Volksbegehren wurde von nur 3.086 BürgerInnen unterstützt:

Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" verfehlte sein Ziel

Das Volksbegehren „Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde“ erhielt im Zug des Einleitungsverfahrens 931 gültige Unterstützungen und - nach der vorläufigen Meldung durch die Kreiswahlbehörden - 2.155 Eintragungen in die bei den Gemeinden bis einschließlich Sonntag, den 18. Jänner 2009, aufliegenden Eintragungslisten. Es wurde somit von insgesamt 3.086 zum Landtag Wahlberechtigten unterstützt.

„Zwar sind geringfügige zahlenmäßige Korrekturen nach der Prüfung der Abstimmungsakten durch die Wahlbehörden nicht ausgeschlossen, doch kann aufgrund der geringen Anzahl der vorläufig gemeldeten gültigen Eintragungen bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass das Volksbegehren die Voraussetzung nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 (Unterstützung durch 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte) nicht erfüllt. Er wird daher dem Landtag nicht zur Behandlung vorzulegen sein“, erklärt dazu Dr. Walter Hacksteiner von der Abteilung Verfassungsdienst.

Am Donnerstag, 22. Jänner 2009, findet die Sitzung der Landeswahlbehörde statt, in der das Ergebnis des Volksbegehrens offiziell beschlossen wird.

Text: Mag. Eva Horst-Wundsam/Land Tirol