Wahl 2016: FWL mit Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler

Zum offiziellen Wahlkampfauftakt präsentierte die FWL – Freiheitliche Wörgler Liste am 15. Jänner 2015 im Gasthof Alte Post im Rahmen eines Pressegespräches einen Teil ihrer KandidatInnen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 28. Februar 2016. Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler tritt auch als Bürgermeisterkandidat an. Auf Platz 2 kandidiert Nationalrätin Carmen Schimanek, auf Platz 3 Gemeinderat Christian Huter, auf Platz 4 Peter Haaser, auf Platz 5 Dr. Arthur Pohl und auf Platz 6 Gertrude Sommer. Gemeinderat Ekkehard Wieser scheidet nach 23 Jahren aus der Kommunalpolitik aus, wird aber noch auf Listenplatz 42 im Team sein.

„Unser Slogan heißt Mut zur Wahrheit“, erklärte einleitend Spitzenkandidat Mario Wiechenthaler. „Ehrlich währt am längsten“ hält er den politischen Mitbewerbern entgegen. Aus „Angst vor Machtverlust“ würde die ÖVP mit drei Listen antreten und Bürgermeisterin Wechner würde mit dem UFW dieselbe Taktik verfolgen. Wiechenthaler fordert ein „Ende der Boykott-Politik von ÖVP und Grünen und der Ausgrenzungspolitik der SPÖ“ – so sei der FWL nach der letzten Gemeinderatswahl als zweitstärkster Gruppierung im Gemeinderat der Vizebürgermeister vorenthalten worden. Die FWL wolle eine „Hausordnung für Wörgl“ – es müsse wieder „politischer Anstand“ einkehren mit „Abschaffung von Ausgrenzungs- und Klientelpolitik, Respekt vor dem Gegenüber und Gemeindewohl vor Eigenwohl.“ Aufsichtsbeschwerden seien „zwar rechtlich o.k.“, dass Wörgl dann Strafzahlungen zu leisten habe, sei aber nicht in Ordnung. Die Mandatare hätten ja einen Eid zum Wohl der Gemeinde geschworen und dürften diese dann nicht mit Anzeigen schädigen, so Wiechenthaler.  (Anmerkung: Womit der Begriff „politischer Anstand“ von der FWL wohl noch genauer definiert werden sollte, denn die Einforderung von gesetzeskonformer, korrekter Vorgangsweise ist damit offenbar nicht gemeint.)

Was das Wahlprogramm betrifft, steht für Wiechenthaler eine Verwaltungsreform ganz oben. Vor der Gemeinderatswahl 2010 sei eine Reduzierung der Ausschüsse versprochen worden – danach sei die Anzahl von 11 auf 16 aufgestockt worden. Hier will er sparen: „Nach unserer Verwaltungsreform soll es maximal sieben Ausschüsse geben. Damit sparen wir jährlich 48.000 Euro.“ Weitere Themen sind die „Sanktionierung von Integrationsunwilligen“, mehr Demokratie durch die Abhaltung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen, Tempo 40 statt Tempo 30 im Stadtgebiet, Anhebung der Wirtschaftsförderung zur Ansiedelung neuer Betriebe, eine Aufstockung der Stadtpolizei von 3 auf 6 bis 7 Beamte, um damit bei Veranstaltungen oder am Wochenende auch Nachtdienste durchführen zu können. Als Wirtschaftsreferent kritisiert Wiechenthaler die Ablehnung des geplanten Einkaufszentrums am Areal gegenüber vom M4 bei Bewilligung eines weiteren Einkaufszentrums am Angatherweg einen Monat später.

„Wir stellen bei dieser Wahl auch den Anspruch auf den Bürgermeister“, teilte NR Carmen Schimanek mit und führte die Sanktionierung Integrationsunwilliger näher aus. Sie habe Gespräche mit dem Welser Bürgermeister geführt und plädiere nun auch in Wörgl dafür, die Wohnungsvergaberichtlinien zu ändern: „Ausreichender Integrationserfolg soll dabei belohnt werden. Freiwillige Sozialleistungen der Stadt sollen ebenfalls daran gekoppelt werden“, so Schimanek, die darauf hinwies, dass in Wörgler Kindergärten bereits 60 % der Kinder Migrationshintergrund mit nicht Deutsch als Muttersprache haben. „In den Volksschulen sind es 53 %. Wir wollen Deutsch als Schul- und Pausensprache. Unser Antrag dazu wurde im Gemeinderat bislang nicht behandelt“, erklärte Schimanek. Zudem solle man die Wohnbeihilfe staffeln, je nach Integrationserfolg, und es seien „Kulturvereine, in denen nur Männer sind, genauer anzuschauen“.

