Die Gemeinderäte der Wörgler Grünen Richard Götz und Mag. Alexander Atzl bestehen auf weitere Aufklärungsarbeit zur WIG.

Die Vorgänge rund um die mittlerweile aufgelöste Wörgler Infrastrukturgesellschaft GmbH WIG beschäftigen immer noch den Wörgler Gemeinderat. Dieser hatte ja einen Untersuchungsausschuss dazu abgelehnt, den Wörgler Grünen aber gestattet, dass sie weiter recherchieren. Darin behindert sieht sich Grün-Gemeinderat Richard Götz durch die Einschränkung der Bürgermeisterin, Unterlagen nicht kopieren oder außer Haus bringen zu dürfen. "Da ich kein Straßenbauexperte bin, ist es unumgänglich, im Bedarfsfall Expertenrat einzuholen und zu diesem Zweck Ablichtungen oder Kopien anzufertigen und gegebenenfalls auch Originalunterlagen außer Haus zu bringen", begründete Götz den Dringlichkeitsantrag der Wörgler Grünen am 20. Februar 2014 im Wörgler Gemeinderat mit dem Ziel, ihm genau das zu ermöglichen.

Bürgermeisterin Hedi Wechner forderte die Grünen auf, den Antrag zurückzuziehen und berief sich dabei auf das GmbH-Recht, demzufolge kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme bestehen würde. Das einzige Aufsichtsorgan sei der Aufsichtsrat. Den Einwand wies Grün-GR Mag. Alexander Atzl als hahnebüchern zurück - es sei durchaus erlaubt. "In der Tiroler Gemeindeordnung sind solche Dinge nirgends verankert", bestand auch Götz auf die Behandlung des Antrages, dem der Gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen der Fraktionen Bürgermeisterliste Arno Abler, Team Wörgl, FWL und Grüne die Dringlichkeit und damit die Entscheidung in der laufenden Sitzung zusprach.

Abschreiben ja, aber nichts kopieren - Bürgermeisterin Hedi Wechner beharrte auf ihrem Standpunkt mit Verweis auf eine Auskunft, die Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner hinsichtlich des GmbH-Gesetzes vom Land erhalten habe und rechtfertigte sich zudem damit, dass sie bei Veröffentlichung von Details die "Gefahr sehe, dass eventuell Dritte, nicht Beteiligte sich geschädigt fühlen und Forderungen auf die Stadt zukommen."

Götz sieht im Kopierverbot den "Versuch, die Aufklärungsarbeit zu erschweren." Er habe im September das Schriftstück, das ihm die Einschränkungen auferlegte, unterschrieben, um überhaupt anfangen zu können. "Ich habe dann aber Fachbereiche gefunden, wo ich mich nicht auskenne", begründet Götz das Anliegen, Straßenbauexperten zu Rate zu ziehen und beantwortete die Frage, was er denn aufklären wolle: "Wenn ich Strafrelevantes finde, bin ich verpflichtet, es aufzuzeigen." Zudem habe der Aufsichtsrat erst seit 2010 bestanden, von 2004 bis dahin gab es keinen. Wechner wies darauf hin, dass sich der Aufsichtsrat auch mit diesem Zeitraum zu befassen hatte und wertete das Aufklärungsanliegen als eine Unterstellung, dass der Aufsichtsrat nicht richtig gearbeitet habe.

"Ich sehe das nicht als Misstrauen gegen den Aufsichtsrat und bin froh, dass Richard als Person das macht. Für uns ist genug aufgeklärt, wir wollen nicht wieder einen Untersuchungsausschuss", meldete sich Vizebgm. Evelin Treichl und vertrat die Meinung, dass Götz das Kopieren und außer Haus bringen von Unterlagen gewährt werden soll. Treichl: "Es ist schlimm, wenn die Politik aus allem ein Geheimnis macht. Götz muss wissen, was er öffentlich sagen und zeigen darf - er hat einen Eid geschworen."

Zu Wort meldeten sich auch jene Gemeinderäte, die als WIG-Aufsichtsräte tätig waren. "Die WIG wurde nicht liquidiert, sondern ist an die Gemeinde übergegangen", stellte STR Dr. Daniel Wibmer fest und kündigte an, sich bei der Abstimmung so wie UFW-GR Ing. Emil Dander der Stimme zu enthalten. "Ich finde, dass der Aufsichtsrat richtig gearbeitet hat - aber das weiter zu untersuchen ist o,k.", sagte FWL-GR Christian Huter. "Ich war Aufsichtsrat und werde mich nicht der Stimme enthalten", teilte Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher vom Team Wörgl mit. "Es ist mir ein Bedürfnis, das zu untersuchen. wenn was falsch gemacht wurde, soll es rauskommen", so Taxacher, der sich explizit noch an Götz wandte: "Mach es uns sag uns, ob es o.k. war."

"Kann der Gemeinderat überhaupt entscheiden? Nach welchem Gesetz?" wollte SPÖ-GR Christian Kovacevic wissen und erhielt vom Stadtamtsleiter Dr. Alois Steiner die Auskunft: "Nach GmbH-Recht". Was GR Atzl anders beurteilte: "Nach GmbH-Recht hat der Eigentümer das Sagen. Außerdem gibt es die GmbH schon lang nicht mehr. Eigentümer ist die Stadt, dessen Vertreter ist der Gemeinderat. Wenn die Mehrheit im Gemeinderat ja sagt, dann ist das o.k."

Die Abstimmung ging dann mit 14 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen aus, womit der Antrag auf Freigabe der Unterlagen bewilligt war. "Ich werde den Beschluss nicht vollziehen und sofort an die Gemeindeaufsicht weiterleiten", teilte Bürgermeisterin Hedi Wechner daraufhin prompt mit.