Während der öffentliche Teil der Wörgler Gemeinderatsitzung in vorweihnachtlicher Harmonie verlief, gab´s im anschließenden vertraulichen Teil den Reaktionen der MandatarInnen nach der Sitzung zufolge heiße Diskussionen. Zuvor hatte der Gemeinderat beschlossen, den Antrag der Grünen zur Wirtschaftsförderung für die Tirol Milch nicht öffentlich, sondern im vertraulichen Teil zu behandeln. Der Stadtrat hatte ohne Befassung des Gemeinderates dem Betrieb im Zuge der Produktionsübersiedelung von Innsbruck nach Wörgl eine Wirtschaftsförderung von 375.000 Euro gewährt und Erschließungskosten in Höhe von 178.000 Euro erlassen. Die Grünen wollten mit dem Hinweis darauf, dass der Stadtrat damit seine finanziellen Kompetenzen überschreite, eine Abstimmung darüber im Gemeinderat, während Bgm. LA Arno Abler sich damit gerechtfertigt hatte, dass Wirtschaftsförderungen ungeachtet der Höhe immer Angelegenheiten des Stadtrates seien. Der Vorfall ist Anlass für eine Neugestaltung der städtischen Wirtschaftsförderung. Bgm. Abler kündigte für Jänner 2008 eine erste Sitzung dazu an. Ein weiteres heißes Thema im Gemeinderat war neue städtische Initiative "Wörgl ist Energie", zu deren Umsetzung ein Energiebeirat gegründet und mit umfassenden Rechten ausgestattet wurde: Er kann Anträge ohne Befassung von Ausschüssen direkt in den Gemeinderat einbringen und verfügt über ein eigenes Budget, das nächstes Jahr mit 50.000 Euro dotiert wird. Der Energiebeirat übernimmt damit eine interessante Vorreiterrolle in der politischen Kultur der Einbindung breiter Gremien und wirft die Frage auf, wie künftig mit der Arbeit anderer bestehender Beiräte wie dem Jugendbeirat, dem Seniorenrat und dem Integrationsbeirat umgegangen wird. Werden diese auch nach dem Motto gleiches Recht für alle diese Kompetenzen erhalten? Mehr zur Energieinitiative lesen Sie hier...

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