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Nationalratswahl 2013: FPÖ Pressekonferenz in Wörgl am 23.9.2013 |
FPÖ-Kandidaten Tirols für die Nationalratswahl v.l. KR Winfried Vescoli, NR Carmen Gartelgruber und Landesspitzenkandidat Peter Wurm.
Zum Wahlkampf-Finale führte die FPÖ am 23. September 2013 eine Verteil-Aktion im Bezirk Kufstein durch und lud in Wörgl zur Pressekonferenz. Dabei präsentierten die Kandidaten ihre Hauptanliegen. Wörgls Nationalrätin Carmen Gartelgruber listete auf, wofür sie sich besonders stark machen will: "Für die Familien und die Wiedereinführung der 13. Familienbeihilfe. Diese wurde 2008 als Wahlzuckerl eingeführt und 2010 wieder gestrichen, bis auf 100 Euro für den Schulbeginn." Zudem will sie eine Inflationsanpassung. der Familienbeihilfe ebenso wie beim Pflegegeld. Die FPÖ sei zudem für ein Steuersplitting pro Kopf bei Familien. Um pflegende Angehörige zu entlasten, sollen jedem 28 Tage Kurzzeitpflege ohne Regress gesetzlich zugestanden werden. Als weitere Anliegen nennt Gartelgruber die Umsetzung versprochener Hochwasserschutzmaßnahmen, besseren Opferschutz (keine Fußfessel für Sexualstraftäter) und die Beseitigung der Benachteiligung des Tiroler Unterlandes beim Bahnverkehr. "Im neuen Fahrplan der ÖBB sind bereits mehr Railjet-Halte in Wörgl vorgesehen", teilte Gartelgruber mit. Kufstein ist davon nicht betroffen. Und zur Kufsteiner Vignettenproblematik: "Der Landtag prüft derzeit eine Verfassungsklage. Und wenn das Land nicht klagt, dann mache ich eine Selbstanzeige."
Landesspitzenkandidat Peter Wurm will sich besonders für Kleinstunternehmen einsetzen: "Kleinstunternehmen bis 9 Personen machen in Tirol 90 % der Unternehmen aus. Für diese Gruppe wird nichts getan", so Wurm, der als konkrete Maßnahme eine Steuerreform vorschlägt: "Kleinstunternehmen sollen entlastet werden, indem sie künftig statt der bisherigen Lohnverrechnung nur mehr 50 % vom Nettolohn, ab 3000 Euro 75 %, als Lohnnebenkosten ans Finanzamt abführen und das die Verteilung vornimmt." Das vereinfache die Bürokratie für den Unternehmer, der dafür dem Arbeitnehmer mehr Lohn auszahlen könne.
Einen Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge will FPÖ-Kandidat Winfried Vescoli durchsetzen. Ebenso wie das "Luxemburger Modell" gegen Schwarzarbeit: "Der Häuslbauer soll die Mehrwertsteuer bei Baumarkt-Rechnungen zurück erhalten, wenn der Einbau durch einen Fachbetrieb erfolgt." Einen Mehrwertsteuer-Erlass fordert auch Gartelgruber, und zwar für Hochwasser-Opfer bei der Beseitigung von Schäden. Die FPÖ dränge zudem auf einen Katastrophen-Baustein als Pflichtversicherung für jeden Haushalt.
Gartelgruber wies abschließend darauf hin, dass "die FPÖ als einzige Partei ein eigenes Frauen-Wahlprogramm hat", Infos dazu auf www.freiheitlichefrauen.at