Mindestsicherung, Asyl und Bettelverbot…

Als „Riesenproblem“ bezeichnet Schimanek den Anstieg der Kosten, die Gemeinden für die Mindestsicherung aufbringen müssen: „In den vergangenen vier Jahren ist dieser Budgetposten von 25.000 auf 200.000 Euro jährlich gestiegen“, so Schimanek. Um einem weiteren Anstieg entgegenzuwirken, solle die Mindestsicherung künftig vermehrt in Sach- statt in Geldleistungen gewährt werden. Schimanek wies auch auf das bevorstehende Wohnungsproblem im Zusammenhang mit dem Asylrecht hin, ohne dafür eine Lösung zu haben: „Nach dem Asylrecht haben Berechtigte Anspruch auf alle Sozialleistungen und eine Wohnung. Wir haben schon jetzt 500 Wohnungssuchende in Wörgl und keine Wohnungen zu vergeben.“ Hier hoffe man auf die Wohnbauoffensive des Landes, als Stadt könne man das nicht lösen. Auch sei hier der Bund gefordert. Auf die Frage, wie die Asylproblematik auf Gemeindeebene gelöst werden könne, meinte Wiechenthaler: „Hausbesitzer dazu bringen, keinen Wohnraum mehr zur Verfügung zu stellen.“ Eine Absage erteilt er auch einer Neuwidmung des Badl-Areals entsprechend des von der Eisenstein GmbH vorgelegten Projektes der Integrationsoase: „Das passt dort nicht hin. Wir werden im Februar-Gemeinderat einen Antrag auf Rückwidmung in Freiland stellen.“  Ein Problem für die Gemeinde stelle in Zukunft auch die Familienzusammenführung bei Asylberechtigten dar. „Wir werden weitere Kindergarten- und Schulplätze benötigen“, so Wiechenthaler. Im Februar-Gemeinderat will die FWL zudem einen Antrag für ein Bettelverbot in Wörgl einbringen.

Im Hinblick auf den noch ausstehenden Hochwasserschutzdamm in Wörgl-West hoffe man, dass „nach der Gemeinderatswahl nicht weiter auf Zeit gespielt“ werde und der Damm wie von LH Platter versprochen 2018 errichtet werde. Was die Umsetzung anstehender Großprojekte betreffe, lautet die Prioritätenliste der FWL 1. Seniorenheimerweiterung, 2. Kinderbetreuungseinrichtungen, 3. Feuerwehrhaus und 4. Landesmusikschulneubau.

Die Gemeindefinanzen bewogen Christian Huter vor 6 Jahren zum Einstieg in die Gemeindepolitik. Diesem Thema will er sich weiter widmen. Mehr-Einnahmen sollen mit Betriebsansiedelungen erzielt werden. Zur Verwaltungsreform will Huter „mehr Arbeitsgruppen statt Ausschüsse und weniger Gutachten“, diese könne man oft einsparen. Betriebsansiedelungen und Verhinderung von Abwanderung von Wirtschaftsbetrieben zählt auch zu den Anliegen von Peter Haaser, der über das Bestbieterprinzip künftig mehr Aufträge in Wörgl vergeben will. Dr. Arthur Pohl, seit 1991 bei der FWL, will sich in der Verkehrspolitik und Raumordnung vermehrt einbringen. Gertrude Sommer sieht ihren Wirkungsbereich im Sozialen.

Aus dem aktiven politischen Leben scheidet Gemeinderat Ekkehard Wieser nach dieser Periode aus. Er war seit 1993 im Gemeinderat und vielfach in Ausschüssen tätig, u.a. im Sozial-, Senioren-, Wohnungs-, Gesundheits-, Familien-, Personal-, Kontroll- und Bruckhäusler Ortsausschuss. „Von den 160 Gemeinderatsitzungen in diesen 23 Jahren war ich vielleicht bei drei oder vier nicht anwesend“, blickt Wieser zurück, der die letzten 6 Monate den Wohnungsvergabe-Ausschuss leitete, nachdem Evelin Treichl und Elke Aufschnaiter ihre Funktionen zurückgelegt hatten. Als Erfolg seiner politischen Laufbahn verbucht Wieser, dass die FWL die erste Volksbefragung in Wörgl initiiert hatte.

Als Wahlziel nennt Wiechenthaler eine Steigerung der derzeit vier Mandate auf „mindestens fünf“ und kündigt fürs Wahlkampf-Finale einen Auftritt von H.C. Strache am 25. Februar 2016 um 19 Uhr im Komma Wörgl an.

Und hier die ersten 20 KandidatInnen der FWL: Mario Wiechenthaler, Carmen Schimanek, Christian Huter, Peter Haaser, Mag. Dr. Arthur Pohl, Gertrude Sommer, Gerhard Unterberger, Michaela Adelsberger, Lorenz Moser, Mag. Gerold Loinger, Marcel Peer, Eduard Unterberger, Andrea Hörhager, Phillip Riedhart, Brigitte Mair, Ing. Horst Lebeda, Christopher Lentsch, Helmut Gstattner, Pia Sturm und Christian Lechner.