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Beschlüsse vom Gemeinderat Wörgl am 23.9.2010 |
vero / 24.09.2010 12:16
0 Wörgl Politik Gemeinderat Stadt M4 Dander Hagleitnerstraße Ladestraße Spielplätze |
Das Unabhängige Forum Wörgl beantragte die Verlegung des Spielplatzes an der Ecke Ladestraße/Anichstraße auf ein Grundstück im Eigentum der Stadtgemeinde an der Hagleitnerstraße, begründet mit der Lärmbelästigung für die Anrainer und damit, dass dieser Platz als Übergangslösung und nicht als Dauereinrichtung geplant war. Den Anrainern sei versprochen worden, dass der Platz mit 31. März 2004 befristet sei und die Stadt solle sich an diese Zusage halten.
Der zuständige Ausschuss für städtische Immobilien kam aber zu einer anderen Empfehlung: Die Verlegung sei abzulehnen und stattdessen im Bereich der Rupert-Hagleitner-Straße ein neuer Spielplatz einzurichten. "Im Ausschuss wurde darüber lang und emotional diskutiert. Die Lärmbelästigung fällt nicht ins Gewicht. Der Standort ist günstig an der verkehrsberuhigten Ladestraße und wird von vielen Kindern genützt. Im Ausschuss waren alle gegen die Spielplatzverlegung und dafür, den als Ersatz gedachten Platz auch als Spielplatz einzurichten, da in unmittelbarer Umgebung 220 Wohnungen entstehen", erklärte Ausschussobmann Grün-GR Alexander Atzl. Zudem gäbe es eine verbindliche Finanzierungszusage von Wohnbaugesellschaften, sich am Ankauf der Spielgeräte zu beteiligen.
UFW-GR Dander erinnerte nochmals an die Vorgeschichte. 1999 wurde eine befristete Vereinbarung von der Stadt mit dem Grundeigentümer Graus getroffen. 2003 wurde dann vertraglich festgehalten, dass der Platz kostenfrei unbegrenzt weiter genützt werden kann, bis die Graus-Gründe bebaut werden, was aber bisher nicht der Fall war. "Im Budget 2009 wurden sogar für die Übersiedelung 50.000 Euro budgetiert", so Dander. Er argumentierte, dass es im Umkreis genügend Spielplätze gebe.
"Dieser Argumentation kann ich nicht folgen", meinte Bürgermeisterin Hedi Wechner und informierte darüber, dass der beim M4 geplante Spielplatz aufgrund von Anrainerprotesten jetzt doch nicht gebaut werden soll. "Der ist aber im Bebauungsplan drinnen und jeder, der dort eingezogen ist, hat gewusst, dass da ein Spielplatz kommt. Wozu machen wir dann Verträge mit den Wohnbaufirmen über Grundabtretungen für Spielplätze?", konterte Dander.
"Es gibt keine massiven Bürgerproteste gegen den Spielplatz Ladestraße - im Gegenteil, es haben sich viele gemeldet und für die Beibehaltung ausgesprochen", warf GR Atzl ein. Lediglich ein Anrainer habe sich bei ihm beschwert. "Im Vordergrund sehe ich hier die Kinder. Sie haben ein Anrecht auf Platz. Spielplätze bauen ist in einer stark expandierenden Stadt wichtig und diesen abzubauen wäre ein falsches Zeichen", plädierte FWL-GR Gerhard Unterberger für die Erhaltung des Ladestraßen-Standortes.
Bgm. Wechner bekannte sich nochmals "von Berufs wegen" zu Spielplätzen, wies aber auf die Zusage der Befristung hin und dass die Verlegung eine schwierige Entscheidung sei. "Wenn jetzt der M4-Spielplatz wegen Anrainerprotesten nicht gebaut wird - was haben wir dann als Stadt für ein Gesicht?" fragte UFW-GR Herbert Pertl.
"Die Anrainerproteste waren in erster Linie nicht gegen den Spielplatz gerichtet, sondern gegen das nächtliche Treiben der M4-Nachtschwärmer, dass sie auf diesem Platz befürchten. Zudem hätten sie schon einen Spielplatz errichtet", informierte Wechner zum M4-Spielplatz.
Vizebgm. Andreas Taxacher erkundigte sich, ob Lärmschutzmaßnahmen beim Spielplatz Ladestraße möglich seien und ob es ein Vertragsbruch sei, den Platz nicht zu schließen. Lärmschutzwände seien nicht sinnvoll, weil zu nieder, teilte das Bauamt mit. Ausschussobmann Atzl zur rechtlichen Lage: "Der Pachtvertag ist 2004 ausgelaufen. Seither nützen wir den Platz mit Zustimmung des Grundeigentümers kostenlos und müssen diesen auch nciht schleißen, wenn es der Eigentümer nicht verlangt." Atzl weiter zum M4-Spielplatz: "Da hat der Ausschuss noch nicht den Deckel drauf getan. Wir überlegen, den Fußweg vom M4 in die Siedlung zu verlegen. Damit ist das Problem mit der Lärmbelästigung durch Nachtschwärmer weg!" Verhandlungen diesbezüglich kann sich auch Bürgermeisterin Wechner vorstellen.
Raumordnungsreferentin DI Bettina Müller bestand auf die Errichtung des M4-Spielplatzes - hier gebe es auch schon eine Mitfinanzierungszusage der Wohnbaufirma. Sie drängte darauf, dass künftig Wohnbaugesellschaften ausreichend Spielplätze bei den Anlagen errichten sollen - was auch die Wohnbauprojekte an der Hagleitnerstraße betrifft. Die vier Wohnbaugesellschaften, die den Hagleitnerstraßen-Spielplatz mit 40.000 Euro mitfinanzieren, würden auch Spielplätze bei den Anlagen errichten, diese aber verkleinern, lautete die Auskunft vom Stadtbauamt. Vizebgm. Treichl warf ein, der Verkleinerung nicht zuzustimmen - was man aber nicht vorschreiben könne, teilte dazu das Stadtbauamt mit. "Das wird eine Verhandlungssache mit den Wohnbaufirmen", so Wechner, deren Fraktionskollege Christian Kovacevic zwar Emil Danders Argumente nachvollziehen kann, aber zu den Leuten stehe, die den Spielplatz an der Ladestraße weiterhin wollen - und das sei die Mehrheit..
In der Abstimmung zur Spielplatzverlegung sprachen sich schließlich 17 Gemeinderäte dagegen aus. Der neue Spielplatz an der Hagleitnerstraße wurde einstimmig beschlossen. Auf dem Grundstück soll gleichzeitig ein Geh- und Radweg parallel zur Hagleitnerstrape angelegt werden.