete die Liste Hedi Wechner auf den Sitz des ersten Vizebürgermeisters, den künftig Mario Wiechenthaler inne hat. 2. Vizebürgermeister ist Hubert Aufschnaiter von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei. Der Stadtrat wird vierköpfig anstatt bisher fünfköpfig, damit wird der Einzug von Dr. Andreas Taxacher in dieses Gremium verhindert.

Als neue Gemeinderäte wurden für die Liste Hedi Wechner Ing. Emil Dander, Christian Kovacevic, Dr. Herbert Pertl, Mag. Gabriela Madersbacher, Andreas Schmidt, Mag. Walter Hohenauer, Georg Breitenlechner und Jasmin Oberhauser angelobt. Für die FWL ziehen Mario Wiechenthaler, NR Carmen Schimanek, Christian Huter und Peter Haaser in den Gemeinderat ein, für die Bürgerliste Wörgler Volkspartei Hubert Aufschnaiter, Hubert Mosser und mit dem einzigen Direktmandat Kayahan Kaya, fürs Team Wörgl Dr. Andreas Taxacher und Jasmin Rentenberger, für die Junge Wörgler Liste Michael Riedhart und für die Wörgler Grünen Christine Mey und Richard Götz.

Nur mehr vier Stadträte

Laut Tiroler Gemeindeordnung besteht der Stadtrat aus Bürgermeister, dessen Stellvertretern und weiteren ein bis fünf Personen. Die Anzahl legt der Gemeinderat fest. Nachdem im Vorfeld von der Beibehaltung des fünfköpfigen Gremiums ausgegangen wurde, stellte Mario Wiechenthaler für die FWL den Antrag auf Reduzierung auf vier Mitglieder, begründet mit Kostenersparnis, ebenso Ing. Emil Dander von der Liste Hedi Wechner, begründet mit schlanker Struktur und mehr Handlungsfähigkeit. Die gekoppelten Listen Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl und Junge Wörgler Liste plädierten ebenso wie die Grünen für Beibehaltung des fünfköpfigen Stadtrates. Aufgrund der Ausschusszusammenlegung und der Fülle von Aufgaben wäre das sinnvoll, argumentierten Aufschnaiter und Götz. Dr. Andreas Taxacher erklärte, dass er sich der Stimme enthalten werde, da es um seine Person ging. Nachdem Anfang März noch von einer Sitzverteilung von 3 Stadträten für die Liste Hedi Wechner, 1 FWL und 1 Bürgerliste ausgegangen wurde, lautete der Aufteilungsschlüssel beim Beschlussvorschlag der konstituierenden Sitzung 2 Liste Wechner, 1 FWL, 1 Bürgerliste, 1 Team Wörgl. Die Sitzverteilung im Stadtrat erfolgt nach dem d´Hondt´schen Verfahren, das Rücksicht auf die Koppelung von Listen nimmt. Bei der Beschlussfassung stimmten 13 Mandatare (Liste Hedi Wechner und FWL) für den viergliedrigen Stadtrat, 7 dagegen bei einer Enthaltung.

Das ergibt die neue Zusammensetzung des Stadtrates wie folgt: Bürgermeisterin Hedi Wechner, die Vizebürgermeister Mario Wiechenthaler und Hubert Aufschnaiter sowie Gemeinderat Ing. Emil Dander als zweitgereihten der Liste Hedi Wechner. Als Ersatzmitglieder für den Stadtrat wurden nominiert: Christian Kovacevic und Dr. Herbert Pertl für die Liste Wechner, Christian Huter für die FWL und Hubert Mosser für die Bürgerliste.

Vizebürgermeisterwahl

Vor der Vizebürgermeisterwahl meldete sich Ing. Emil Dander mit einer Erklärung zu Wort. Für ihn gäbe es zwei Wahlsieger – die Liste Hedi Wechner und Kayahan Kaya, dem er zum Direktmandat gratulierte: „In meiner 18jährigen Zeit als Gemeinderat ist das nur zwei weiteren Kollegen gelungen – Maria Steiner und Bettina Müller“, betonte Dander Kayahan Kayas Erfolg und führte die Folgen der Listenkoppelung aus. Die Bürgerliste Wörgler Volkspartei habe ohne Kayas Direktmandat nur aufgrund der Koppelung das 3. Mandat als Reststimmenmandat erreicht. Ohne diese Koppelung hätte die FWL ein fünftes Mandat erhalten. „Man darf in der Politik Fehler machen, aber nicht zwei mal den gleichen“, so Dander. Die FWL würde aufgrund dieser Koppelung nun neuerlich um den Vizebürgermeistersitz umfallen. „Die Liste Hedi Wechner sichert das Vizebürgermeistermandat von Mario Wiechenthaler ab“, erklärte Dander seinen Verzicht auf den 1. Vizebürgermeistersitz.

