Volles Haus beim HC-Strache-Besuch im Komma Wörgl

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache war am 25. Februar 2016 auf Tirol-Tour und kam nach Auftritten in Innsbruck, Imst, Karrösten, St. Johann und Kundl kurz vor 20 Uhr ins Komma Wörgl, das bis zum letzten Stehplatz gefüllt war. Die Wahlveranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, obwohl nicht alle Anwesenden FPÖ-Fans waren. Ihr Protest äußerte sich im Entrollen eines Transparentes mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ und mit vorzeitigem Verlassen des Saales.

Einleitend stellte Wörgls FWL-Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler die FWL-Positionen im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf vor.  Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger dankte NR Carmen Schimanek für deren Einsatz auf Bezirksebene. „Die FPÖ tritt wieder mit so vielen Listen wie zu Haiders Zeiten an“, so Abwerzger, der für seinen Sager, „andere Bundesparteiobleute haben wohl Einreiseverbot in Tirol“ frenetischen Applaus erntete und damit Bundesparteiobmann HC Strache auch am Rednerpult vom Publikum begrüßt wurde.

Heinz-Christian Strache ging auf bundespolitische Entwicklungen ein. Staatsschulden, Steuerpolitik, Registrierkassenpflicht und Rauchverbot waren ebenso Thema wie die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA. Dass diese abseits der Öffentlichkeit geheim und ohne Einbindung des Parlamentes verhandelt würden, sein ein „unglaublicher Skandal“. Es sei zu befürchten, dass Europa durch diese Abkommen das amerikanische Rechtssystem sowie niedrigere Standards und Gentechnik aufgedrückt würden. Ein Durchwinken über die EU-Komission bedeute ein Aushebeln demokratischer Grundregeln.

Strache kritisierte die Bestrebungen nach Bargeldabschaffung, die Sparpolitik bei Sozialausgaben für Kinder, Pensionen und Pflegegeld sowie die erfolgte Schließung von Polizeidienststellen und ging dann auf den seit fünf Jahren bestehenden Syrienkonflikt ein. Da Gelder für Flüchtlingslager dort gekürzt worden seien und es dort keine Perspektiven für die Kriegsflüchtlinge gibt, sei Weggehen verständlich. Das sei allerdings vorhersehbar gewesen. Strache kritisierte, dass die Schengenaußengrenze seit eineinhalb Jahren nicht funktioniere, auch nicht das Dublin-Abkommen. Kriegsflüchtlinge seien subsidiär Schutzberechtigte im ersten sicheren Land. Keiner habe das Recht, sich ein Bleibeland auszusuchen. Strache sagte, dass das keine Flüchtlingswelle, sondern eine „moderne Völkerwanderung und Landnahme“ sei. Angela Merkel warf er unter Bravo-Rufen des Publikums eine unverantwortliche Politik vor. Durch die „illegale Massenzuwanderung“ sei in Österreich „jedes Gesetz gebrochen worden“, Österreich habe sich durch das Durchwinken ohne Passkontrolle und Registrierung „gesetzeswidrig als Schlepper betätigt“.

Strache geht davon aus, dass zusätzlich zu den Asylwerbern sich Tausende illegal in Österreich aufhalten und mit Ende des Winters eine neuerliche Zuspitzung der Lage zu erwarten sei. Als Lösungsansatz stellte er die Vorgangsweise in Australien vor, wo „alle dahin zurückgebracht werden, wo sie ausgelaufen sind. Wenn ich Kanzler bin, mache ich die Grenzen dicht und weise das Bundesheer an, die Grenzen zu sichern“, so Strache. Er habe als erster den Grenzzaun gefordert, ist aber mit der Umsetzung jetzt nicht zufrieden – das sei „ein Hasenstallgrenzzaun und kein Hochsicherheitszaun“. Strache kritisierte den politischen Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Asylthematik, wies auf Integrationskosten und die Problematik islamischer Kindergärten in Wien hin.  Toleranz dürfe keine Einbahnstraße sein und an der Gleichberechtigung der Frau sei nicht zu rütteln. Gleicher Lohn bei gleicher Leistung sei da wichtiger als Gendern. Kindererziehung solle zudem steuerlich mehr berücksichtigt werden, da „jedes Kind ein künftiger Leistungsträger  ist und da ein Unterschied zwischen Familien mit und ohne Kindern“ gemacht werden solle.

Eine Absage an „multikulti“ fehlte ebensowenig wie Kritik an den Grünen. Direkte Demokratie wie in der Schweiz befürwortete Strache und rief auf, auch abseits der Wahlen seine Meinung zu artikulieren und „wenn nötig, zu Demonstrationen zu gehen.“ Mit einer Wahlempfehlung für den 28. Februar sowie für die Bundespräsidentenwahl für den Kandidaten Hofer beendete Strache seine Rede. Mit Hofer bestehe „ein historisches Fenster in der Geschichte, nicht einen rot-schwarzen Präsidenten zu erhalten.“ Wenn das eintrete, will Strache „Neuwahlen so rasch wie möglich“.

Nach frenetischem Applaus stand der Bundesparteiobmann seinen Fans noch für Foto-Termine zur Verfügung. Die FWL bedankte sich mit einer Flasche „Krautinger“-Schnaps für den Wörgl-Besuch und lud zum Würstl-Essen. Vor dem Komma verteilten Mitglieder der „Identitären Bewegung Tirol“ Flugzettel und Aufrufe, an Demos zum Rücktritt Werner Faymanns teilzunehmen. Rund um die Wahlveranstaltung war vermehrte Polizeipräsenz vor dem Komma als auch auf Wörgls Straßen zu sehen. Nach Auskunft der Polizei kam es zu keinerlei Zwischenfällen in Wörgl.