Aufgrund der Erfahrungen in der causa Steinbruch Radfeld startet der Landtagsabgeordnete Josef Auer jetzt eine Initiative für mehr direkte Demokratie an der Basis: Er will mit einer Unterschriftenaktion erreichen, dass in Tirol Volksbegehren auf Gemeindeebene möglich werden und deren Ausgang für die politischen Entscheidungsträger unter bestimmten Voraussetzungen verbindlich ist. "Besonders für Bürgerbewegungen ist dies eine sehr interessante Sache, weil sie dadurch endlich einmal auch zu verbindlichen Möglichkeiten kommen würden. Ich mache das ganz bewusst über ein Volksbegehren, weil nur so Druck auf die politisch Verantwortlichen gemacht werden kann", sagt Auer. "Die Regelung einer verbindlichen Volksabstimmung, so wie ich sie fordere, ist in der Burgenländer Gemeindeordnung bereits verankert." Mehr dazu...
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