Bei der geheimen Abstimmung erhielt Mario Wiechenthaler 9 Stimmen, Hubert Aufschnaiter 8 Stimmen und Ing. Emil Dander 4 Stimmen, womit Wiechenthaler erster und Aufschnaiter zweiter Vizebürgermeister ist.

Wiechenthaler bedankte sich und meinte, es sei Zeichen „des politischen Anstandes, dass nicht wieder die zweitstärkste Fraktion ausgebremst wurde“. Aufschnaiter dankte ebenfalls und wies darauf hin, dass das Bürgerliche Lager aufgrund der Listenkoppelung 30 % der Wählerstimmen hinter sich vereine und nicht nur drei Mandate zähle. Worauf Wiechenthaler meinte, dass das „mit drei Listen auch keine Kunst ist. Im Endeffekt seid ihr die drittstärkste Partei.“ Bürgermeisterin Hedi Wechner brach diese Diskussion daraufhin ab.

Nur mehr sechs Ausschüsse

Neu organisiert wird die Ausschussarbeit. Die Anzahl der Ausschüsse wird auf sechs reduziert, wofür Aufgabenbereiche zusammengelegt werden. Beibehalten werden der Kontrollausschuss und der Ortsausschuss Bruckhäusl. Neu sind die Ausschüsse Technik (Technologie, Verkehr, Bauwesen, Stadtentwicklung, Raumordnung), Soziales (Gesundheit, Wohnen, Wohnungsvergabe, Senioren, Ehrenamt, Integration, Kinderbetreuung), Verwaltung (Amt, Immobilien, Wirtschaft, Regionales, stadteigene Betriebe, Feuerwehr, Stadtpolizei) und Bildung (Schule, Kultur und Kultus, Sport, Vereinswesen und Jugend).

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wurde mit sechs festgelegt – 3 Liste Hedi Wechner und je 1 FWL, Bürgerliste Wörgler Volkspartei und Team Wörgl. Für den Ortsausschuss Bruckhäusl gilt weiterhin die Sonderregelung, dass jede Fraktion ein stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss entsenden kann. Für die stimmberechtigten Mitglieder sind Ersatzmitglieder zu nominieren. Die Fraktionen können weiters auch Vertrauenspersonen entsenden, die nicht stimmberechtigt sind.

Die Einrichtung der Ausschüsse in dieser Zusammensetzung wurde einstimmig beschlossen, wenn auch Bedenken von Dr. Andreas Taxacher formuliert wurden: „Wir stimmen zu und geben dem eine Chance, sehen es aber kritisch, ob diese großen Bereiche dann auch administrierbar sind.“

Der Kontrollausschuss besteht aus Ing. Emil Dander, Jasmin Oberhauser, Christian Kovacevic, Christian Huter, Kayahan Kaya und Dr. Andreas Taxacher, als Ersatz nominiert sind Dr. Herbert Pertl, Mag. Walter Hohenauer, Dipl.Vw. Sebastian Mitterer und Jasmin Rentenberger. Die Leitung des Ausschusses übernimmt Christian Huter, stellvertretend Jasmin Oberhauser.

Der Ausschuss für Technik besteht aus Ing. Emil Dander, Andreas Schmidt, Georg Breitenlechner, Dr. Arthur Pohl, Dr. Andreas Widschwentner und Dr. Andreas Taxacher. Als Ersatz nominiert sind Walter Hohenauer, Markus Laner, Gerhard Unterberger, Sieglinde Sappl und als Vertrauensperson Heribert Mösinger. Den Vorsitz übernimmt Emil Dander, stellvertretend Andreas Schmidt.

Der Ausschuss für Soziales besteht aus Christian Kovacevic, Mag. Walter Hohenauer, Jasmin Oberhauser, Christian Huter, Astrid Rieser und Jasmin Rentenberger. Ersatzmitglieder sind Melanie Unterganschnigg, Alexander Harb, Kathrin Puchwald, Gertrude Sommer und Maria Spiegl, als Vertrauensperson wurde weiters Sebastian Feiersinger nominiert. Die Ausschussleitung übernimmt Christian Kovacevic, stellvertretend Mag. Walter Hohenauer.

