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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 27.3.2014

 

Der Wörgler Gemeinderat tagte am 27. März 2014 im Sparkassensaal, wobei die weitere Vorgangsweise betreffend den Neubau eines Projektes mit Blaulichtzentrum und Musikschule unter einem Dach beschlossen wurde. Den vier Fraktionen-Antrag brachte Grün-GR Alexander Atzl (Bild Mitte), Obmann des städtischen Immobilienausschusses ein. Bürgermeisterin Hedi Wechner (Bild rechts) argumentierte dagegen.

"Aus den bisherigen Diskussionen hat sich ergeben, dass das Grundstück hinter dem Lidl von Größe und Lage geeignet ist. Der Standort ist fußläufig und Radweg-mäßig super erschlossen, was für die Musikschule wichtig ist", ergänzte Immobilienausschuss-Obmann GR Mag. Alexander Atzl den Beschlussvorschlag, demzufolge mit der Planung für den Neubau von Feuerwehrhaus und Landesmusikschule begonnen und dafür zu allererst die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung und städtische Immobilien Gespräche mit dem Roten Kreuz und anderen Blaulichtorganisationen führen sollen. Da das Rote Kreuz einen Neubau des Stützpunktes Wörgl plane, können sich bei einem gemeinsamen Projekt Synergien ergeben.

Eine getrennte Abstimmung über Planung und Neubau forderten SPÖ-GR Christian Pumpfer und Bürgermeisterin Hedi Wechner ein. "Man kann nicht ohne Kostenerhebung den Neubau jetzt schon beschließen", kritisierten Wechner und Pumpfer unisono. Als "Freibrief zum Neubau ungeachtet der Kosten" kritisierte UFW-GR Dander den Beschlussvorschlag und winkte ab.

Die Bürgermeisterin verwies auf die hohen Bruttokosten der Blaulichtstützpunkte in Telfs mit rund 12,7 Millionen Euro und Schwaz mit rund 11,6 Millionen Euro und schlug vor, andere Synergien zu erheben - etwa die Musikschule auf einen Schulzubau aufzusetzen. Was die Befürworter nicht als Vergleich gelten ließen: "Schwaz ist das teuerste Feuerwehrhaus Tirols", wandte Treichl ein. Dafür, aus Kostengründen mehrere Einrichtungen in einem Gebäude unterzubringen, plädierte auch FWL-GR Christian Huter und Vizebgm. Taxacher merkte an, dass für Kostenvergleiche derzeit nichts Vergleichbares in Österreich bestehe.

STR Dr. Daniel Wibmer rechtfertigte den Neubau-Kurs: "Bei der Budgetkonsolidierung waren wir uns alle einig, 2014 mit der Umsetzung von Projekten zu starten. Wir sind nicht die städtische Sparkasse und haben zu investieren im Sinne der Bürger." Sollten sich SPÖ und UFW am Wort Neubau stoßen, könne das im Antrag auch gestrichen werden. Dann stimme sie zu, signalisierte Wechner und räumte ein, dass ein Blaulichtzentrum "im Prinzip eine bärige Geschichte" sei - aber aus finanziellen Gründen eben momentan nicht anzudenken sei. Es stehe  der Schulausbau mit Turnsaal für den vermehrten Platzbedarf der Fußballklasse an. In der für 8 Klassen errichteten NMS2 seien bereits 13 Klassen untergebracht und die Seniorenheimerweiterung stehe ebenfalls an. Wechner schlug vor, dass jede Fraktion bis zur nächsten Sitzung aus den herausgearbeiteten 30 Projekten je drei Projekte benennt und die am öftesten genannten dann als dringlichste eingestuft werden.

  

Von links: STR Dr. Daniel Wibmer, Vizebgm. Evelin Treichl, die FWL-Gemeinderäte Ekkehard Wieser, Christian Huter, Peter Haaser und Gerhard Unterberger, die UFW-GR Ing. Emil Dander und Dr. Herbert Pertl.

