Ein brandaktuelles Thema griff der Grüne Nationalrat Peter Pilz am Montag dieser Woche bei einer Pressekonferenz in Wörgl auf: Er zog den bisher geheim gehaltenen Teil des Eurofighter-Vertrages aus der Aktentasche und erklärte, weshalb Österreich derzeit aus dem Abfangjäger-Vertrag völlig ohne Kosten aussteigen könne: "Das BMLV kann vom Vertrag jederzeit zur Gänze oder teilweise durch schriftliche Mitteilung zurücktreten. So steht es in Art. 18.2 aus Teil A des Eurofighter-Kaufvertrags. Wenn das Verteidigungsministerium den Vertrag kündigt, muss es der Firma Eurofighter alle bereits erbrachten Leistungen bezahlen – nicht weniger, aber mit Sicherheit auch nicht mehr. Dabei handelt es sich um die bereits „abgenommenen“ Leistungen und Teilleistungen. Bis weit ins Jahr 2007 beträgt der Wert dieser Leistungen genau null Euro und null Cent." Mehr dazu...

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