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Beschluss aus dem Wörgler Gemeinderat am 27.3.2014 |
vero / 29.03.2014 08:33
0 Wörgl Gemeinderat Stadt Flächenwidmung Bebauungsplan Raumordnung Bauprojekte |
Entwurf-Skizze des Stadtparkes Fischerfeld. GR Alexander Atzl (Bild Mitte rechts) brachte als Vorsitzender der städtischen Immobilienausschusses den Antrag zur sofortigen Einrichtung des Parkes ein. Kein einheitliches Abstimmungsverhalten dazu hatte die FWL-Fraktion - im Bild rechts von links Ekkehard Wieser, Christian Huter, Peter Haaser und Gerhard Unterberger.
Flächenwidmungsplanänderung Fischerfeld und Stadtpark
Im Herbst 2013 beschloss der Wörgler Gemeinderat eine Flächenwidmungsplanänderung fürs Fischerfeld. Ursprünglich war darauf die Errichtung eines Altenwohnheimes und Wohnbau geplant. Nach Insolvenz der GHF-Stiftung erwarb die Wirtschaftshilfe für Studenten - WIST - das Areal und im Oktober 2010 wurde Gemeinbedarf als Flächenwidmung ausgewiesen.
Im Zuge des Gemeindeentwicklungsporzesses mit der Communalp GmbH wurde das Fischerfeld als Option für die Errichtung von Einrichtugen für den Gemeinbedarf ins Auge gefasst, woraufhin der Wörgler Gemeinderat im Herbst 2013 das auch im Flächenwidmungsplan verankern wollte. Die WIST brachte allerdings durch ihre Rechtsanwälte Hochstaffl & Rupprechter eine Stellungnahme ein, derzufolge es noch zu früh eine Festlegung der Flächennutzung sei, da dadurch die Planungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt würden. Am 27. März landete die Causa also wieder im Gemeinderat und der beschloss einstimmig, die Flächenwidmungsplanänderung nicht zu beschließen.
Was immer auf dem Fischerfeld nun gebaut wird - davon nicht betroffen ist das Servitut zur Errichtung einer Parkanlage durch die Stadtgemeinde Wörgl im Ausmaß von 3.000 Quadratmetern. Im Februar-Gemeinderat beantragten die drei Gemeinderatsfraktionen Bürgermeisterliste Arno Abler, Team Wörgl und Wörgler Grüne die Umsetzung der Parkanlage im Sinne der Ausschussempfehlung für Städtische Immobilien vom 17. Oktober 2011 mit der Begründung, nicht noch länger auf Planungsergebnisse betreffend das restliche Areal zuwarten zu wollen. "Bis jetzt hat sich da rein garnichts getan und das war der Grund, warum der Ausschuss sich wieder damit befasst und eine einstimmigen Beschlussvorschlag vorgelegt hat", teilte GR Mag. Alexander Atzl, Vorsitzender des Immobilienausschusses mit. Dieser Beschlussvorschlag sieht eine elementare Grundausstattung mit Einzäunung, Wegen und Bankerl vor. Die Finanzierung soll aus den städtischen Rücklagen erfolgen und maximal 70.000 Euro kosten, wobei Atzl davon ausgeht, dass dieses Budget voraussichtlich nicht in dieser Höhe gebraucht wird.
Die Umsetzung weiterhin an die Planung für die Gesamtfläche knüpfen will FLW-GR Ekkehard Wieser. Er ist dafür, mit dem Park noch zuzuwarten, weil es Wichtigeres zu tun gäbe. Die Frage, ob das Servitut die Nutzung der Fläche für die Baustelle zulässt oder nicht, wurde unterschiedlich beantwortet. Bürgermeisterin Hedi Wechner meinte, dass das Servitut nur die Oberfläche betreffe und unterirdisch gebaut werden könne. Das war laut Vertrag beim Projekt der Seniorenresidenz so vereinbart. Aber eben nur bei diesem Projekt, stellte GR Atzl fest: "Jetzt besteht kein Recht, auf der Servitutsfläche eine Tiefgarage zu bauen."
Hedi Wechner nannte einen weiteren Grund fürs Abwarten: "Wenn die WIST dann mit dem Bau beginnt, ist der Park neben einer Baustelle. Wir sollten noch ein halbes Jahr verstreichen lassen." Da die WIST nun die Vorlage eines Projektes angekündigt habe, solle man noch bis zur nächsten Gemeinderatsitzung am 15. Mai warten. "Wenn die WIST im Mai ein Projekt vorstellt, gehe ich davon aus, dass die Servitutsfläche davon nicht betroffen ist. Bis jetzt wurde diesbezüglich bei der Stadt nicht angefragt", teilte Raumordnungsreferent Vizebgm. Dr. Taxacher mit und plädierte dafür, jetzt den Beschluss zu fassen. Wie FWL-GR Huter - er ist dafür, "das schöne Platzl im Herzen der Stadt als unser Revier zu markieren" - spricht auch Taxacher sich dafür aus, die "Marke zu setzen".
Gegen die Parkerrichtung meldete sich FWL-GR Gerhard Unterberger zu Wort und argumentierte mit dem Hochwasser 2005. Die Bevölkerung habe ein Recht, abgesichert zu sein, da viel noch nicht erledigt sei und das Geld solle für den Hochwasserschutz verwendet werden. Was Vizebürgermeisterin Evelin Treichl sehr wunderte: "Da bin ich aber bass erstaunt! Wir zahlen jedes Jahr 25.000 Euro für einen angemieteten Park und das spielt keine Rolle? Vielleicht weil es andere Besitzer sind?"
Die Abstimmung ging schließlich mit 14 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Parkerrichtung aus.
Was zur politischen Entscheidungsfindung im Hintergrund mit beiträgt, sind Fakten betreffend personeller Natur. DI Walter Peer, der eine tragende Rolle im Gemeindeentwicklungsprozess inne hatte, ist im Vorstand der WIST und Geschäftsführer der Communalp. Politische Erfahrung sammelte er als Stadtrat der SPÖ in Innsbruck.