Tirols Umweltreferent fordert Umdenken vonseiten der Europäischen Kommission

LHStv Gschwentner: „Neue Verordnung über Sektorales Fahrverbot tritt am 3. Dezember in Kraft“

Das ehrgeizige Maßnahmenpaket des Landes mit dem Sektoralen Fahrverbot zur Verbesserung der Luftgüte im Inntal stößt bekanntermaßen bei der EU-Kommission in Brüssel keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. „Mit einer Änderung der Verordnung über das Sektorale Fahrverbot versucht das Land Tirol, ein Umdenken vonseiten der Europäischen Kommission zu erreichen“, berichtet Umweltreferent LHStv Hannes Gschwentner.

Vorerst ausgenommen vom sektoralen Fahrverbot wird nunmehr der Autobahnabschnitt Innsbruck-Zirl – diese Verordnung wurde heute im Landesgesetzblatt kundgemacht und tritt morgen in Kraft. „In Bereich Innsbruck-Zirl wurden einige Härtefälle aus dem grenznahen Bereich bekannt, wo LKW beträchtliche Umwege in Kauf nehmen müssen, um in Wörgl auf die Rollende Landstraße zu gelangen“, erläutert Gschwentner die Beweggründe für eine Änderung der Verordnung. Die Ausnahme Innsbruck-Zirl endet am 31.12.2010.

„Ich erwarte mir, dass aufgrund unseres Entgegenkommens die Europäische Kommission nun von einer Klage absieht“, stellt Gschwentner klar. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2003 das sektorale Fahrverbot mit dem Argument aufgehoben hat, dass Tirol zuerst gelindere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte setzen müsse, hat die Tiroler Landesregierung sogleich reagiert und ein umfangreiches Maßnahmenpaket umgesetzt:

·       IG-Luft-Hunderter

·       Fahrverbot für Alt-LKW

·       erweitertes Nachtfahrverbot

·       Sektorales Fahrverbot

Das sektorale Fahrverbot trat am 2. Mai 2008 in Kraft und betrifft Abfälle, Steine, Erde und Aushub. Mit Beginn 2009 wird das sektorale Fahrverbot auf die Güter Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Kraftfahrzeuge und Anhänger, Stahl, Marmor und Travertin sowie Fliesen erweitert.

„Nach einer Überarbeitung der Gütergruppen, zahlreichen Konsultationen und Verhandlungen hat das Land Tirol seine Hausaufgaben gemacht und aus unserer Sicht steht der zweiten Stufe des sektoralen Fahrverbots nichts mehr im Wege“, betont Gschwentner abschließend.