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Willi: „Transit für Liste Dinkhauser kein dringliches Problem – Diskussion über Unterinntal-Maut abgeschmettert“ |
"Der Lack ist ab", kommentiert Georg Willi die Landtagsabstimmung vom 8. Oktober 2008. „Eine höhere Belastung der Feinstaub-Schleudern auf der A12 zwischen Innsbruck und Kufstein ist der Liste Dinkhauser ebenso wenig ein Anliegen, wie die Entlastung der Menschen entlang der Tiroler Transit-Route“, schließt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi aus dem Abstimmungsverhalten der Fritz-Fraktion. Er sieht darin ein Geschenk an die heimischen Frächter, das Tirol vor dem Europäischen Gerichtshof noch teuer zu stehen kommen kann.
„Die EU-Kommission wird uns wegen dem sektoralen Fahrverbot, das 200.000 LKWs von der Straße auf die Schiene zwingen könnte, klagen. Wir müssen Brüssel jetzt beweisen, dass wir in Tirol bereit sind, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um Verlagerungsdruck zu erzeugen“, erläutert der GRÜNE Klubobmann den Zusammenhang mit dem bevorstehenden Transit-Verfahren. Das bedeute eben auch die Anhebung der Maut zwischen Innsbruck und Kufstein.
Sogar Infrastrukturminister Faymann hatte vor einem Jahr den damals zuständigen Landesrat Lindenberger auf die Möglichkeit einer Erhöhung der Unterinntal-Maut um 25% hingewiesen – aber leider umsonst. „Jetzt hat auch die Liste Dinkhauser mit Fritz Gurgiser an vorderster Front ihr wahres Gesicht gezeigt: Im Zweifel wiegen die Interessen der heimischen Frächter schwerer, als jene der transitgeplagten Bevölkerung entlang der Autobahn“, so Willi.
Dabei unterscheide sich ein ‚rot-weiß-rotes’ Feinstaubpartikel eben nicht von einem ‚blau-gelben’ aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, betont der GRÜNE Klubobmann. „Es interessiert die Menschen herzlich wenig, ob sie von einem heimischen oder von einem ausländischen LKW Asthma bekommen. Wer A sagt, muss auch B sagen“, meint Willi in Richtung Dinkhauser, Gurgiser und Co. „Wer die heimischen Frächter gegenüber den Ausländischen bevorzugen will, darf sich nicht wundern, wenn das sektorale Fahrverbot vor dem Europäischen Gerichtshof nicht hält.“ Und dafür seien seit gestern nicht nur die schwarz-rote Regierung, sondern auch die Liste Dinkhauser verantwortlich.
Text: Paul Aigne/Pressereferent Tiroler Grüne