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Presseaussendung des Landes Tirol |
Kufsteiner Verkehrsgipfel" findet am 29. November 2013 statt
LHStvin Felipe: "Erwarte von Verkehrsministerium Kooperation statt Alleingänge"
"Gemeinsam können wir für Verkehrsentlastung im Raum Kufstein sorgen", ist die Tiroler LHStvin Ingrid Felipe überzeugt. Deswegen lädt sie gemeinsam mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Euregio-Präsident Walter Mayr für den 29. November um 10 Uhr zum Verkehrsgipfel im Kufsteiner Rathaus ein. Die offiziellen Einladungen liegen schon im Postausgang im Landhaus und erfolgen am Montag.
"Ich erwarte mir vom Verkehrsministerium Kooperation anstatt der dauernden Alleingänge", betont die Tiroler Mobilitäts-Landesrätin. "Mein bayerischer Kollege und ich sind uns einig, dass die ASFINAG das Recht hat, die Vignetten zu kontrollieren - allerdings nur unter der Bedingung, dass davor wirksame Maßnahmen in Kraft treten, die verhindern, dass die Stadt Kufstein und ihre Nachbargemeinden überrollt werden."
Für Kufstein und seine Tiroler und bayerischen Nachbargemeinden solle gelten, was auch für Bregenz und seine Nachbargemeinden gegolten hat: "Mit dem Ende der Korridorvignette in Bregenz hat das Verkehrsministerium gewartet, bis durch die zweite Pfänder-Tunnelröhre eine zusätzliche Kapazität auf der Autobahn geschaffen und damit die Anrainergemeinden entlastet werden konnten. Ich bleibe deswegen bei meiner Forderung nach einer Übergangsfrist bis Sommer 2015, in der die Vignette bis Kufstein-Süd nicht kontrolliert wird."
Gleichzeitig sollen die VerkehrsplanerInnen und politisch Verantwortlichen aus Bayern, Tirol und Wien gemeinsam an sinnvollen Maßnahmen arbeiten. In diese Richtung hab es nur Alleingänge der ASFINAG und des Verkehrsministeriums. "Wir warten seit Mitte August auf einen Termin bei der Verkehrsministerin. Und wir warten seit Anfang September auf die für diesen Zeitpunkt angekündigten Ergebnisse der Maßnahmenstudie der ASFINAG. Diese Studie haben wir trotz mehrfacher Nachfrage nicht in ihrer Endversion gesehen."
Zum Verkehrsgipfel in Kufstein sind hochrangige VertreterInnen aus dem deutschen Verkehrsministerium, aus dem bayerischen Innen- und Verkehrsministerium, aus dem deutschen Bundestag und aus dem österreichischen Nationalrat angekündigt. "Ich erwarte mir, dass auch das österreichische Verkehrsministerium einen Schritt auf die Bevölkerung in Kufstein zumacht und sich konstruktiv am Kufsteiner Verkehrsgipfel beteilgt", so Ingrid Felipe abschließend.
Text: Land Tirol/Mag. Paul Aigner