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Gemeinderatsitzung am 6. November 2008 - neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien

Zunächst ohne weitere Diskussion und mit einstimmigem Beschluss segnete der Wörgler Gemeinderat am 6. November 2008 neue Wirtschaftsförderungs-Richtlinien ab. "Die Besiedelung des Gewerbegebietes geht zügig voran, hier braucht es keine zusätzliche Förderung mehr. Das Energie-Programm der Stadt benötigt in den nächsten Jahren viel Geld. Vor diesem Hintergrund wurden die Richtlinien zur Wirtschaftsförderung neu überdacht und dahingehend geändert, dass sie erstens zurückgefahren wird und zweitens künftig mehr kleineren Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten zu Gute kommen soll", erklärte GR Gerhard Wibmer die wichtigsten Änderungen.

Unter Allfälliges meldete sich dann UFW-GR Emil Dander mit harscher Kritik an der bisherigen Vorgangsweise zu Wort: "Aus dem städtischen Budget werden fünf Firmen in den nächsten fünf Jahren mit 850.000 bis 900.000 Euro bedacht, die ohne Befassung des Gemeinderates vergeben wurden." Dem Bürgermeister würde es nicht zustehen, solche Summen "freihändig" zu vergeben.

"Nach den alten Richtlinien hat der Stadtrat diese Kompetenz", rechtfertigte sich Bgm. Arno Abler. 2008 seien noch drei Firmen nach den bestehenden Richtlinien mit Förderungen bedacht worden. Ab Jänner 2009 sei das nun aber ohne Befassung der Gemeinderates ohnehin nicht mehr möglich.

Dander kritisierte die Vorgangsweise des Stadtrates, der sich über Ausschussempfehlungen hinweg gesetzt und den Gemeinderat auch nicht informiert habe: "Hier wurde mehrere Schritte zu weit gegangen." Untermauert wurde Danders Kritik dann auch von der Wortmeldung des Wirtschaftsreferent DI Gerhard Wibmer: "Ich habe das Gefühl, dass da Zusagen bestanden haben. Es wäre fair, wenn davon der Ausschuss informiert würde. Uns war nichts bekannt, was da versprochen wurde."