Nichts davon, das Wort Neubau zu streichen, hielt GR Alexander Atzl, der zunehmend genervt reagierte: "Wenn nur Planung im Antrag steht, passiert wieder nichts. Feuerwehrhaus und Musikschule sind schon längst geplant - wo diese Pläne verstauben, weiß ich nicht. Aber Planungen verstauben in Wörgl generell. Der Antrag bleibt so wie er ist - ich werde kein Wort ändern!"

"Es ist genug! Jetzt wird seit dreieinhalb Jahren diskutiert und auch in den 370 Seiten vom Peer habe ich keine neuen Ansätze gefunden", meldete sich Kulturreferent und Landesmusikschuldirektor Mag. Johannes Puchleitner zu Wort und bestand ebenfalls auf dem Neubau: "Sonst wird wieder nur Papier produziert." Die Landesmusikschule wurde im Gemeindeentwicklungsprozess nicht unter die 16 dringendsten Projekte gereiht - zu diesem Zeitpunkt waren allerdings auch noch nicht die Gebäudeschäden aufgrund der benachbarten Baustelle aufgetreten.

"Trotz Budgetkonsolidierung wurden jahrelang Millionenbeträge in eine Straße gesteckt, die keiner braucht. Und jetzt, wo es um die Hausaufgaben der Gemeinde geht - um unsere Kinder und die Feuerwehr - da soll kein Geld da sein?" ärgerte sich Grün-GR Richard Götz und während sein Fraktionskollege Alexander Atzl schon längst auf Abstimmung drängte, eröffnete Vizebgm. Evelin Treichl ein neues Diskussionskapitel und rechnete vor, wie teuer die Stadt der Bau öffentlicher Einrichtungen am Fischerfeld kommen würde, nachdem die WIST angeboten habe, dort Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu errichten. Treichls Fazit: Die Miete dafür sei viel zu teuer.

Die FWL-Mandatare Wieser und Huter wollten statt des Verhandlungsmandates für Taxacher und Atzl, dass die Stadtentwicklungs-Steuerungsgruppe mit eingebunden wird. Dafür plädierte auch Bürgermeisterin Wechner im Hinblick auf die Erarbeitung von Synergien, auch unter Beachtung weiterer Projekte.

Eine Einigung über die weitere Vorgangsweise war nicht in Sicht, als Bürgermeisterin Hedi Wechner schließlich nach ausgedehnter Diskussion abstimmen ließ und die 16 Mandatare von Bürgermeisterliste Arno Abler, FWL, Team Wörgl und den Wörgler Grünen für den Beschlussvorschlag stimmten und damit mehrheitlich grünes Licht für die Umsetzung des Projektes gaben. 

 

Sind sich einig bei der Entscheidung Neubau für Blaulichtorganisationen und Landesmusikschule: Kulturreferent Mag. Johannes Puchleitner und Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher (Bild links v.l.). Die Abstimmung ging mit 16:5 für den Neubau aus, für den das Areal zwischen Lidl und Unterguggenbergerstraße ins Auge gefasst wird.

SPÖ und UFW beantragen Schulerweiterung

Als Reaktion auf die Projektpriorisierung durch die Gemeinderatsmehrheit brachte SPÖ-GR Christian Kovacevic (2.v.l.), Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Integration und Bildung, unter Allfälliges einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und UFW zur Erweiterung des Pflichtschulzentrums ein und beantragte, dafür eine Kostenschätzung zu erheben. Kovacevic berief sich auf Ausschussempfehlungen des Jugend/Integrations- und Bildungsausschusses sowie vom städtischen Immobilienausschuss aus dem Jahr 2012. Die Schulerweiterung sei aufgrund der demografischen Entwicklung, des Zuzuges nach Wörgl und der Fußballklasse notwendig. Details seien eine Großraumküche, eine neue Sporthalle sowie Räume für die Nachmittagsbetreuung, wobei eine Integration der Landesmusikschule auch möglich sei.