Die Budgetreden

Einleitend zur Präsentation des städtischen Haushaltsplanes 2009 wies Wörgls Bürgermeister Arno Abler darauf hin, dass Wörgl bei einer kürzlich durchgeführten Prüfung des Kreditschutzverbandes eine gute Bonität attestiert worden sei und die Stadt im Rating dieselben guten Bedingungen wie der Staat Österreich aufweise. "Wir weisen 2009 ein Rekordbudget mit fast 30 Millionen Euro aus", erklärte der Bürgermeister und begründete den Haushalt damit, dass die Stadt sich in der Wirtschaftskrise antizyklisch verhalte: "Es wäre nicht klug, jetzt zu sparen. Als öffentliche Hand tragen wir Verantwortung und wollen der Wirtschaft Geld zukommen lassen."

"Meinen wir das gleiche Bugdet?" leitete Vizebgm. Hedi Wechner ihre Budgetrede ein und relativierte die positive Entwicklung der gestiegenen Einnahmen aus Bundessteuergeldern, schließlich seien damit zusätzlich erforderliche Infrastrukturmaßnahmen wie Schulen und Straßen zu bezahlen. Wechner: "Auffällig sind die erheblich gestiegenen Ausgaben sowie die Vorbelastungen aus den Ausschüssen in Höhe von 1,7 Mio. Euro", die den Spielraum der frei verfügbaren Mittel enorm schrumpfen lassen. Zu denken gäbe ihr weiters, dass "die Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes allesamt aus Rücklagen finanziert werden. Kredite sind zwar jetzt billig - aber vielleicht bekommen wir gar keine mehr. Ende 2009 stehen nur mehr 2,8 Millionen Euro an Rücklagen zur Verfügung. Dabei ist weder die Nordtangente, noch das Projekt  Wörgl 2010 verwirklicht - keine Landesmusikschule, kein Heimatmuseum, etc. Wenn wir nicht schleunigst auf die Bremse steigen, sind wir 2012 pleite!"

Wechner forderte für die SPÖ deshalb von der Stadt einen Kassasturz bis 31. März 2009, um auszuloten, wo Einsparungen möglich wären. Gleichzeitig warnte sie vor großen Wahlversprechen im bevorstehenden Gemeinderatswahlkampf - im Frühjahr 2010 steht die Wahl an.

Ein "Scheinbudget" ortete Grün-GR Alexander Atzl und bezeichnete es als "Schattenbudget, bei dem viel mehr im Dunkeln liegt als im Licht". Alle wichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten der Gemeinde wie Erlebnisbad, Gesundheitszentrum, Straßenbau und Immobilienverwaltung seien in öffentlich rechtliche Gesellschaften ausgelagert: "Haftung und Kosten dafür scheinen im Budget der Stadt nicht mehr auf. Wenn wir diese reinrechnen, liegen wir bei einem Verschuldungsgrad von 78 %. Damit ist unsere Kreditfähigkeit und Bonität in Gefahr. Deshalb stimmen wir dem Budget auch nicht zu."

Atzl forderte eine Offenlegung der ausgelagerten Gesellschaften. Jetzt fehle die Entscheidungsgrundlage für eine offene Budgetdiskussion. Weiterer Kritikpunkt der Grünen: "Die ständige Rücklagenauflösung stört uns schon lange. Vor einigen Jahren hatten wir noch das Dreifache an Rücklagen." Eine Politik, die er auch in den ausgelagerten Gesellschaften ortete: "Die Stadtwerke riskieren ihre Rücklagen und Bonität durch ständige Zuschüsse ans WAVE. In naher Zukunft sollen es wieder 2 Millionen Euro sein."

Keine Zustimmung zum Haushaltsplan gab es vom Unabhängigen Forum Wörgl. GR Emil Dander sieht darin "ein Wahlkampfbudget für die Freunde des Bürgermeisters" und führte dazu die Vergabe von Wirtschaftsfördergeldern ebenso an wie Sport-Subventionen für Kunstrasen oder Sprungschanzenausbau. Sorgen um die Rücklagen drückte UFW-GR Herbert Pertl aus: "Wir haben jetzt in zwei Jahren, 2008 und 2009, 4,23 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst. Wenn das so weitergeht, haben wir schon 2011 keine Rücklagen mehr!"

Bildtext: Die Grünen und UFW-Gemeinderäte stimmten gegen den Haushaltsplan 2009.

