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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 26.September 2013 |
Communalp-Geschäftsführer Walter Peer erläuterte die bisherigen Arbeiten und die Ausgangslage für eine weitere Zusammenarbeit im Gemeindeentwicklungsprozess.
Im Dezember 2012 beauftragte der Wörgler Gemeinderat die Communalp GmbH mit der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes (Zwischenbericht vom April 2013 hier). Nach der Datenerhebung, einer Potenzialanalyse und einem Workshop mit 100 Eingeladenen liegen nun 159 Maßnahmen am Tisch. "Davon sind 115 nicht bauliche Strukturmaßnahmen und 44 bauliche Maßnahmen", teilte Peer am 26. September 2013 dem Wörgler Gemeinderat mit. Von der Steuerungsgruppe, der Bgm. Wechner, Vizebgm. Treichl und Taxacher, Stadtbaumeister Etzelstorfer, Stadtwerke-GF Jennewein, Gemeinwesenbeauftragter Warbanoff, Verkehrsreferent Dander, Energiekoordinator Teuschel und Stadtamtsleiter Steiner angehören, wurden 16 Maßnahmen auf eine Prioritätenliste gesetzt und Standorte dafür diskutiert.
"Jetzt geht es darum, aus den 16 Maßnahmen Projekte auszuarbeiten und deren Machbarkeit zu prüfen", erläuterte Peer den nächsten Schritt, für den die Zustimmung des Gemeinderates Voraussetzung ist. "Mit dem Bericht an den Gemeinderat ist die Projektphase drei abgeschlossen", erklärte Bgm. Hedi Wechner. Der bisherige Verlauf des Gemeindeentwicklungsprozesses habe gezeigt, dass "die Beauftragung für die Erabeitung der Machbarkeit nur für ein Einzelprojekt nicht zeckmäßig erscheint". Der Gemeinderat solle deshalb die Bürgermeisterin ermächtigen, Gespräche mit der Communalp über die weitere Vorgangsweise zu führen und in der nächsten Gemeinderatsitzung darüber zu berichten.
Grün-GR Alexander Atzl beantragte, die Beschlussfassung in den vertraulichen Teil der Sitzung zu verlegen, was außer den Grünen aber keine Fraktion wollte. "Es geht nicht um den Beschluss eines Projektes, sondern nur um ein Verhandlungsmandat", erklärte Wechner. Grün-GR Götz beklagte mangelnde Information und wollte wissen, was die 16 Maßnahmen sind. Worum es sich dabei handelt, wurde öffentlich nicht erklärt. "Diese 16 Maßnahmen haben wir in der Steuerungsgruppe herausgefunden", teilte Wechner mit und Vizebgm. Treichl meinte: "Es wäre schade, nur ein Projekt von 16 zu nehmen. Deshalb wollen wir weitere Gespräche und Verhandlungen mit der Communalp führen."
Der Gemeinderat lehnte mit 19:2 Stimmen die Vertagung in den vertraulichen Teil ab und beschloss ohne die Stimmen der Grünen, Bgm. Hedi Wechner das Verhandlungsmandat zu geben.