Die GRÜNEN kontern heute Landesrat Tilg (VP) wegen seines Entwurfs zu einem neuen Rettungsdienstgesetz: „Herr Landesrat, warten Sie bitte mit diesem Entwurf. Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, ist das sicher nicht im Interesse der PatientInnen. Wollen Sie das?“ appelliert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair an den Gesundheitslandesrat. „Das Gesetz hat völlig auf die Vorsorge bei Katastrophen- und Großschadensereignissen vergessen. Das ist eine massive Lücke, ohne die es nicht beschlossen werden darf.“ Tilgs Gesetzentwurf sieht keine Reservekapazitäten bei den Rettungsdiensten für große Unfälle vor. Das sei „fahrlässig“ meint dazu Mair, das sollten alle Abgeordneten wissen bevor sie sich in den Landtags-Ausschüssen mit dem Gesetz befassen.

„Der Hauptkritikpunkt der GRÜNEN deckt sich mit jenem vieler Rettungsorganisationen und muss unbedingt ernst genommen werden“ erklärt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi. „Das Gesetz spricht von Qualitätsstandards, legt diese aber nicht fest. In ‚Hilfsfristen’ sollte eigentlich definiert werden, welchen Standard unser Rettungswesen haben soll. In wie vielen Minuten soll ein Rettungsmittel am Einsatzort sein? So etwas gehört ins Gesetz.“ Die fehlenden Qualitätsstandards ziehen laut GRÜNEN einen Rattenschwanz an Folgen hinter sich her: Gefährdung der Infrastruktur in den Gemeinden, Gefährdung der Freiwilligkeit, Gefährdung der PatientInnenversorgung.

Für Gebi Mair dient das Gesetz vor allem zur Legitimierung der derzeit gesetzwidrigen Landesleitstelle. „Doch anstatt endlich die Probleme in der Disposition durch die Leitstelle anzugehen, werden per Gesetz alle anderen Leitstellen verboten und damit die Probleme noch potenziert. Für mich ist Tilg hier vor allem ein willfähriger Gehilfe der Leitstelle und arbeitet nicht im Interesse der PatientInnen.“

Klubobmann Georg Willi ersucht den Gesundheitslandesrat, der Diskussion Zeit zu geben. „Dieses Gesetz ist voller Fehler und Lücken. Die Rettungsdienste haben darauf hingewiesen, wurden aber nicht gehört. Über 800.000 Stunden im Gegenwert von mindestens 16 Millionen Euro leisten sie allein an freiwilliger Arbeit, diese Kompetenz sollte genutzt und nicht einfach übergangen werden. Herr Landesrat, diskutieren wir das Gesetz noch einmal mit allen Beteiligten, bevor hier ein großes Unglück passiert, das weder Sie noch wir wollen.“

Text:
Pressereferat der Tiroler GRÜNEN
Mag.a Ulli Pizzignacco-Widerhofer