Auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten könnte noch eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag herbeiführen. Mit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt für Frieden & Solidarität hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem dieser aufgefordert wird, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Auch dieser Offene Brief kann wieder ONLINE über www.werkstatt.or.at unterstützt werden.

EU  Politik  Reformvertrag  Bundesrat