Pertl kritisierte, dass es damit keinen Spielraum mehr für gestaltende Gemeindepolitik gäbe und führte die von Wechner begonnene Liste noch nicht realisierter Projekte fort - auch das mit 250.000 Euro auf zwei Jahre budgetierte Vereinsheim für die Bruckhäusler Fußballer sei da nicht enthalten. Sportreferentin Evelin Treichl wies darauf hin, dass es über die finanzielle Unterstützung dieses Vorhabens noch keinen Gemeinderatsbeschluss gäbe, dieser bei der nächsten Sitzung fallen solle.

Pertl kam in seiner Stellungnahme weiters auf die sinkenden Ausgaben für Straßensanierungen zu sprechen: "2007 hatten wir dafür 800.000 Euro im Budget, danach 600.000 - und jetzt nur mehr 250.000 Euro - heißt das, dass wir jetzt die Löcher lassen?" Was Bgm. Abler verneinte: "Diese Ausgaben wurden in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht - jetzt sind wir wieder auf den Niveau von vorher."

Dem Wunsch nach einem Kassasturz schloss sich auch die FWL an, stimmte dem Budget aber wie die Mandatare der Bürgermeisterliste, der SPÖ und der Liste Petzer zu.

Ein ausgeglichenes Budget ohne Neuverschuldung ortet Vizebgm. Maria Steiner. Die Rezessionsfolgen seien noch nicht absehbar, hätten aber Mehrausgaben im sozialen Bereich zur Folge. "Wir werden ausgabenseitig Prioritäten setzen müssen. Das wird auch zum Überdenken schon gefasster Beschlüsse führen", meinte Steiner.

Das Wörgler  Budget 2009 - Zahlen, Daten, Fakten...

Der Gesamthaushalt umfasst 29.979.300 Euro, wobei davon 27.900.300 im ordentlichen Haushalt verbucht sind. Carola Schatz, Leiterin der städtischen Finanzabteilung, präsentierte die wichtigsten Änderung gegenüber dem Vorjahr: "Die laufenden Ausgaben steigen um 9,9 Prozent auf 2.155.400 Euro." Davon steigen die Zahlungen für die Grundsicherung durch Wegfall des Familienregresses bei Pflegefällen um 58 % auf 132.100 Euro, die laufenden Kosten fürs Bezirkskrankenhaus um 33 % auf 144.000 Euro.

Der Personalaufwand steigt um 720.900 Euro (+10,3 %),  wobei darin Abfertigungen in der Höhe von 123.100 Euro, Jubiläen mit 48.400 und die neuen Mitarbeiter (Jugend, Kindergarten, Volksschule, Bauhof) mit 194.600 Euro enthalten sind. Erstmals ist für die Gemeindebediensteten auch der Familienlastenausgleichsbeitrag in Höhe von 74.800 Euro zu bezahlen. Die Bezüge inkl. der Vorrückungen erhöhen sich um 280.000 Euro.

Ausgabenseitig schlägt sich weiters die Gebäudemiete für die Volksschule an die Vermögensverwaltungs KG als neuer Ausgabenposten mit 217.000 Euro zu Buche, die Leasingraten erhöhen sich um 6,6 %, in Euro um 57.400.

Die laufenden Einnahmen steigen ebenfalls, aber nicht ganz im selben Ausmaß - hier beträgt der Zuwachs 1.922.500 Euro (+8,1 %). Die Abgabenertragsanteile steigen um 1,7 Mio. Euro und damit um fast 20%. Bei der Kommunalsteuer wurde ein Plus von 9 %, in Summe 450.000 Euro mehr veranschlagt. Aufgrund des Rückganges der mittels Radarkästen eingehobenen Strafgelder sinken die Ausgaben für Straßensanierungen um 220.000 Euro (-32 %) gegenüber dem Vorjahr auf rund 250.000 Euro.

Bei den einmaligen Ausgaben liegen Vorbelastungen aus den Ausschüssen in der Höhe von 1,7 Mio. Euro vor. Bei den einmaligen Ausgaben steigt die Wirtschaftsförderung von 470.000 Euro im Jahr 2008 auf 590.500 Euro im nächsten Jahr. Das "Jahr der Werte" ist mit einem Zuschuss von 80.000 Euro ans Stadtmarketing veranschlagt, die erste Teilzahlung für den Energieentwicklungsplan mit 50.000 Euro sowie die erste Teilzahlung für den Verkehrsrechner Tirol mit 80.000 Euro.

Hier das Budget nach Gruppen, die Zusammensetzung des Außerordentlichen Haushaltes sowie die Rücklagen-Verwaltung - zum Vergrößern Bilder anklicken: