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SPÖ-Vorschlag für die Einrichtung von kleineren Rettungssprengeln auch als Option im geplanten Verband
vero / 09.11.2006 15:46
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Rettungsdienst  SPÖ  Langkampfen 
"Die Einteilung in vier Sprengel ermöglicht eine Ausschreibung in kleinerem Rahmen und bedeutet damit ein geringeres Risiko, dass eine auswärtige Organisation wie das Bayerische Rote Kreuz oder beispielsweise ein dänischer Rettungskonzern hereindrängen, um hier in Österreich fuß zu fassen. Wir wollen unsere Organisationen vor Ort erhalten", argumentiert Langkampfens SPÖ-GR Martin Buchauer.

"Ein Rettungsverband heißt noch nicht, dass automatisch für den ganzen Bezirk ausgeschrieben werden muss", ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Josef Auer überzeugt. Ihn stört an der  derzeit zur Diskussion stehenden Verbandslösung, dass keine weitere Vorgangsweise vereinbart ist: "Wir wollen auch eine solidarische Lösung für alle Gemeinden, aber nicht die Katze im Sack! Wenn bezirksweit ausgeschrieben wird, gibt es bei dem Auftragsvolumen von 800.000 Euro drei Szenarien - bei denen immer nur einer gewinnt. Entweder nur eine der örtlichen Organsationen oder eine auswärtige. Wir wollen alle drei Szenarien nicht, da diese eine Einzementierung einer Monopolstellung bedeuten. Und was wir am wenigsten wollen, ist, dass eine auswärtige Organisation kommt und unsere gewachsenen Strukturen zerschlägt und die Arbeitsplätze weg sind."

"Es hat geheißen, wenn drei Gemeinden nicht mitmachen, kommt der Verband nicht zustande", berichtete Auer beim Pressegespräch in Wörgl. Nachdem die Wildschönau bereits einen gültigen Rettungsvertrag mit dem Samariterbund Tirol ab 1. Jänner 2007 unterschrieben hat, kommt eine Verbandslösung mit allen Gemeinden des Bezirkes ohnehin nicht zustande. Sollte sich Langkampfen neuerlich dagegen aussprechen, sieht GR Martin Buchauer das nicht als Problem: "Wir haben einen gültigen Rettungsvertrag." Vielmehr gehe es ihm darum, "jetzt andere Lösungen als eine bezirksweite Ausschreibung weiterzudenken."

Bei einem gemeinsam mit Wörgls Vizebürgermeisterin Hedi Wechner mit dem Bezirkshauptmann geführten Gespräch bat LA Auer diesen, den Vorschlag der Sprengel-Lösung in die Bürgermeisterkonferenz einzubringen. Für Auer steht auch fest, dass bei der Einteilung dieser Sprengel eine solidarische Lösung angestrebt wird und die Randgebiete zum gleichen Preis versorgt werden wie die Ballungszentren. Auer: "Es hat sich offenbar pro 25.000 Einwohner ein Rettungsstützpunkt bewährt."  Bei der Neueinteilung von Rettungs-Sprengeln nach logistischen Kriterien mache allerdings eine Überschreitung der Bezirksgrenzen Sinn.

Die SPÖ plädiert für eine Zusammenarbeit von Rotem Kreuz und Samariterbund Tirol im Bezirk und sieht das auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten: "Hier geht es nicht nur um die günstigste, sondern um die beste Lösung. Wir wollen unsere intakten Rettungsorganisationen erhalten und erreichen, dass der Rettungsdienst billiger wird und leistbar bleibt."

LA Auer hält vom unbeschränkten Wettbewerb im Sozialbereich  ebensowenig wie von Bestrebungen, den Gemeinden die Entscheidung über den Rettungsdienst abzunehmen und über die ILL zu "verländern": "Die Gemeindeautonomie darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Rettungsdienst soll Gemeindeangelegenheit bleiben. Wenn nicht, soll ein Tiroler Rettungsgesetz geschaffen werden, das verhindert, dass ein Monopol von oben her gesteuert werden kann."