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Aus dem Wörgler Gemeinderat am 1. Juli 2010
vero / 02.07.2010 10:42
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Wörgl  Politik  Gemeinderat  Verkehr  Budget  Straßenbau  Dander 

"Die im Budget 2010 vorgesehenen 160.000 Euro für Straßenbau wurden mit den Winter- und Schlaglochsanierungen bereits aufgebraucht", teilte Wörgls Verkehrsreferent UFW-GR Emil Dander am 1. Juli 2010 im Wörgler Gemeinderat mit und beantragte zusätzliches Geld für bereits ausgeführte und noch dringend nötige Sanierungen in der Höhe von 352.000 Euro.

Mit diesem Zusatzbudget soll die Gesamtsanierung des Madersbacherweges im Bereich Kreuzung Michael Pacher-Straße bis Kreuzung Unterer Aubachweg um 100.000 Euro, die seit zwei Jahren versprochene Sanierung der Gemeindestraße in Wörgl Boden von Pinnersdorf in Richtung Osten (1. Bauabschnitt um 70.000 Euro) sowie die Erschließung des Areales des Scheffold-Autoparkes beim Tiefbrunnen in Wörgl West durchgeführt werden. Für die Anbindung des neuen Gewerbegebietes an den bestehenden Kreisverkehr werden 100.000 Euro veranschlagt, von denen 40.000 das Unternehmen zahlt.

Weiters sind im Nachtragsbudget 21.000 Euro für eine Strabag-Rechnung aus dem Jahr 2009 enthalten und weitere 100.000 Euro für laufende Kleinsaphaltierungen als Sofortmaßnahmen.

Das Zusatzbudget für die Straßensanierungen im Umfang von 352.000 Euro wurde nach langer Diskussion mit 19 : 2 (Enthaltungen der Grünen) beschlossen.

Die Diskussion:

Grün-GR Alexander Atzl wollte wissen, warum und wofür 21.000 Euro an die Strabag für eine Rechnung aus dem Vorjahr bezahlt werden sollen. Da eine Aufklärung nicht sofort gegeben werden konnte, beantragten die Grünen eine separate Abstimmung über die Budgetposten, was von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt wurde. Verkehrsreferent Dander reichte die Erklärung nach der Abstimmung und Durchsicht der Unterlagen nach - die Arbeiten betrafen die Aufhellung der Straßenbeleuchtung bei Zebrastreifen, die 2009 noch vom Land gefördert und deshalb durchgeführt wurde.

Die Vorgangsweise, ein Überschreitungsbudget zu beschließen, wurde von Vizebgm. Taxacher (Team Wörgl) und STR Daniel Wibmer (Arno-Abler-Bürgermeisterliste) kritisiert. "Ich möchte solche Beschlüsse in Zukunft auch nicht mehr fassen und habe bereits ein Projektmanagement in Auftrag gegeben. Allerdings was das jetzt jahrelang so Praxis und hat niemanden gestört", erwiderte Bürgermeisterin Hedi Wechner (SPÖ).

"Diese Ausgaben hätten ins Budget sollen", meinte Vizebgm. Evelin Treichl (Arno-Abler-Bürgermeisterliste). "Dieses Budget wurde vor meiner Amtszeit erstellt", konterte Wechner mit dem Hintergrund, dass der Verkehrsreferent der vergangenen Periode der Arno-Abler-Bürgermeisterliste angehörte.

Dem neuen Verkehrsreferent Emil Dander (UFW) stieß die nun vorgebrachte Kritik ebenfalls sauer auf. In seiner Amtszeit als Verkehrsreferent vor der letzten Gemeinderatsperiode betrug das Straßensanierungsbudget 700.000 Euro im Jahr. Das sei danach unter Federführung der Bürgermeisterliste Arno Abler gekürzt worden. Dander lädt im Juli den Verkehrsausschuss zur Klausur. Er erstellt derzeit einen Straßensanierungs-Kataster mit allen anstehenden Projekten. "Wir werden die notwendigen Sanierungen mit den Stadtwerken hinsichtlich notwendiger Kanalgrabungsarbeiten abstimmen und dann Prioritäten für die Umsetzung setzen. Dieser Kataster soll Grundlage für das Budget 2011 und die mittelfristige Finanzplanung werden", erläuterte Dander.

"Reichen die 352.000 Euro für Straßensanierungen heuer überhaupt?" wollte FWL-GR Mario Wiechenthaler wissen. "Das werden wir im Herbst nach Vorlage des Konzeptes beurteilen können", so Dander. "Straßensanierungen sind eine Notwendigkeit und nicht geeignet, um politisches Kleingeld zu sammeln", meinte Bürgermeisterin Wechner.