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Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2009
vero / 16.05.2009 13:53
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Wörgl  Politik  Gemeinderat  Inn-Wasserverband 

Bisher trug der Bund 90 % und die Anrainergemeinden 10 % der Kosten bei anfallenden Arbeiten entlang des Inns. Der Bund will nun seine Kosten reduzieren und künftig nur mehr 85 % bei Hochwasserschutz- und Neubauten ersetzen. 15 % soll der neu zu gründende Inn-Wasserverband tragen. Instandhaltungen werden nur mehr mit 70 % vom Bund finanziert, der auch hier die Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Zugrunde gelegt wird ein jährliches Bauprogramm im Umfang von rund 100.000 Euro. Für Wörgl bedeutet die Neuregelung eine Vorbelastung von 3.000 Euro im Budget 2010.

Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung dazu allerdings nicht. UFW-GR Emil Dander fragte, warum Kufstein als Inn-Anrainergemeinde hier einen Sonderstatus erhält und keine Beiträge zu leisten hätte. Eine "seltsame Aufteilung" stellte auch Bgm. Arno Abler fest: "Warum wird die Staustufe Kirchbichl anders eingestuft als die Staustufen Langkampfen und Niederndorf?" GR Manfred Mohn stellte grundsätzlich die Aufteilung der Finanzbeteilugung nach vorliegendem Schlüssel in Frage. Die Beschlussfassung wurde schließlich einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt, bis alle offenen Fragen geklärt sind.