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Beschluss vom Wörgler Gemeinderat am 16. Dezember 2010

"In fraktionsübergreifenden Gesprächen haben wir um die Budgeterstellung gerungen", leitete Bürgermeisterin Hedi Wechner den Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2011 ein und betonte die Bedeutung der Budgetgrundsätze, die mit einstimmigem Beschluss von allen Fraktionen mitgetragen werden und bis 2016 gelten sollen: äußerste Sparsamkeit ist darin ebenso verankert wie die Feststellung, dass der Rücklagenstand bis 2016 nicht unter 2 Millionen Euro sinken darf. Projekte seien auf Dringlichkeit zu prüfen und Überschreitungen bei Ausgaben sollen nur bewilligt werden, wenn vorher klar ist, wovon sie bezahlt werden. 
Im Haushaltsplan 2011 liegt der Budgetansatz des ordentlichen Haushaltes mit 28,1 Millionen Euro um eine Million höher als im Krisenjahr-Budget 2010. Einnahmenseitig erwartet man ein Plus bei den Abgabenertragsanteilen von fast 800.000 Euro sowie eine Steigerung der Kommunalsteuern um 150.000 Euro. Auf der Ausgabenseite schlägt vor allem der Anstieg beim Personalaufwand mit 377.000 Euro sowie beim Verwaltungsaufwand mit 254.000 Euro zu Buche, auch die Transferzahlungen steigen um 250.000 Euro. Einsparungen erhofft man beim Schuldendienst aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus um rund 100.000 Euro.
Bei den einmaligen Ausgaben investiert Wörgl im kommenden Jahr 415.000 Euro in den Straßenbau und 130.000 Euro in den Hochwasserschutz Giessen.
Auf Sparflamme läuft auch der außerordentliche Haushalt, der nur 130.000 Euro für die Planung der Seniorenheimerweiterung sowie des Giessen-Hochwasserschutzes mit je 50.000 Euro und einen  30.000-Euro-Zuschuss für Erhaltung städtischer Gebäude beinhaltet.
Mittelfristige Finanzplanung bis 2014
Finanzausschuss-Obmann Dr. Daniel Wibmer (Bild links) präsentierte zudem die mittelfristige Finanzplanung bis 2014, die ohne Umsetzung der anstehenden Projekte  Seniorenheimerweiterung, Landesmusikschule, Feuerwehrhauserweiterung und Hochwasserschutz kalkuliert wurde. Für diese rechnet man mit Kosten von 12 Millionen Euro bei einem Rücklagenstand von rund 3 Millionen Euro. „Hier werden wir Prioritäten setzen müssen“, so Wibmer, der auch auf die steigenden Personalkosten hinwies: „Seit 2009 kann der Personalaufwand nicht mehr aus eigenen Steuern bezahlt werden.“ Bis 2014 rechne man weiter mit einer jährlichen Personalkostensteigerung von 3,5 %, vorwiegend verursacht durch gesetzliche Regelungen wie das neue Kinderbetreuungsgesetz. Eine Projektgruppe solle sich nun damit befassen, wie hier gegengesteuert werden kann.
Die Vorschau bis 2014 betraf weiters die Entwicklung der Einnahmen aus Bundessteuern. Analog zur angenommenen Steigerung der Abgabenertragsanteile auf der Einnahmenseite werden aber auch die zu leistenden Transferzahlungen der Gemeinde steigen. "Von den Abgabenertragsanteilen bleiben etwa 2,6 Millionen Euro übrig", so Wibmer, der mit dem Budget 2011 "glücklich ist" und eiserne Budgetdisziplin einfordert.
FWL-Gemeinderätin NR Carmen Gartelgruber und STR Mario Wiechenthaler zweifelten die Aussagefähigkeit der Mittelfristplanung an, da in dieser weder Personalkosten für Kleinkindbetreuung noch für die 12-Millionen-Bauprojekte beinhaltet seien. „Dafür liegen noch zu wenig konkrete Zahlen am Tisch. Wenn die Projekte anstehen, werden wir über die Finanzierung reden“, rechtfertigte Wechner die Mittelfristplanung, die dann ebenfalls mit einstimmigem Beschluss abgesegnet wurde.
Begleitend zur Budgeterstellung fror der Gemeinderat Wirtschaftsförderungen ein. „Da sich die Finanzsituation der Stadtgemeinde dramatisch verändert hat, werden 2011 bereits beschlossene Wirtschaftsförderungen ausgesetzt“, erklärte Wirtschaftsreferent FWL-STR Mario Wiechenthaler. Damit werden 183.400 Euro Wirtschaftsförderung  sowie die bis 2012 jährlich zugesagten 150.000 Euro an den Stadtmarketingverein Shopping City Wörgl nicht mehr ausbezahlt. 
Budget-Stellungnahmen aus den Fraktionen
"Bei der Budgeterstellung haben sich die vielen Ausschüsse über alle Parteigrenzen hinweg bewährt. Kein Ausschuss hat versucht, auf Kosten anderer seine Anliegen durchzudrücken", stellte Vizebgm. Evelin Treichl fest und betonte die gute Zusammenarbeit. "Das Budget dient der Konsolidierung", kommentierte UFW-GR Emil Dander und sieht es als "positives Signal".