(0)
Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2009 |
vero / 17.05.2009 09:08
0 Wörgl Politik Gemeinderat Schulen Stadtpolizei Verwaltung VermögensverwaltungsKG Gebäude |
Die Stadt Wörgl wickelt wesentliche Gebäudeerhaltungs- und Bauprojekte über die eigens dafür gegründete VermögensverwaltungsKG ab. Die Finanzierung für diese Projekte kommt von der Stadt, die sich mit dieser Vorgangsweise die Umsatzsteuer spart. Bei der Gemeinderatsitzung am 14. Mai 2009 stand das Budget dieser KG auf der Tagesordnung, das von GR Daniel Wibmer (Bild 2.v.l.) als Geschäftsführer der KG vorgetragen wurde.
2008 wurden ohne die Volksschulerweiterung rund 157.000 Euro in städtische Gebäude investiert. Aufgrund der erwarteten Steuerausfälle aufgrund der Finanzkrise kürzte die Stadt nun die für heuer vorgesehenen 257.000 Euro um 115.000 Euro auf geplante Ausgaben von 142.000 Euro, wobei damit vorwiegend Schulmaßnahmen umgesetzt werden. Gestrichen sind damit die neuen Büromöbel und Eingangsschiebetüren für die Stadtpolizei.
Das Budget der KG, das auch die Verwaltung von Mietkosten und Darlehensrückzahlungen umfasst, umfasst 2009 rund 1,4 Millionen Euro. Die zur Abdeckung benötigten Mittel von 344.000 Euro kommen mit 142.000 Euro aus dem ordentlichen Haushalt und mit 202.000 Euro aus der Auflösung von städtischen Rücklagen.
Der Gemeinderat gab seine Zustimmung zu dieser Vorgangsweise mit drei Stimmenthaltungen: die beiden FWL-Mandatare Ekkehard Wieser und Mario Wiechenthaler sowie UFW-GR Emil Dander, der das so begründete: "Wir haben von der Stadt 2008 einen Kassasturz gefordert, der bis heute nicht vorgelegt wurde. Ich bin nicht bereit, jetzt blanko diese Mittel freizugeben."
Den eingeforderten Kassasturz betreffend antwortete Bgm. Abler: "Laut der Finanzverwaltung fehlt noch ein Bewertungsgutachten. Bei der nächsten Gemeinderatsitzung wird ein umfassender Bericht vorgelegt."