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Wörgler Gemeinderäte errichteten Parkabgrenzung im Fischerfeld |
In einer gemeinsamen Aktion errichteten am Sonntag, 15. Juni 2014 nachmittags Mandatare von vier Wörgler Gemeinderatsfraktionen eine provisorische Abzäunung des Stadtpark-Geländes am Fischerfeld. Die Mandatare beim Picknick im „Stadtpark Fischerfeld“ nach der gemeinsam vorgenommenen Errichtung der Abgrenzung (v.l.): FWL-GR Christian Huter, Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher (Team Wörgl), GR Hubert Aufschnaiter und Vizebgm. Evelin Treichl von der Bürgermeisterliste Arno Abler, Grün-Gemeinderat Mag. Alexander Atzl sowie Elke Aufschnaiter und MMag. Christiane Feiersinger, beide Gemeinderätinnen beim Team Wörgl.
„Wir lassen uns das nicht mehr gefallen“, sind sich Gemeinderäte der Bürgermeisterliste Arno Abler, vom Team Wörgl, von den Wörgler Grünen sowie von der Freiheitlichen Wörgler Liste einig und rückten am 15. Juni 2014 mit Werkzeug auf dem Fischerfeld an, um eigenhändig die Zaunsäulen in die Wiese zu rammen. Den Auslöser für die äußerst ungewöhnliche handfeste Protestaktion schildert Grün-Gemeinderat und Vorsitzender des städtischen Immobilienausschusses Alexander Atzl: „Wir fassten einen Gemeinderatsbeschluss zur Umsetzung des Stadtparkes im Fischerfeld, dessen Umsetzung von Bürgermeisterin Hedi Wechner mittels gesetzwidriger Weisung ans Amt verhindert wird.“
Der Zaun hätte vergangene Woche aufgestellt und weitere erste Maßnahmen wie Errichtung des Zuganges vom städtischen Bauhof gesetzt werden sollen. „Der Zaun wurde bestellt und lagert beim Bauhof. Dann gab die Bürgermeisterin eine mündliche Weisung ans Stadtbauamt und hat dem Bauhof ausdrücklich verboten, den Zaun aufzustellen“, erklärt Atzl. „Sie hat sich damit wiederholt einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss widersetzt. Das wird in dieser Form nicht mehr hingenommen, deshalb auch der Aktionismus heute. So kann es nicht weitergehen. Vier Fraktionen sind gegen diesen zunehmend absolutistischen Führungsstil“, so Atzl weiter und meint unmissverständlich: „Wir verzichten nicht auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses und lassen uns weitere Maßnahmen offen.“
Den „Selfmade-Zaun“ sehen die „Park-Rebellen“ als Provisorium und Beginn der Parkumsetzung und verweisen auf die Eventtage im Rahmen des genehmigten TKI-Projektes „Just do ist – but different“, die am 21. Juni 2014 im Stadtpark Fischerfeld beginnen. „Dieser Zaun ist da, um auf unser Recht hinzuweisen“, sagt Vizebürgermeister und Raumordnungsreferent Dr. Andreas Taxacher. „Das ist ein Servitut der Stadt – und da diskutieren wir jetzt nicht mehr drum rum.“ Das Zaunmaterial wurde übrigens nicht beim Bauhof „entwendet“, sondern bei Wörgler Baumärkten eingekauft.
„Die reguläre Zaunerrichtung habe ich untersagt, weil im Servitutsvertrag nichts von einem Zaun steht, nur eine Hecke mit Durchgang vorgesehen ist. Ich will Schaden für die Stadt abwenden, da die Zaunerrichtung eine Besitzstörungsklage der WIST nach sich ziehen kann“, rechtfertigt Bürgermeisterin Hedi Wechner ihre Vorgangsweise. Den Schritt habe sie nach Absprache mit der WIST gesetzt, bei der auch abgeklärt wurde, dass diese nichts gegen die Just-do-it-Eventtage der Wörgler Jugendkulturvereine am Fischerfeld-Areal einzuwenden haben.
„Gegen die Abhaltung des Festes gibt es von uns keine Einwände. Bedingung ist nur, dass das Gelände sauber verlassen wird“, teilt Walter Hinterhölzl, Fischerfeld-Projektkoordinator bei der WIST mit und kommentiert die Errichtung der Absperrung aufgrund der laufenden Verhandlungen zurückhaltend: „Momentan möchten wir zu möglichem Aktionismus keine Stellungnahme abgeben.“ Man habe mit dem Gemeinderat eine Bedenkzeit bis zum Herbst vereinbart. „Wenn einzelne Mandatare Aktionen setzen, sehen wir das als Störung der Verhandlungen. Das ist schade, denn wir wollen auf konsensualem Weg das Sozialkompetenz Zentrum mit der Stadt entwickeln und umsetzen.“ Die in der Planung vorgesehene Grünfläche sei mit 3.700 Quadratmetern Park und weiteren Grünflächen um ein Viertel größer als die Servitutsfläche, die jetzt als Parkareal beansprucht wird.
Die WIST erwarb das Fischerareal und bot der Stadt als gemeinnütziger Investor an, bei der Bebauung städtische Infrastruktur wie Musikschule, Kindergarten, Kinderkrippe, Schülerhort, Tagesbetreuung für Senioren, betreutes Wohnen und Pflege sowie ein Forum mit Cafébetrieb und Mensa für Veranstaltungen umzusetzen und will am Areal auch die Einrichtungen von Volkshilfe & BETA unterbringen.
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