"Europa braucht Veränderung" lautet das Motto für die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 auch bei den Grünen. Den Weg weg vom neoliberalen Kurs verbinden sie mit Klima-Zielen: Der "Green New Deal" sieht dabei ein umfangreiches Programm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit umweltfreundlichen "grünen" Technologien und Dienstleistungen vor, mit dem binnen fünf Jahren fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Gemeinsam statt mit nationalstaatlichen Aktionen Politik zu machen sehen die Grünen als Zukunftsstrategie. "Separatischtische Kurse sind zum Scheitern verurteilt. Das hat das Beispiel Island gezeigt", ist Eva Lichtenberger überzeugt. Während Währungen einzelner Staaten leichter unter Spekultaionsdruck geraten, habe sich der Euro für die Euro-Länder in der Krise bewährt. Um die Anliegen Tirols in Brüssel zu vertreten, setzt Lichtenberger auf den Schulterschluss mit anderen Bergregionen Europas, die ähnliche Probleme mit Transitverkehr, Berglandwirtschaft und wenig Industrialisierung aufweisen.

Für die Zukunft sieht Lichtenberger zwei "Mega-Herausforderungen": Lösungen in der Wirtschaftskrise zu finden, die gegen soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit wirken, sowie den Klimawandel: "Die Klima-Erwärmung trifft uns im Alpenraum doppelt so hoch wie im Flachland." Alte Industrien mit Steuergeldspritzen ohne daran geknüpfte Bedingungen zur Rohstoff- und Energie-Einsparung sind für sie der falsche Weg.

Eine Energiespar-Vorgabe aus Brüssel stößt auf alles andere als Gegenliebe bei der Bevölkerung: Das Verbot von Glühlampen zugunsten von Energiesparlampen. In diesem Punkt toben seit Monaten Diskussionen und Proteste.  "Das war eine Entscheidung der EU-Komission, die dazu das Parlament nicht gefragt hat. Im Parlament wurde auch darüber diskutiert und wir hätten auch bessere Lösungen wie die Entwicklung neuer Beleuchtungssysteme und  Lichttechnologien wie LED-Lampen vorgeschlagen. Diese Ideen des Parlamentes wurden nicht berücksichtigt," kritisiert Lichtenberger die EU-Komission. Gegen die das Parlament derzeit auch garnichts unternehmen kann: "Dazu bräuchten wir den Lissabon-Vertrag."

Womit ein weiteres politisches Ziel angesprochen ist: Dem EU-Parlament mehr Kompetenzen zu verschaffen. Das EU-Parlament wurde als beratende Einrichtung geschaffen und hat nicht wie unser Parlament die gesetzgebende Funktion. Diese liegt bei der EU-Komission, die allerdings nicht demokratisch vom EU-Volk gewählt wird.

Beim Landesparteitag in der Salvena stellte der freie Journalist Hannes Schlosser als Moderator Lichtenbergers Werdegang vor: 1994 Erste Grüne Umweltlandesrätin in Tirol, 1999-2004 Nationalrätin, 2002-2003 Mitglied im europäischen Verfassungskonvent, 2003-2004 im "Österreich-Konvent" und seit 2004 Europa-Abgeordnete. Bei der Publikumsdiskussion übte Eva Lichtenberger heftig Kritik am FPÖ-Wahlkampf: "Ich finde es eine Schweinerei, den Glauben für den Wahlkampf zu missbrauchen. Mit solchen Forderungen fallen wir hinter die Aufklärung zurück. Kirche und Staat gehören getrennt."

Ausländerfeindliche Anspielungen orten die Grünen auch im ÖVP-Wahlkampf, etwa in Inseraten, bei denen Rot und Grün die Zustimmung zum neuen EU-Asylgesetz vorgeworfen wird. Lichtenberger, die nichts von "Sündenbock-Politik" hält: "Asyl ist deutlich von Einwanderung zu unterscheiden. Wenn Asylanten nach sechs Monaten das Recht bekommen, eine Arbeit anzunehmen, so erleichtert das die Integration."

Durch ausländerfeindliche Parolen werde im Wahlkampf von den wirklich wichtigen Themen wie wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sowie zum Klimaschutz abgelenkt. Für die Umsetzung des "Grünen New Deal" zur Forcierung erneuerbarer Energie sieht Lichtenberger gute Chancen, im EU-Parlament zu punkten: "Die Abstimmungen hier unterliegen keinem Fraktionszwang. Da haben auch Anträge von kleinen Gruppierungen gute Chancen, da sachpolitisch immer wieder über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten gesucht werden."

Tirols Grüne trafen sich in der Salvena in Hopfgarten zum Landesparteitag. Die Publikumsdiskussion mit Eva Lichtenberger moderierte der freie Journalist Hannes Schlosser.