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Landespresse-Aussendung vom 8. Oktober 2008
vero / 08.10.2008 23:55
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LHStv Gschwentner informiert über die Nachsorge der Deponie Riederberg

„Die Geschichte der Deponie Riederberg ist keine ruhmreiche“, betont Umweltschutzreferent LHStv Hannes Gschwentner bei der Anfragebeantwortung heute im Tiroler Landtag. Schon vor 20 Jahren hatte Gschwentner im Kundler Gemeinderat dagegen gestimmt, die Müllentsorgung an Private zu übertragen. „Wieder einmal hat sich herausgestellt, dass sich die Strategie ‚Gewinne privatisieren, die Kosten zahlt die Allgemeinheit’ auf kurz oder lang rächt“, stellt Gschwentner fest.

Seit Anfang Juli 2007 wird auf der Deponie Riederberg kein Hausmüll mehr abgelagert, im August 2007 wurde über das Vermögen der letzten Betreibergesellschaft der Deponie das Konkursverfahren eröffnet. Die Deponie wird seither ordnungsgemäß stillgelegt und die Nachsorge durchgeführt. Für diese Maßnahmen ist derzeit der im Konkursverfahren bestellte Masseverwalter verantwortlich. Da die Umsetzung der Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen mit Beendigung des Konkursverfahrens aber keinem Betreiber mehr aufgetragen werden kann und das Land Tirol diesbezüglich eine subsidiäre gesetzliche Verpflichtung trifft, werden bereits jetzt sämtliche Maßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen dem Masseverwalter und dem Land Tirol durchgeführt.

Die Tiroler Landesregierung hat bereits vor einiger Zeit die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln beschlossen, da Stilllegung und Nachsorge nur teilweise aus der Konkursmasse finanziert werden können. Durch die enge Zusammenarbeit und die so gesicherte Finanzierung ist eine besonders rasche und zudem lückenlose Umsetzung aller erforderlichen Maßnahmen gewährleistet.

Die Stilllegungsmaßnahmen umfassen im Wesentlichen folgende drei Schwerpunkte:

    ·        Oberflächenentwässerung (zur Gänze umgesetzt)
    ·        Ertüchtigung und Erweiterung der Entgasungsanlage (Oktober und November 2008)
    ·        Deponieabdeckung (Frühjahr 2009 – damit Abschluss der baulichen Maßnahmen)

Die Nachsorge dauert bis zu 30 Jahre, während dieser Zeit müssen laufend die Sickerwasserbehandlung und der Betrieb der Gasanlage durchgeführt werden.

Für die bautechnischen Maßnahmen sind Kosten in Höhe von 1,708 Mio. Euro für das Jahr 2008 und ca. 745.000 Euro für das Jahr 2009 veranschlagt. „Insgesamt belaufen sich die bautechnischen Maßnahmen also auf 2.453.000 Euro“, erläutert Gschwentner. Zusätzlich sind für den Zeitraum von drei Jahren (Juni 2008 bis Juni 2011) Betriebskosten in Höhe von insgesamt 6.458.000 Euro vorgesehen. Die Sickerwasserreinigungskosten machen dabei mit 1,8 bis 2 Mio. Euro jährlich einen wesentlichen Anteil aus.

„Die Nachsorgekosten werden sich gegenüber den ersten Jahren sukzessive reduzieren, da einerseits die Baumaßnahmen in der ersten beiden Jahren abgeschlossen sind und andererseits die Betriebskosten sinken, weil immer weniger Sickerwasser anfällt“, so Gschwentner abschließend. 

Text: Mag. Christian Mück/Landespressedienst