Wirbel um GZW-Finanzierung: Grüne regen Verkauf an

Der Antrag auf Finanzierung von Umbauarbeiten im Wörgler Gesundheitszentrum im Wörgler Gemeinderat am 4. Juli 2018 löste einen Wirbel um den Finanzbedarf der GZW Errichtungs-GmbH im Eigentum der Stadt aus. Für die Trennung der Wasserkreisläufe im Haus werden 61.000 Euro benötigt. Die beiden grünen Gemeinderäte lehnten das bei einem Abstimmungsergebnis von 19 Ja- zu 2 Nein-Stimmen ab. „Das GZW ist ein Fass ohne Boden“, erklärte GR Christine Mey und GR DI Catarina Becherstorfer erinnerte an Finanzspritzen der Vergangenheit, mit denen die Privatklinik subventioniert wurde: „Bereits 2010 wurde ein Darlehen von über 509.000 Euro in einen Kapitalzuschuss umgewandelt. Bei einem weiteren Darlehen erfolgen bis 2028 keine Tilgungen.“

Bürgermeisterin Hedi Wechner erklärte in der Gemeinderatsitzung, dass sie sich an einen Zuschuss von 509.000 Euro nicht erinnere. Alle anderen Darlehen seien von der GZW-Errichtungs GmbH zurückgezahlt worden. Wechner begründete die notwendig gewordene Trennung der Wasserkreisläufe mit hygienischen Vorgaben. Da die GZW-Rücklagen mit Stadtratsbeschluss ins Stadtbudget überführt wurden, solle nun der GZW Erichtungs GmbH ein Darlehen von 61.000 Euro, rückzahlbar in 10 Jahresraten von 6.100 Euro aus der Betriebsmittelrücklage gewährt werden.

Ausschlaggebend für die Trennung der Wasserkreisläufe war ein Vorfall 2017, bei dem Keime durch das Trinkwasser im OP-Bereich aufgetreten waren. „Die Wasser wurde daraufhin chloriert, die Gefahr ist gebannt“, so Wechner. Nach Gesprächen mit den Ärzten habe man eine Trennung der Wasserkreisläufe der Ordinationen im Haus sowie der Kursana Privatklinik für sinnvoll erachtet.

Grüne regen Verkauf des GZW´s an

Die Wörgler Grünen untermauerten nun in einer Pressekonferenz am 11. Juli 2018 ihren Standpunkt und listeten Finanzzuschüsse der Stadt aus der Vergangenheit nochmals auf. „Wir haben vor der Abstimmung recherchiert“, erklärte GR Christine Mey  und stellt die Frage: „Warum sollen wir was am Leben erhalten, das defizitär ist?“

„Zu unser aller Erstaunen wurde über das Darlehen an die GZW Errichtungs GmbH öffentlich abgestimmt“, erklärte GR Richard Götz und nimmt das als Anlass, auf die Gesamtsituation der GZW-Finanzierung hinzuweisen und anzuregen, „über den weiteren Verbleib des GWZ im Eigentum der Stadt Überlegungen anzustellen.“ Das sei auch im Sinne der ICG-Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die vorschlagen, die nur mehr wochentags geöffnete „Notfallambulanz“ im GZW mit Auslaufen des Vertrages 2019 einzusparen. Die Privatklinik sei keine öffentliche Einrichtung, weshalb sich die Stadt auch von der Immobilie trennen solle, zumal diese bislang nur Kosten verursacht habe.

Und da listen die Grünen neben der Umwandlung eines Darlehens in  Höhe von 508.709,84 Euro am 23.9.2010 wegen Uneinbringlichkeit in einen Kapitalzuschuss  jährliche Zuwendungen von 2003 bis 2013 von mindestens 100.000 Euro auf. „2004 hat die Stadtgemeinde eine Patronatserklärung über eine Kreditsumme von 800.000 Euro übernommen“, erklärte Götz. 2006 kaufte die Stadt die Anteile der SND Bauträger GmbH an der GZW Errichtungs GmbH (59,1 %) um fast 215.000 Euro, ohne dabei die offene Darlehenssumme zu berücksichtigen.

2013 wurde der Bestandsvertrag geändert – die Mietgebühr für die Kursana auf 8,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt und der Zuschuss für die Notfallambulanz mit Einschränkung der Öffnungszeiten von 120.000 auf 96.000 Euro jährlich reduziert. 2013 sei von der Stadt ans GZW ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 120.000 Euro gewährt worden – mit vereinbarter Rückzahlung erst ab 2028. „Zusammengefasst heißt das für uns Wörgler Grüne, dass nicht zu erwarten ist, dass die GWZ Errichtungs GmbH in Zukunft keine finanziellen Zuwendungen seitens der Stadt benötigen wird“, folgert Götz. „Mit dem Verkauf der GZW Errichtungs GmbH wäre man viele Altlasten los und künftig wären keine Forderungen mehr zu erwarten.“

Die Wörgler Grünen schlugen übrigens bereits 2012 einen Ausstieg der Stadt aus dem GZW vor – siehe http://vero-online.info/page.php?id=2308