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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 19.2.2015 |
vero / 23.02.2015 07:00
0 Wörgl Politik Gemeinderat Stadt Hochwasserschutz Inn Inn-Damm Wasserverband |
Das Thema Wasserverband brachte bei der Gemeinderatsitzung am 19. Februar 2015 Wörgls Vizebürgermeisterin Evelin Treichl unter Allfälliges zur Sprache. Wie im Stadtrat besprochen sollte der Gemeinderat drei offizielle Vertreter für den Verband wie vom Land gefordert benennen und darüber abstimmen.
Bürgermeisterin Hedi Wechner teilte mit, dass der Gemeinderat bei der nächsten Sitzung am 26. März 2015 mit den Antrag Beitritt zum Wasserverband befasst werden sollte. Zwei Gemeinden - Kundl und Radfeld - hätten bereits mitgeteilt, dass sie das nicht tun werden. "Wir haben uns am 17. Dezember 2014 dazu bekannt, werden beitreten und dann auch die Personen nominieren", so Wechner. Treichl drängte darauf, die Entscheidung vorzuziehen, da sie vom Land erfahren habe, dass die nächste Sitzung betreffend den Verband bereits am 20. März 2015 angesetzt ist - und zwar um 17 Uhr im Grillhof.
Kritik am geplanten Wasserverband
"Bei der letzten Info-Veranstaltung des Landes waren alle Gemeinderäte eingeladen. Das wird wohl bei der nächsten Info auch so sein - es sind noch massiv viele Fragen offen", meldete sich SPÖ-GR Christian Kovacevic, worauf Bürgermeisterin Wechner klar stellte: "Der nächste Termin, bei dem alle Gemeinderäte dabei sind, ist erst im Herbst." Vorher finde für die nominierten Gemeindevertreter im Mai eine Exkursion nach Vorarlberg statt, um sich dort vor Ort schlau zu machen über die effektive Vorgangsweise zur Erlangung des Hochwasserschutzes. Zur Info-Veranstaltung in Rattenberg merkte sie an, dass dabei nicht das Land die Gemeinden informiert habe, sondern umgekehrt das Land die Meinungen der Gemeinden eingeholt habe.
Kritisch sieht UFW-GR Ing Emil Dander den angestrebten Wasserverband, "wenn die beiden Gemeinden, die die Hauptlast zu tragen hätten, nicht dabei sind. In dieser Konstellation ist er von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Man kann der Bevölkerung nichts aufdrücken. Fakt ist - das Land muss erkennen, dass dieser Schritt so nicht umsetzbar ist. Wenn man jetzt so weiterreitet, wird das Pferd zu Tode geritten."
"Wir wollen den Verband und sollen drei Namen nennen", darauf drängte nach Treichl und STR Wibmer auch GR Hubert Aufschnaiter. FWL-GR NR Carmen Schimanek pflichtete Dander bei und meinte: "Die bisherigen Infoveranstaltungen waren für die Betroffenen mehr als unbefriedigend. Beim Treffen in Rattenberg wurden seitens des Landes auch Fehler zugegeben." Der Vorschlag, dass auch die innabwärts liegenden Gemeinden von Kirchbichl bis Kufstein in diesem Verband aufgenommen werden sollen, sei derzeit kein Thema mehr. "Wurde mit diesen Gemeinden geredet?" will Schimanek wissen und weiter: "Was passiert mit dem Ziller? Gibt es für diesen Retensionsflächen?" Der Landeshauptmann habe den Wörgler Damm bereits versprochen. "Jetzt werden Gemeinden und Bürgermeister gegeneinander ausgespielt. Ich erwarte mir vom Landeshauptmann, dass er dieses Schauspiel beendet", so Schimanek, die den angedachten Wasserverband als "Farce" bezeichnet und die Lösung vom Land einfordert. Sie teilte weiters mit, dass mit der Causa nun auch die Volksanwaltschaft befasst wurde.
Offene Fragen: Was ist mit dem Ziller und den Gemeinden flussabwärts von Wörgl?
Nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Versammlung in Rattenberg am 9. Febraur 2015 war auch Bürgermeisterin Wechner: "Das war eine reine Alibihandlung zur Zeitverzögerung. Die nächste Gemeinderatsinformation ist für den Herbst vorgesehen, das ist alles andere als zufriedenstellend." Der Ziller sei zwar als Hauptzubringer benannt worden, dort Rückhalteflächen zu schaffen sei aber nicht vorgesehen, was Wechner als "seltsame Aussagen" klassifizierte. Auch sie stört, dass Kirchbichl, Langkampfen und Kufstein nicht dabei sein sollen, "zumal Kufsteins Bürgermeister Krumschnabel 970.000 Euro für Hochwasserschutz ausgeben will." Ihr seien auch "höchst seltsame Vorschläge" gemacht worden: "Die Stadtgemeinde solle prüfen, eine Hochwasserversicherung für die betroffene Bevölkerung abzuschließen und mit einem Solidarbeitrag finanzieren. Sie habe auch den Vorwurf satt, Wörgl würde sich zurücklehnen und nichts tun. Zwei Gemeinden haben erklärt, nicht mitzumachen. "Das kann Wörgl nicht lösen. Wir haben ja noch nicht einmal einen ablehnenden Bescheid für das eingereichte Dammprojekt erhalten, um dagegen vorzugehen", so Wechner, die sich von der Nominierung von Gemeindevertretern wenig verspricht: "Wir können drei oder fünf namhaft machen -deshalb wird nicht mehr passieren."
Gemeinderat entsendet Vertreter in den Wasserverband
Um den guten Willen der Stadt zu zeigen, einigte sich der Gemeinderat auf die Nominierung von Vertretern sowie von drei Ersatzmitgliedern, wobei Wechner den Vorschlag von DI Rottler vom Wasserbauamt zur Diskussion stellte: "Rottler schlug vor, dass der Bürgermeister und die beiden Vize als Vertreter - die Stadt könne aber durchaus selbst bestimmen, wer entsendet wird. Treichl plädierte dafür, diesen Vorschlag anzunehmen, da "wir die größten Nutznießer sind, weil wir den Damm bekommen." "Wir sind nicht Nutznießer, sondern die Geschädigten", widersprach Schimanek. "Das Land ist in der Pflicht - und wir auch. Wörgl will etwas - mit oder ohne Verband, wir sollten dem Vorschlag Rottlers zustimmen", meinte STR Dr. Daniel Wibmer. Was der Gemeinderat schließlich auch mehrheitlich mit 17 Ja bei vier Gegenstimmen der FWL tat. Bürgermeisterin Hedi Wechner, die somit ebenso wie die Vize Treichl und Taxacher im Verhandlungsteam ist, bot daraufhin an, einen Vertreter der FWL zu den Sitzungen mitzunehmen.