Nationalrätin Carmen Gartelgruber präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz am 31. Jänner 2014 die Petitionen zum Erhalt der Polizeiposten in Kirchbichl und Oberau.

"Mit den Petitionen unterstützen wir die Bürgermeister von Wildschönau und Oberau", teilt Carmen Gartelgruber mit, der vor allem der Erhalt des Polizeipostens in Oberau ein persönliches Anliegen ist: "In Oberau wurde bereits die Post zugesperrt. Wenn jetzt der Polizeiposten auch noch zu macht, ist das eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes", so Gartelgruber, die auf lange Anfahrtswege und schwierige Straßenverhältnisse im Winter verweist.

Nach Protesten in den betroffenen Gemeinden bot man seitens der Landespolizeidirektion den Gemeinden an, tage- und stundenweise Polizeibeamte in den Gemeinden zu stationieren, wenn diese für die Räumlichkeiten aufkommen. "Hier wird versucht, Kosten vom Bund auf die Gemeinden abzuwälzen", kritisiert Gartelgruber und zweifelt das Einsparungspotenzial durch die ungeliebte Maßnahme an, die lediglich in der Einsparung der Raumkosten bestehe. Gartelgruber sieht auch polizeiinternes Konfliktpotenzial, wenn künftig Postenkommandanten und Stellvertreter in ihrer Gehaltsklasse verbleiben, aber keine andere Tätigkeit mehr ausüben als die anderen Streifenpolizisten.

Die von ihr eingebrachte Petition zum Erhalt der beiden Posten muss im Nationalrat behandelt werden. Die Unterzeichnung von Bürgern in den betroffenen Gemeinden unterstütze das Anliegen zusätzlich. "Wir haben im Nationalrat einen Antrag gegen die Schließung der Polizeiposten eingebracht und eine namentliche Abstimmung verlangt. Die ÖVP-Nationalräte haben den Antrag abgelehnt", informiert Gartelgruber und will "auch weiterhin alle legitimen demokratischen Mittel ausnutzen, um den Erhalt der Polizeiposten zu erreichen." Die FPÖ starte nun österreichweit Petitionen in den betroffenen Gemeinden.

Dass die Polizeiposten in Kirchbichl und Oberau bereits derzeit in der Nacht nicht besetzt sind, sieht sie nicht als Rechtfertigung für die Schließung tagsüber. Die Postenschließungen würden das Sicherheitsgefühl weiter negativ beeinflussen. Gartelgruber fordert zudem mehr Polizeibeamte und kritisiert die bisher nicht erfolgte Umsetzung der Schaffung weiterer 1.000 Planstellen in Österreich.