Das von der KPÖ Tirol initiierte Volksbegehren fairSorgen erreichte mit 2.101 Unterstützungsunterschriften nicht die erforderliche Anzahl (das wären 7.500), um vom Landtag behandelt werden zu müssen. Mit dem Volksbegehren sollte erreicht werden, dass das Land bei Pflege und Sozialhilfe keine Regressforderungen an Angehörige mehr stellen darf. Derzeit muss laut Gesetz Sozialhilfe von Betroffenen zurückbezahlt werden, sobald es ihnen finanziell wieder besser geht, und bei Pflegeleistungen werden Angehörige zur Kassa gebeten. Das Anliegen selbst wäre durchaus eine Behandlung im Landtag wert. Warum nur so wenige es unterzeichnet haben, hat wohl andere als inhaltliche Gründe. Offenbar fehlt immer noch die Bereitschaft, sachpolitisch und nicht parteipolitisch zu agieren. Die offizielle Mitteilung des Landes lesen Sie hier...

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