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Pressemitteilung der BH Kufstein
vero / 15.11.2013 11:17
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Kufstein  Autobahn  Protest  Verkehr  Maut  Blockade  Vignettenpflicht 

Autobahnsperre zwischen den Abschlussstellen Kufstein-Süd und Kufstein-Nord

„Die Versammlung wurde bei uns von der Stadt Kufstein als Demonstration auf der Autobahn mit dem Motto ‚Mautfrei bis Kufstein-Süd‘ angemeldet“, erklärte heute, Freitagmittag am 15.11.2013, nach einer Sitzung Christian Bidner, Bezirkshauptmann von Kufstein. „Die Rechtsgüterabwägung hat ergeben, dass keine Gründe im Sinne des Versammlungsgesetzes vorliegen, die eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen würden.“

Allerdings wird diese Versammlung auch mit Auflagen verbunden sein. „Es wird ein Vermummungs- und Waffenverbot ausgesprochen. Ebenso ist der Versammlungs-Veranstalter zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet“, betont BH Bidner. Besonderes Augenmerk wird auch auf die durchgängige Einsatzfähigkeit von Rettungs- und Feuerwehrdiensten und die Erreichbarkeit des Bezirkskrankenhauses gelegt.

Da für die Vorbereitungen zur Versammlung auf der Autobahn und den Anmarsch der TeilnehmerInnen eine Vorlaufzeit einzuplanen ist sowie am Ende der Veranstaltung eine Zeitspanne zur Räumung des Versammlungsorts, ist mit einer Gesamtsperre der A12 Inntalautobahn zwischen den Anschlussstellen Kufstein-Süd und Kufstein-Nord in einem zeitlichen Ausmaß von rund vier Stunden – also zwischen 9 und 13 Uhr – zu rechnen.

Begleitende Verkehrsmaßnahmen für diesen ersten Advent-Sonntag werden von der BH Kufstein gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen von Tirol und Bayern sowie den Behörden und Autobahnbetreibern in der kommenden Woche vorbereitet. Dazu gehören Umleitungsstrecken samt Grafikplänen und sonstige Verfügungen der Behörden.

Text: Land Tirol/Rainer Gerzabek