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Pressekonferenz von Bürgermeisterin Hedi Wechner am 24.3.2014 |
vero / 26.03.2014 06:40
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Die „befremdlichen und überraschenden“ Gemeinderatsbeschlüsse veranlassten Wörgls Bürgermeisterin, eine Übersicht von 30 Bauprojekten für die nächsten ein, zwei Jahrzehnte aufzustellen und großteils mit Kostenschätzungen zu beziffern. Darin enthalten sind auch die 16 im Communalp-Gemeindeentwicklungsprozess als dringend vorgeschlagenen Projekte. Das geschätzte Investitionsvolumen liegt bei 47,8 Millionen Euro, je nach Gewährung von Förderungen und Zuschüssen für die Stadt Wörgl bei rund 34,1 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehe der finanziell begrenzte Spielraum, den 10 aushaftende WIG-Darlehen mit 16 Millionen Euro bis 2037 belasten. Wechner verwies auf die Entwicklung der Rücklagen, die den Wünschen hinterher hinken. „Wir haben Ende 2014 voraussichtlich 5,6 Millionen Rücklagen, wobei wir heuer 1,7 Millionen Euro zuführen und 2,3 Millionen Euro entnehmen“, rechnet Wechner vor und verweist auf den Beschluss von 2010, einen Finanzpolster von mindestens zwei Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität der Stadtgemeinde und für Notfälle vorzuhalten. Wechner geht davon aus, dass die Rechnungsergebnisse in den kommenden Jahren nur mehr „sehr geringe Rücklagenzuführungen“ ermöglichen werden und die Einnahmen aus der Kommunalsteuer seit 2012 bei 5,9 Millionen stagnieren.
„Ich will nicht Panikmache betreiben, mit Sicherheit gibt es aber keinen Spielraum für vorgezogene Wahlkampfzuckerl“, sagt Wechner und verweist auf den Verschuldungsgrad der Stadt, eine Neuverschuldung werde aufsichtsbehördlich voraussichtlich nicht genehmigt. Es gelte also, mit den vorhandenen Mitteln zu wirtschaften und dabei sieht Wechner mit Verweis auf den Gemeindeentwicklungsprozess andere Prioritäten. Statt Blaulichtzentrum mit Musikschule visiert sie den Neubau einer Turnhalle mit aufgesetzter Musikschule am gemeindeeigenen Grund östlich des Pflichtschulzentrums an und verweist auf die dringende Seniorenheimerweiterung. Mehr als zwei Projekte seien nicht machbar, so Wechner.
Die Sanierung des Pfarrkindergartens, der mit 700.000 Euro beziffert wurde, widerstrebt ihr ebenso, da das Gebäude der Stadt nicht gehöre und das Projekt bisher nicht auf der Prioritätenliste stand. Dort fand sich der Neubau eines Kindergartens am Fischer-Areal im Zuge des WIST-Projektes. Nach der Beschlussfassung zur außertourlichen Sanierung wandte sich Wechner an die Gemeindeaufsichtsbehörde. Die bestätigte, dass der Beschluss umzusetzen sei, teilte aber ihre Kritik hinsichtlich fehlender exakter Kostenschätzung bei der Beschlussfassung. Derzeit werde geprüft, ob ein Nachtragsbudget beschlossen werden muss.
Im Bild Bürgermeisterin Hedi Wechner bei der Pressekonferenz und das Areal, auf dem die Erichtung des Blaulichtzentrums anvisiert wird.
Eine klare Absage erteilt Wechner dem vorgelegten Blaulichtzentrum-Projekt, das Feuerwehr, Rotes Kreuz und weitere Blaulichtorganisationen sowie die Musikschule in einem Neubau am noch unbebauten ehemaligen Kasernenareal beim Lidl vorsieht. Sie beziffert die Kosten mit 10 Millionen Euro, sieben davon würde Wörgl aufbringen müssen. Da die Stadt dort keinen Grund besitze, laufen derzeit Verhandlungen mit dem Grundeigentümer Alpenländische Heimstätte hinsichtlich eines Grundtausches. Die Sanierung des Feuerwehrhauses an Ort und Stelle koste nur 3 Millionen, für die Stadt 2,5 Millionen Euro. Was den Verkauf des bestehenden Feuerwehrhausareals zur Finanzierung des Neubaus betrifft, wittert Wechner dahinter „den Wunsch Dritter, über den Grundstückserwerb hier einiges lukrieren zu können.“
Das Areal fürs künftige Blaulichtzentrum liegt an der Federerstraße zwischen Unterguggenbergerstraße und Salzburgerstraße.
Als „reine Fantasie und unseriös“ bezeichnet Vizebürgermeisterin Evelin Treichl Wechners Kostenschätzung betreffend das Blaulichtzentrum. „Wir sind derzeit dabei, den Raumbedarf zu erheben und welche Flächen gemeinsam genützt werden können. Das Einsparungspotenzial wissen wir noch nicht. Erst dann können wir Kosten nennen“, sagt Treichl und hofft bis zur Gemeinderatsitzung am 27. März bereits mehr Informationen am Tisch zu haben. „Jetzt solche Zahlen zu kolportieren ist unseriös. Das ist wie rate mal mit Rosenthal“, pflichtet auch Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher in Anspielung an die Ratesendung Dalli Dalli bei.