Stadtpark Madersbacherweg kostet weniger Pacht als beschlossen

Eine Reaktion gab es auf meinen Wahlkampf-Finale-Bericht hinsichtlich der tatsächlich angefallenen Pachtkosten für den Stadtpark Madersbacherweg, die nicht in der vom Gemeinderat beschlossenen Höhe angefallen sind. Statt 125.000 Euro Pacht werden in fünf Jahren 87.108 Euro Pacht fällig, da weniger Fläche als beschlossen angepachtet wurde.

„2011 wurde öffentlich darüber diskutiert, wie Wörgl mehr Erholungs- und Spielflächen für Kinder und Familien erhalten könnte. Von dieser Idee angeregt, habe ich  mich bei der Stadtgemeinde Wörgl erkundigt, in wie weit Bedarf an einem eventuellen Park für die Öffentlichkeit zugänglich wäre. Die Idee wurde schließlich und endlich im  Gemeinderat präsentiert und darüber abgestimmt. Es gab einen einstimmigen Beschluss des Wörgler Gemeinderates, die von mir angebotenen 2.135 m² der Grundstücksparzellen 107/1 (Teil davon) bzw. 107/4 zu pachten. Dazu gibt es einen offiziellen Bestandsvertrag worin festgehalten ist, dass pro m² EUR 0,68 netto pro Monat als Abgeltung entrichtet werden. Dieser Vertrag ist für die Pachtdauer von 01.04.2011 – 31.03.2016 abgeschlossen, wobei eine Verlängerungsmöglichkeit eingeräumt worden ist. Das heißt in den letzten 59 Monaten wurde ein Pachtzins von EUR 85.656,20 entrichtet“, teilt Gerhard Unterberger, Ersatz-Gemeinderat der FWL zum Sachverhalt mit und meint: „Außerdem ist festzuhalten, dass der Stadtpark, obwohl er offiziell nie eröffnet oder präsentiert wurde, ein äußerst beliebter Ort für Mütter mit Kindern, Spaziergänger oder Ruhesuchende ist, die gerne im Schatten großer Bäume sitzen und sich an der Natur erfreuen.“

Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2011

Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2011

Laut Gemeinderatsbeschluss vom 24. Februar 2011 pachtete die Stadt für fünf Jahre an der Prandtauerstraße einen laut Beschlussvorschlag 3372 Quadratmeter großen bestehenden Park auf dem Gelände des ehemaligen Golfrestaurants als Stadtpark auf Basis von 0,75 Euro Monatspacht pro Quadratmeter an. Der Gemeinderat gab in derselben Sitzung dazu auch die 2011 benötigten Budgetmittel frei, die den Haushaltsplan-Voranschlag um 25.000 Euro überschritten. Diese Kosten wurden anhand einer Park-Verkleinerung zugunsten des Biergartens im Februar 2011 von der Finanzabteilung als realistisch angesehen und bildeten damit die Grundlage für meine Berechnung von 125.000 Euro. Die Pacht für die volle Fläche von 3.372 Quadratmetern würde laut Gemeinderatsbeschluss nämlich jährlich 30.348 Euro ausmachen. Die Verringerung der Pachtfläche auf das tatsächliche Ausmaß wurde nicht öffentlich kommuniziert, auch nicht 2013 bei der Diskussion im Gemeinderat über die vorzeitige Kündigung.

Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner bestätigt, dass der Bestandsvertrag nicht über die beschlossene Grundstücksgröße, sondern über 2135 Quadratmeter zur Monatspacht von 0,68 Euro pro Quadratmeter abgeschlossen wurde, Mehrwertsteuer-frei. Damit kostet der Park im Zeitraum nicht wie laut 2011 angenommen jährlich  25.000,- Euro, sondern 17.421,60 Euro Pacht. In fünf Jahren (60 Monate) fallen damit 87.108 Euro Pachtkosten an.