Stadtpark am Madersbacherweg um fünf Jahre verlängert

Mit Ende März 2016 endete der Pachtvertrag für den umstrittenen Stadtpark am Madersbacherweg in Wörgl. Um die Entscheidung über eine Verlängerung dem neuen Gemeinderat zu übertragen, wurde sie mit Einverständnis des Besitzers in die neue Funktionsperiode vertagt. Am 10. Mai 2016 beschloss der Gemeinderat nun mehrheitlich nach kontroversieller Diskussion eine Verlängerung um weitere fünf Jahre.

2011 pachtete die Stadt Wörgl auf Antrag von SPÖ und FWL mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für fünf Jahre mit einer Ausstiegsklausel nach drei Jahren ein 2.135 m² großes Gartengrundstück zwischen Madersbacherweg und Prandtauer Straße von den damaligen Besitzern Cornelia und Gerhard Unterberger als Stadtpark an. Die ursprünglich beschlossene Fläche von 3372 Quadratmeter wurde um das Areal des Biergartens verringert.  Die Pacht kostete laut Bestandsvertrag, der nun auf den neuen Eigentümer Alexander Unterberger übergeht, pro Quadratmeter 0,68 Euro netto pro Monat.

Für die Beibehaltung sprachen sich Mandatare der Liste Hedi Wechner und der FWL aus. Bei der Verlängerung nach drei Jahren war im Gemeinderat die mangelnde Akzeptanz des Parkes in der Bevölkerung Thema. „Mittlerweile gibt es einen neuen Biergarten. Der Stadtpark wäre da eine sinnvolle Ergänzung“, eröffnete Bgm. Hedi Wechner die Diskussion und erklärte, dass der Kindergarten ihn gern nütze.

2011 wurde der Stadtpark zwischen Madersbacherweg und Prandtauerstraße von der Stadt Wörgl angepachtet.

„Wir halten nicht viel von diesem Park. Er wird von der Bevölkerung nicht angenommen. Die Pachtkosten von 20.000 Euro pro Jahr sind zu viel – dieses Geld könnte man besser nützen“, erklärte Gemeinderat Michael Riedhart von der Jungen Wörgler Liste. Was den Kindergarten Mitterhoferweg angehe, habe dieser selbst eine große Grünfläche zur Verfügung.

Park attraktiver gestalten

Für die Beibehaltung des Stadtparkes als Grünfläche beim neuen Biergarten sprach sich GR Dr. Herbert Pertl/Liste Wechner aus, ebenso FWL-GR Christian Huter: „Mich freut der tolle Biergarten. Wir sollten Geld für die Parkattraktivierung mit Kinderspielgeräten zur Verfügung stellen.“

„Wir halten von einer Vertragsverlängerung wenig“, deklarierte Vizebgm. Hubert Aufschnaiter den Standpunkt der Bürgerliste Wörgler Volkspartei. Beim vom Gemeinderat bei Vertragsverlängerung nach drei Jahren verlangten Nutzungskonzept zur Attraktivierung des Parkes sei nichts herausgekommen. „Man kann den Biergarten nicht mit dem Park verknüpfen“, so Aufschnaiter, der darauf hinwies, dass zu den 20.000 Euro Pachtkosten jährlich noch die Bauhofkosten für die Parkpflege kommen.

Vertragsklausel bindet Gemeinde bei Umwidmung

GR Dr. Andreas Taxacher vom Team Wörgl stimmte einer Vertragsverlängerung ebenfalls nicht zu und wies auf eine „sehr bedenkliche Vertragsklausel“ hin: „Unter Punkt 11 garantieren wir von vornherein einen positiven Abschluss bei einem Widmungsverfahren, wenn ein Antrag auf Umwidmung gestellt wird – ohne vorherige Festlegung der Widmung.“ Und das gelte für das gesamte Areal des ehemaligen Golf-Restaurants inklusive Restaurant-Gebäude. Taxacher hält das für einen Nachteil für die Stadt: „Wir gehen damit eine Selbstbindung ein – das ist problematisch.“  Der Amtssachverständige des Stadtbauamtes Dr. Peter Egerbacher  räumte ein, dass eine Widmungszusage als Bestandteil des Pachtvertrages „darin nichts verloren hat“, aber möglich sei. Bgm. Wechner fragte, ob bei der vorherigen Vertragsverlängerung dieser Passus offenbar völlig negiert wurde, was Egerbacher bestätigte.

Den Vorschlag, die Klausel einfach zu streichen, lehnte Bgm. Wechner ab – ohne Rücksprache mit dem Vertragspartner sei das nicht möglich. Parkbefürworter Vizebgm. Mario Wiechenthaler teilte mit, dass die Verquickung mit der Widmung bei der ursprünglichen Vertragserrichtung mit dem Biergarten zu tun hatte und jetzt hinfällig sei.

Die Bedenken der Wörgler Grünen formulierte GR Richard Götz. Dieser Park habe mehrere gravierende Nachteile. Zum Einen gehöre er nicht der Stadt. Götz zog Parallelen zum Gradl-Anger. Wenn man jetzt in diesen Park mehrere hunderttausend Euro investiert, bleibe danach nichts über und der Jammer sei groß. Zudem halte er den Pachtzins für zu hoch. „Ich habe mir die Pachtverträge für die städtischen Spielplätze angesehen. Da zahlen wir teilweise eine Pacht von 10 Cent pro Quadratmeter im Jahr – und beim Madersbacherpark sind es 10 Euro pro Quadratmeter, das ist das Hundertfache“, so Götz, der die „Verquickung mit dem Biergarten ungeheuerlich gegenüber anderen Gastronomiebetrieben“ findet. Das komme einer Wirtschaftsförderung in Höhe von 20.000 Euro gleich, was Bgm. Hedi Wechner dementierte. Götz plädierte dafür, die 20.000 Euro lieber für eine Attraktivierung des Waldspielplatzes sowie für die längst nötige Beschattung anderer Wörgler Spielplätze zu verwenden.

Das Areal als Gesamtheit sehen will GR Mag. Gabriele Madersbacher/Liste Wechner. Sie wohne in der Nähe und sehe, dass der Park benützt werde. Derzeit gäbe es in Wörgl keinen adäquaten Ersatz, den Stadtpark Fischerpark eingerechnet. Madersbacher stellte Spielplatzüberdachungen  in Frage – warum solle man diese machen, wenn im Madersbacherpark Bäume vorhanden seien.

Bei der Abstimmung sprachen sich 12 der 21 Mandatare bei einer Stimmenthaltung für die Verlängerung des Pachtvertrages um fünf Jahre aus. Acht Mandatare  – Bürgerliste Wörgler Volkspartei, Team Wörgl, Wörgler Grüne und Junge Wörgler Liste lehnten die Vertragsverlängerung ab.