Der Ausschuss für Verwaltung setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Herbert Pertl, Mag. Gabriela Madersbacher, Hans-Peter Hager, Carmen Schimanek, Hubert Mosser, Elke Aufschnaiter. Ersatzmitglieder: Denis Gagic, Vertrauensperson Stefanie Hölzl, Mario Wiechenthaler, Vertrauensperson Horst Moser, Vertauensperson Kayahan Kaya, Herbert Mauracher und Vertrauensperson Thomas Widauer. Den Vorsitz übernimmt Carmen Schimanek, stellvertretend Dr. Herbert Pertl.

Der Ausschuss für Bildung besteht aus Mag. Gabriela Madersbacher, Jasmin Oberhauser, Andreas Schmidt, Peter Haaser, Hubert Aufschnaiter, MMag. Christiane Feiersinger. Ersatz sind Markus Kükülövari, Lorenz Moser, Dipl.Vw. Sebastian Mitterer, Karl Heinz Wimmer. Als Vertrauenspersonen nominiert: Josef Steinlechner, Ursula Feiersinger, Rene Hrdina. Den Vorsitz übernimmt Gabriela Madersbacher, stellvertretend Hubert Aufschnaiter.

Der Ortsausschuss Bruckhäusl besteht aus Georg Breitenlechner, Paul Steinlechner, Armin Steiner, Eduard Unterberger, Hubert Mosser, Markus Feiersinger. Ersatzmitglieder sind Christopher Lentsch, Schachner Renate. Vertrauensperson: Martina Schipflinger. Der neue Ortsausschussobmann ist Georg Breitenlechner, sein Stellvertreter Eduard Unterberger.

Hochwasserschutz: Wer vertritt Wörgl?

Beim Tagesordnungspunkt Allfälliges wies Dr. Andreas Taxacher darauf hin, dass für die Wasserverbandsitzung am 13. April 2016 bis 6. April jene Mitglieder des Gemeinderates zu nominieren sind, die künftig Wörgl bei den Verhandlungen in der Causa Hochwasserschutz und Gründung des Wasserverbandes vertreten sollen. Er selbst bot an, das künftig nicht mehr zu tun, da er in seiner Tätigkeit diffamiert worden sei, er deshalb die Vertrauensfrage stelle und das ausdiskutieren wolle. An eine Diffamierung könne sie sich nicht erinnern, meinte Bürgermeisterin Hedi Wechner und nominierte Dr. Taxacher erneut als Vertreter Wörgls, ebenso Carmen Schimanek.Emil Dander und Michael Riedhart bekundeten ebenfalls ihr Interesse, dabei zu sein. Mit einstimmigen Beschluss entsandte der Gemeinderat somit Bgm. Hedi Wechner, Dr. Andreas Taxacher, Carmen Schimanek, Ing. Emil Dander und Michael Riedhart in dieses Gremium.

Was verdienen die Gemeindemandatare?

Die Bezügeregelung ist im Tiroler Gemeinde-Bezügegesetz fixiert, dessen monatliche Ausgangsbasis derzeit mit 9.124,10 Euro festgelegt ist. Der anteilige Rahmen beträgt laut Gesetz 82,5 % für Bürgermeister, 11,34 % bis 28,35 % für deren Stellvertreter und 0 bis 17,01 % für sonstige Mitglieder des Gemeinderates – je nach Aufgabenumfang.

Bisher galt in Wörgl der Aufteilungsschlüssel 82,5 % für die Bürgermeisterin, 25 % für deren Stellvertreter, 15 % für Stadträte, 8 % für Ausschussmitglieder und 4 % für Gemeinderätinnen. Für Mehrfachfunktionen gibt es keine Mehrfachbezüge. Die Neuregelung bleibt bis auf den Stadtratsbezug gleich, der wird auf 17 % angehoben. Aufgrund des vermehrten Arbeitsaufwandes in den Ausschüssen Technik, Soziales, Verwaltung und Bildung erhalten in diesen die Stellvertreter dieselben Bezüge wie die Ausschussvorsitzenden. Diese Regelung gilt nicht beim Kontrollausschuss und beim Ortsausschuss Bruckhäusl.

Wörgl spart in 6 Jahren über 300.000 Euro

Die Bezügeregelung wurde einstimmig beschlossen. Das Einsparungspotential durch die personelle Verringerung rechnete Wörgls Finanz-Controllerin und Leiterin der städtischen Finanzabteilung DI Carola Schatz aus und beziffert es voraussichtlich mit mindestens 329.000 Euro in sechs Jahren.