Kontroverse im Wörgler Gemeinderat über neue Pressestelle

Eine Pressestelle, um Gutes nach außen zu verkünden und damit das Image der Stadt zu verbessern – das beabsichtigte der Antrag der Wörgler Bürgermeisterin Hedi Wechner am 27. September 2016 im Wörgler Gemeinderat. Die Umstände verkehrten den Start der offensiven Öffentlichkeitsarbeit aber wohl ins Gegenteil: Anstatt eines einhelligen Bekenntnisses zur Vorgangsweise wurde die Pressestelle nur von 12 der 21 Mandatare gewünscht, wobei vor allem die Vorgangsweise bei der Stellenbesetzung Kritik in den Reihen der Opposition hervorrief.

Telfs, Kufstein und Lienz haben eine, Wörgl braucht eine Pressestelle – davon ist die Mehrheit der Mandatare überzeugt. Mit Verlesung des Antrages wurde mitgeteilt, welche Aufgaben die neue Halbtageskraft zu erfüllen hat: Ansprechpartner für alle Medien, Vermarktung der Tätigkeiten des Gemeinderates, Stadtrates und der Bürgermeisterin, Imagebildung des Stadtamtes, Erstellung von Presseberichten und Presseaussendungen, Gestaltung eines einheitlichen Auftrittes gegenüber Medien, einheitliche Kommunikation nach außen, aktive Aufbereitung von Informationen in attraktiver und pressetauglicher Form, Schnittstelle zu Stadtmarketing und den Tochterunternehmen der Stadt, aktive Betreuung von Pressekontakten und Betreuung der Website der Stadt Wörgl. Weiters die Betreuung des „social media“-Bereiches und Erstellung eines Pressespiegels mit allen Berichten über Wörgl. Zusätzlich soll die Pressestelle ins Katastrophenmanagement einbezogen werden.

Während Vizebgm. Mario Wiechenthaler (FWL) den Antrag „sehr begrüßte“, sprach sich Grün-GR Richard Götz gegen die Einrichtung einer Pressestelle und Anstellung einer Person aus: „Das ist zwar nett und bequem, aber gibt es bei der momentanen Finanzlage nichts Wichtigeres?“ Durch die Ausschuss-Reduktion habe man 300.000 Euro für die laufende Gemeinderatsperiode eingespart – das koste nun die Pressestelle. „Das ist ein Luxus“, so Götz, der eine Personalbedarfsprüfung anregte und eine Unterbesetzung des Bauhofes ortete.

Bürgermeisterin Hedi Wechner konkretisierte den Aufwand für die Pressestelle mit jährlich 20.500 Euro, wobei dafür ein vorhandenes Büro im Stadtamt genützt werden könne. Die 20.500 Euro beinhalten Gehalt und Dienstgeberbeitrag des 20-Stunden-Jobs nach Vertragsbediensteten-Gesetz. Vorerst sei eine Halbtagesstelle vorgesehen, die auf 30 Stunden aufgestockt werden könne. Der Bauhof könne nicht mit der Pressestelle gegenverrechnet werden – das sei verwegen, so Wechner. Personalerhebungen würden zudem laufend vorgenommen. „Es gibt immer Dinge, die wichtiger sind. Eine Pressestelle ist kein Luxus, sondern absolute Notwendigkeit“, meinte GR Mag. Walter Hohenauer (Liste Hedi Wechner).

Vizebgm. Mario Wiechenthaler dementierte, dass der Bauhof einen Personalnotstand habe. Dass Arbeiten extern vergeben werden, liege darin begründet, dass Fachfirmen beigezogen werden.

Bei einer Personalerhebung wäre eine Pressestelle in der „Prioritätenliste nicht ganz oben“, meldete sich GR Michael Riedhart (Liste Junge Wörgler). Vizebgm. Hubert Aufschnaiter (Wörgler Volkspartei) sieht eine Pressestelle grundsätzlich als gute Sache, wies aber darauf hin, dass im Standesamt auf längere Zeit eine Person fehle. „In jeder Sitzung wird vom Sparen geredet – da ist eine Pressestelle fragwürdig“, meinte GR Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl) und fragte nach, „wann wie ausgeschrieben wird und was an dem Gerücht dran ist, dass die Stelle schon vergeben ist.“

„Das Gerücht ist wahr. Eine Person ist bereits angedacht, aber es gibt noch keinen Beschluss“, bestätigte Bgm. Hedi Wechner und meinte, dass es nicht notwendig sei, die Stelle auszuschreiben, da keine Leitungsfunktion vorliege.

Die Stelle solle trotzdem nach dem Gleichbehandlungsprinzip laut TGO ausgeschrieben werden, da es sich um öffentliche Gelder handle – sonst habe es einen  „faden Beigeschmack“, erklärte Michael Riedhart. Den Wunsch nach einer Ausschreibung äußerte auch Vizebgm. Hubert Aufschnaiter.

„Heute geht es nur um die Einrichtung der Pressestelle, nicht um die Personalbesetzung“, erklärte Bgm. Hedi Wechner. Deshalb habe sie den Anstellungsvertrag aus dem Stadtrat  zurückgezogen. Das soll erst bei der nächsten Stadtrat-Sitzung entschieden werden. Nichts von einer Ausschreibung hält GR Christian Huter (FWL), der sich dazu zu Wort meldete. Der Gemeinderat sei wie ein Unternehmen, Wörgl solle medial besser dargestellt werden und er würde ohne Ausschreibung „die richtige Person anstellen“.

„Diese Firma (Gemeinderat) hat bereits das Stadtmarketing. Es erhält jährlich 300.000 Euro, um die Außenwirkung zu gestalten“, wandte GR Dr. Andreas Taxacher ein. „Das Stadtmarketing ist nicht die Pressestelle – diese ist Teil des Stadtamtes“, erklärte Bgm. Wechner.

Bei der Beschlussfassung stimmten 12 Mandatare der Liste Hedi Wechner sowie der FWL für die Einrichtung der Pressestelle, neun  waren  dagegen.