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Pressekonferenz der Tiroler Grünen am 9. September 2008 in Wörgl: Mehr Kostenwahrheit im Transitverkehr |
"Seit dem Juni 2006 gilt die Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie für Lkw ab 3,5 Tonnen. Derzufolge sind Zuschläge für sensible Gebiete von 25 % möglich, die als Querfinanzierung zum Ausbau des Schienennetzes verwendet werden müssen", erklärte Georg Willi am 9. September 2008 bei einer Pressekonferenz in Wörgl den Hintergrund der aktuellen grünen Forderung nach mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Bereits vor einem Jahr habe Verkehrsminister Faymann in einer Anfragebeantwortung an die Grünen festgestellt, dass dieser Querfinanzierungs-Zuschlag nicht nur für die Brennerautobahn, sondern auch fürs Unterinntal gelte. Laut Europäischer Kommission gelte die Unterinntaltrasse als Zulaufstrecke zum grenzüberschreitenden Brennerbasistunnel-Projekt und falle damit in die Ausnahmeregelung.
"Der mit der EU koordinierte Antrag liegt seit Ende 2007 in Wien. Um nach Brüssel abgeschickt zu werden, fehlt immer noch das grüne Licht aus Tirol", kritisieren die Grünen und sehen damit verbunden ein dreifaches Problem für Tirol: "Jährlich gehen 14 Millionen Euro zur Finanzierung der Unterinntaltrasse, die sich ja ständig verteuert, verloren. Die Tiroler Landesregierung wird mit ihrer berechtigten Forderung nach mehr Kostenwahrheit im Verkehr unglaubwürdig. Da haben wir die Möglichkeit, mehr Maut zu kassieren, und schöpfen diese nicht aus. Im Streit über die Ausweitung des sektoralen Fahrverbotes hat die EU-Kommission damit einen Joker gegen uns in der Hand", stellte Evelyn Huber fest.
Der 25 %ige Zuschlag würde die Lkw-Maut von 32 auf 40 Cent pro Kilometer verteuern. "10,5 Millionen Euro würde damit jährlich der Transitverkehr aufbringen, 3,5 Millionen Euro die heimische Wirtschaft", rechnete der grüne Klubobmann und Verkehrssprecher Georg Willi vor und hält das angesichts des Zugewinns an Glaubwürdigkeit für die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene als zumutbar. Im Oktober-Landtag wollen die Grünen jetzt einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit das Land endlich grünes Licht für den 25%igen Mautzuschlag geben soll.