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Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat am 3.7.2014

Energy.Card: Grüne wollen Gratis-Version für Wertstoffhof

Dass die Registrierung der Karte 4 Euro Gebühr verursacht, wurde bislang nicht mitgeteilt. Stadtmarketing-Geschäftsführer STR Mario Wiechenthaler rechtfertigte die Gebühr damit, dass die Wörgler City-Card zur Nutzung des Erlebnisbades bisher auch 4 Euro gekostet habe. Wiechenthaler wies auf deren Funktion beim Einkaufen als Kaufkraftbindungsinstrument sowie auf die Nutzung durch Auswärtige hin.

"Das ist unerträglich - ich werde jetzt gezwungen, diese Karte zu erwerben", untermauerte Götz seinen Standpunkt, bezeichnete sich als "von der Gemeinde vergewaltigt" und drängt auf eine Gratis-Variante für die ausschließliche Nützung als Zutrittsystem zum Wertstoffhof. Sonst komme das einer zusätzlichen, nicht gerechtfertigten Müllgebühr gleich.

Bebauung Achleitner-Areal mit Busbucht

Am 3. Juli 2014 befasste sich der Wörgler Gemeinderat mit dem überarbeiteten Projekt zur Bebauung des Achleitner-Areals an der Salzburgerstraße beim M4. Um die vorgesehene Bebauung mit Geschäfts-, Büro- und Wohnflächen zu realisieren, war ein Lärmgutachten notwendig, das nun vorliegt. "Die Wohnungen ab dem 2. Obergeschoss an der Straßenseite sind nicht möglich, da ist es zu laut", teilte Raumordnungsreferent Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher erläuternd mit.Mit einer zurückgesetzten Fassade ab dem 2. Obergeschoss werden die zulässigen Grenzwerte eingehalten. Die dazu erforderliche Anpassung des Flächenwidmungsplanes wurde mit 20 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes - der viel begrünte Dachfläche vorsieht - erfolgte einstimmig.

Unabhängig von diesen Beschlüssen wird mit dem Bauträger über die Errichtung einer Busbucht verhandelt, die bereits in der Straßenfluchtlinie berücksichtigt ist. "Die Errichtung von Busbuchten liegt in öffentlichem Interesse", meldete sich GR Manfred Mohn zu Wort und verwies auf den Verkehrsrechner zur Steuerung der Grün-Phasen bei den Ampeln, der durch das Halten der Busse auf der Fahrbahn in der Funktion gestört wird. "Von der Firma Achleitner besteht eine mündliche Zusage, die Busbucht auf ihrem Areal zu errichten. Das Projekt wird im nächsten Gemeinderat vorgestellt", teilte dazu Verkehrsreferent UFW-GR Ing. Emil Dander mit.

Bodensanierung im Pfarrkindergarten

Der schlechte Zustand der Böden in den Gruppenräumen des Pfarrkindergartens, der aufgrund absplitternder Holzdielen eine "massive Verletzungsgefahr" darstelle, soll durch Erneuerung der Böden im Zuge der thermischen Gebäudesanierung mit behoben werden. Diese Maßnahme war ursprünglich nicht vorgesehen und kostet weitere fast 36.000 Euro. Durch die Umsetzung im Zuge der anstehenden Arbeiten erspart man sich 7.000 Euro.

UFW-GR Dr. Herbert Pertl kritisierte, dass man "bereits eine Million Euro in ein Gebäude gesteckt hat, das der Stadt nicht gehört", sondern der Erzdiözese, mit der keine Ablöse für Investitionen vereinbart sei. Vizebgm. Evelin Treichl wies darauf hin, dass der Mietvertrag noch 40 Jahre laufe und mit einem Pachtzins von einem Euro pro Quadratmeter "sehr günstig" sei. Für die Sanierungsarbeiten seien zudem Fördermittel in der Höhe von 150.000 Euro zugesagt. Der Beschluss zur Bodenerneuerung wurde schließlich einstimmig gefasst.

Wohnungsvergabe-Richtlinien erweitert

Mit 20 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat eine Ergänzung der Wohnungsvergaberichtlinien, um das "Wohnungsnomadentum hintanzuhalten": Wohnungswerber, die innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung eine von der Stadtgemeinde zugewiesene Wohnung bezogen haben, dürfen keinen Antrag mehr stellen. Außer es gibt einen triftigen Grund wie z.B. Familienzuwachs, Trennung oder körperliche Gebrechen. Die Vorgangsweise rechtfertigte Sozialreferentin Vizebgm. Evelin Treichl mit Vorfällen in der Praxis: "Es gibt Leute, die nach drei Jahren lieber in eine neue Wohnung ziehen wollen als ihre bisherige zu weißeln."

Uneinigkeit bei Namensänderung SPZ

Die Direktion des Sonderpädagogischen Zentrums brachte den Vorschlag ein, die Schule neu zu benennen nach dem verstorbenen Bürgermeister Fritz Atzl. "Nach dem Vorbild anderer Schulen in Tirol, die nach Persönlichkeiten benannt wurden", teilte Kulturreferent GR Mag. Johannes Puchleitner mit, der sich im Gegensatz zur Ausschussempfehlung für die Umbenennung der Schule aussprach. "Wir haben schon eine Fritz-Atzl-Straße. Wenn wir die Schule umbenennen, dann sollten wir einen anderen Namen suchen", meinte FWL-GR Ekkehard Wieser.

Der negativ formulierte Beschlussvorschlag - der Gemeinderat solle keine Namensänderung beschließen - störte GR Götz: "Wenn wir diesen Vorschlag jetzt ablehnen, gibt es gar keine Änderung." Bei solchen Entscheidungen sollten sich die Fraktionen einig sein, wandte UFW-GR Dr. Pertl ein, "Fritz Atzl war ein sehr geschätzter und allgemein geachteter Bürgermeister von Wörgl und hat sich diese Diskussion nicht verdient", sagte Bgm. Wechner und regte an, den Antrag zurückzustellen und bei der nächsten Sitzung im vertraulichen Teil zu behandeln. Vertraulich ja, aber am selben Tag - dazu gaben elf Mandatare ihre Zustimmung, acht lehnten das ab. Über das Ergebnis der vertraulichen Sitzung wurde nichts öffentlich verlautbart.

Kulturausschuss überprüfte Straßennamen

Anlässlich der Umbenennung der Sepp-Tanzer-Straße erhielt der Kulturausschuss vom Gemeinderat den Auftrag, sämtliche Wörgler Straßennamen nach Bezügen zur NS-Zeit zu durchforsten. "Wir haben jetzt alle Personen auf ein etwaige NS-Vergangenheit hin überprüft. Alle Namen sind unbedenklich", teilte Kulturreferent Puchleitner mit.

Grüne Anträge: Überdachte Citybus-Stationen und freie WLAN-Hotspots

Die Wörgler Grünen brachten zwei Anträge ein: Der Gemeinderat solle sämtliche Citybushaltestellen überdachen und mit einer Standortkennzeichnung versehen, um die Benützung des öffentlichen Verkehrs auch für Ortsunkundige zu erleichtern. Wörgl solle zudem als Einkaufsstadt und Energiemetropole als Service für Einheimische und Besucher WLAN-Hotspots für den gratis Internetzugang einrichten. Beide Anträge wurden in die Ausschüsse zugewiesen.