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Pressekonferenz der Liste Fritz - Bürgerforum Tirol am 18. Juli 2012 in Wörgl
vero / 20.07.2012 16:02
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„Was in Ostösterreich gilt, muss auch für unsere Jugend gelten“, sagt LA Fritz Dinkhauser und fordert analog zum neuen ganzjährigen Verkehrsverbund-Ticket für Schüler und Lehrlinge in Wien, Niederösterreich und Burgenland um 60 Euro das gleiche für Tirol. Tirols Jugend bezahle jetzt bei weniger Leistung 300 Euro fürs ganzjährige Benützen öffentlicher Verkehrsmittel. Die Liste Fritz-Bürgerforum Tirol bracht im Tiroler Landtag einen dahingehenden Dringlichkeitsantrag bereits ein.

Das zweite Anliege betrifft den Umgang mit den Ergebnissen von Volksbefragungen. „Um Bürgerbeteiligung zu stärken, soll das Ergebnis der Volksbefragung bindend sein, wenn mindestens 25 % der Stimmberechtigten teilnehmen“, so Dinkhauser, der auf dementsprechende Regelungen in Bayern und Bad Württemberg verweist.

„Die Zukunftsthemen unseres Landes sind Bildung, Demokratie und Energie“, erklärt LA Bernhard Ernst und verweist auf das Energiekonzept der Liste Fritz, das auf fünf Säulen beruhe. „Derzeit verlassen 150 Millionen Euro für Heizöl und Gas Tirol“, so Ernst. Um diesen Energieimport zu verringern, soll das Land die Optimierung der bestehenden 780 Kleinkraftwerke und Neuplanungen unterstützen. „Derzeit läuft eine Studie des Landes, ob, wo und wie in Tirol Windenergie genutzt werden kann. Hier stehen neue Technologien zur Verfügung, die umgesetzt werden sollen.“

Die Liste Fritz fordert zudem die Einrichtung eines Tiroler Solarfonds in der Höhe von 10 Millionen Euro aus den 282 Millionen der Tiwag-Rücklagen, was bisher abgelehnt worden sei. Als ungerecht wertet man die bisherige Praktik bei der Vergabe von Solarförderungen durch den Bund: „Es kann nicht sein, dass der die Förderung erhält, der schneller im Internet ist“, sagt Dinkhauser. Bei der heurigen Vergabe bekamen von 6.500 Bewerbern nur 437 eine Förderung. „In Tirol bestehen 172 Photovoltaikanlagen – und 162.000 Dächer würden sich dafür eignen“, meint Ernst und bringt auch unkonventionelle Ideen ein: „Warum bauen wir nicht Solarkraftwerke in aufgelassene Steinbrüche?“

Weitere Säulen des Energiekonzeptes sind die Forderung nach einer Regelung auf Landesebene für Zahlungen an Wasserkraftwerk-Standort-Gemeinden durch die jeweiligen Kraftwerksbetreiber sowie eine Sanierungsoffensive über die Wohnbauförderung. „Mit 360 Millionen Euro ausgeschütteten Mitteln für Wärmedämmung wurden 1,7 Milliarden Euro in Tirol investiert“, rechnet Ernst vor. Das zahle sich auch hinsichtlich der Ertragsanteile vom Bund aus – dadurch seien 55 Millionen Euro mehr nach Tirol geflossen.

Keine ehrliche Politik orten Dinkhauser und Ernst beim Transit. Es gehe nicht an, den Tanktourismus durch die Bewilligung von Tankstellen zu fördern, um mit dem Spritverkauf zu verdienen. Die rote Karte zeigen die Beiden dem von der Asfinag geplanten Parkplatz in Angath. Ihre Alternative: Blockabfertigung durch Tirol, wenn die Luft im Inntal schlecht ist. Dazu müsse mit den Bayern verhandelt werden.