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Gemeinderatsbeschluss vom 11. Februar 2009 |
Für den weiteren Ausbau der Nordtangente vom neuen Kreisverkehr im Westen der Stadt bis zur Anbindung Wörgl Mitte soll ein Darlehen von 2 Millionen Euro von der WIG aufgenommen werden. Die Stadt wickelt alle Infrastrukturbauten über die Wörgler Infrastruktur-GmbH ab, die zu 100 % der Stadt gehört. Als Bestbieter ging die Hypo Bank aus der Ausschreibung hervor und bot bei 25 Jahren Laufzeit eine Rückzahlung in halbjährlichen Annuitätenraten bei einem Zinssatz von 6 Monatseuribor plus 25 % Aufschlag ohne Bearbeitungsgebühr. Die WIG ersuchte nun die Stadt um die Übernahme der Haftung, um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten und erhielt die Zustimmung des Gemeinderates.
Grün-GR Alexander Atzl fragte nach der Höhe der Haftungen, die die Stadt bisher für die WIG übernommen hat. Mit dem neuen Darlehen beläuft sich die Summe auf über 10 Millionen Euro. "Die neuerliche Haftungsübernahme ist mit der Gemeindeaufsichtsbehörde abgestimmt", teilte DI Carola Schatz, Leiterin der Finanzabteilung mit. Dieses mit eingerechnet liege der Verschuldungsgrad der Stadt nach den Berechnungskriterien des Landes bei 72 %.
Die Stadt müsse nun überlegen, welche Haftungen man auflasse, meldete sich Bgm. Arno Abler. "Der größte Teil der Haftungen besteht derzeit fürs Wave. Wenn wir aus Haftungen raus gehen, bedeutet das schlechtere Konditionen bei den Banken und mindestens ein Prozent mehr Zins. Da das Land Haftungen wie einen Kredit sieht, müssen wir handeln. Das Land stellt die Regeln auf. Wenn wir die Nordtangente fertigbauen wollen, müssen wir Haftungen auflösen."
Bestätigt sieht sich Vizebgm. Hedi Wechner in ihrer Forderung nach einem Kassasturz in der Gemeinde: "Wie man sieht, besteht meine Befürchtung zurecht. Leider ist es so, dass wir uns über Haftungsauflösungen Gedanken machen müssen."