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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 27.3.2014

Nach dem Antrag zur thermischen Sanierung des Pfarrkindergartens Wörgl im Februar-Gemeinderat befasste sich der Gemeinderat am 27. März 2014 neuerlich mit dem Vorhaben und beschloss mehrheitlich die weitere Vorgangsweise. GR Alexander Atzl, Vorsitzender des städtischen Immobilienausschusses, geht davon aus, dass die veranschlagten Bruttokosten von 840.000 Euro nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, da bei diesem Betrag noch keine Förderungen berücksichtigt sind.

Bürgermeisterin Hedi Wechner wies auf die Stellungnahme der Gemeindeaufsichtsbehörde hin, derzufolge im Februar nur ein Grundsatzbeschluss und erst bei Vorlage der Kostenkalkulation die Ausführung beschlossen hätte werden sollen. Der Beschluss ist aber auch so gültig, wobei sich die Frage stellt, ob bei der Abwicklung der Finanzgebarung der Gemeinderat ein Nachtragsbudget beschließen muss oder ob ein Überschreitungsbeschluss reiche.

Keinen Grund für ein Nachtragsbudget sah Finanzreferent STR Dr. Daniel Wibmer. Die Finanzierung soll über Rücklagenauflösung erfolgen und im außerordentlichen Haushalt abgewickelt werden. 19 der 21 Mandatare stimmten dieser Vorgangsweise zu. Die Ablehnung der beiden UFW-Gemeinderäte begründete Dr. Herbert Pertl damit, dass das Gebäude nicht der Stadt gehöre und ohnehin ein Kindergartenneubau notwendig sei.