Von Montag, 15. April 2013 bis Montag, 22. April 2013, liegt bei den Gemeindämtern das Volksbegehren "Demokratie Jetzt" zur Unterzeichnung auf. Es lautet: „Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes." Weitere Infos dazu auf der Website des Bundesministerium für Inneres auf http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/demoje/VB_Demokratie_jetzt.aspx



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