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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 20.2.2014 |
vero / 22.02.2014 17:02
0 Wörgl Flächenwidmung Politik Gemeinderat Stadt Hochwasser Gewerbepark Zonen |
Wie soll die Gemeinde mit Flächenwidmungen in hochwassergefährdeten Gebieten verfahren? Diese Diskussion entbrannte im Wörgler Gemeinderat am 20. Februar 2014 beim Tagesordnungspunkt Flächenwidmung im Gewerbepark für die Erweiterung des Transportsunternehmens Gebrüder Weiss. Östlich angrenzend an das bestehende Betriebsgeläden sollen Lager errichtet werden. Die benötigten Flächen werden von den Grundeigentümern auch zur Verfügung gestellt, sind aber noch als Freiland ausgewiesen. Einwände gegen die Umwidmung brachte SPÖ-GR Christian Kovacevic mit Hinweis auf die Verkehrssituation sowie die FWL-Gemeinderäte Mario Wiechenthaler und Ekkehard Wieser betreffend die Lage in der Hochwassergefahrenzone vor.
Sitzungsunterbrechung, um Details zu besprechen...
"Die Felbermayr-Erweiterung wurde verweigert mit Hinweis auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs Wörgl West. Beim Verkehrsgutachten hieß es im Dezember 2012, von Neuwidmungen sei abzuraten. Das kann man nicht rechtfertigen, dass die Felbermayr-Umwidmung abgelehnt und diese jetzt bewilligt wird", erklärte Kovacevic. "Wird ein neues Verkehrsgutachten nötig?" wollte Bürgermeisterin Hedi Wechner im Hinblick auf die Kapazität des Kreisverkehrs wissen. Als "nicht erheblich" bezeichnete Raumordnungsreferent Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher das zusätzliche Verkehrsaufkommen, das Stadtbaumeister DI Hermann Etzelstorfer anhand des vorliegenden Gutachtens näher bezifferte: "Ausgegangen wird von zusätzlichen 40 Lkw- Zu- und Abfahrten pro Tag. Den Knoten passieren pro Stunde 1000 Kraftfahrzeuge - das sind 40 weitere kein Problem und nicht maßgeblich."
Sehr wohl als Problem erachtet Mario Wiechenthaler die Lage des Grundstücks in jenem Gebiet, das 2005 vom Inn-Hochwassser überflutet war. "Liegt die Abfluss-Studie und die Gefahrenzonenplanung des Landes schon vor? Diese wurde Mitte 2014 angekündigt. Wir sollten mit der Umwidmung noch warten", meinte Wiechenthaler und bezeichnete es als "Wahnsinn, jetzt im Wissen um die Gefahrenzone zu widmen". "Wir können nicht in der Gefahrenzone bauen lassen", warf auch FWL-GR Wieser ein.
"Die Regionalstudie soll bis Ende März fertig sein. Wenn da dann rauskommt, dass das Areal in der Roten Zone liegt, verwehrt das Land die Widmung", rechtfertigte Taxacher die sofortige Umwidmung, auf die das Unternehmen dränge. Die vorliegenden HORA-Zonen, die Versicherungen für die Beurteilung des Risikos verwenden und vom Hochwasserstand 2005 ausgehen, seien nicht rechtsverbindlich. Zudem wolle die Stadt ja den Damm als Hochwasserschutz. "Wir wissen nicht, ob das als rote oder gelbe Zone eingestuft wird. Jeder, der bauen will, wird aber von uns darauf hingewiesen", so Taxacher.
FWL-GR NR Carmen Gartelgruber stellte die Frage nach eventuellen Haftungsansprüchen an die Stadt und Bürgermeisterin Hedi Wechner regte an, die Umwidmung aufgrund der Einwände von der Tagesordnung zu nehmen. Den Antrag auf Zurückstellung, den Wiechenthaler aufgrund der vielen offenen Fragen stellte, befürworteten allerdings nur sieben der 21 Mandatare. Bei der Beschlussfassung stimmten 14 für die Umwidmung, 6 dagegen (FWL und UFW) und ein Mandatar enthielt sich der Stimme.