Auf Initiative von Wörgls Nationalrätin Carmen Gartelgruber kam der Info-Abend mit FPÖ-Landesparteiobmann und Bürgeranwalt Mag. Markus Abwerzger zustande, bei dem auch Bürgermeisterin Hedi Wechner am Podium saß (Bild links).Unter den Betroffenen des Hochwassers von 2005 formiert sich Widerstand jetzt auch in Form einer Bürgerinitiative.

Die Reaktion des Landes auf die Resolution der Stadt betreffend den Dammbau veranlasste  Nationalrätin Carmen Gartelgruber und die Wörgler Freiheitlichen zum Infoabend mit FPÖ-Landesparteiobmann und Bürgeranwalt Mag. Markus Abwerzger, zu dem auch Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner und Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher sowie rund 40 Betroffene kamen, die kein Verständnis mehr für die Verschleppungspolitik auf Landesebene aufbringen. ÖVP-LA Alois Margreiter war auch eingeladen, lehnte eine Teilnahme allerdings ab.

„Die spielen Schicksal mit uns, nehmen uns die Lebensqualität und die Hälfte des Wertes unserer Häuser“, schilderte Willi Aufschnaiter die Sicht der Hochwasseropfer von 2005, deren Geduld am Ende ist. „Alle anderen Gemeinden innabwärts haben sich durch Erhöhung der Dämme geschützt.“

Am Dammbau führt kein Weg vorbei

Bevor sich die gemeinsame weitere Vorgangsweise herauskristallisierte, brachten die Betroffenen eine Reihe von Fragen auf den Tisch. Kann eine Sammelklage gegen das Land zum Ziel führen? Mit welchen Erfolgsaussichten? Welchen jurististen Status hat die Rote Zone? Kann man mit Gegengutachten dagegen vorgehen? Wird in bestehende Flächenwidmungen dadurch eingegriffen? Warum nicht einen mobilen Damm bauen und stehen lassen, bis der fixe Hochwasserschutzdamm errichtet wird? Darf man aufschütten, um das eigene Hab und Gut zu schützen? Warum darf im Katastrophenfall ein mobiler Damm gebaut werden, der die gleichen Folgen hat wie ein fixer Damm, dessen Errichtung nicht erlaubt ist? Hat man aufgrund der Abwertung der Grundstücke durch die Zonenverordnung ein Recht auf Entschädigung und an wen sind diese Ansprüche zu stellen?

"Derzeit sind wir in der Phase der politischen Willensbildung, das Verwaltungsverfahren läuft und vor dessen Abschluss sind zivilrechtliche Klagen Zukunftsmusik", erklärte Abwerzger und betonte, dass "jetzt massiv politischer Druck" ausgeübt werden solle. "Klagen sind der zweite Schritt, als ersten müssen wir den Dammbau erreichen", ist Bürgermeisterin Wechner der gleichen Ansicht und entgegnete den Vorwurf, die Stadt habe zu wenig darauf gedrängt. "Wir haben bereits 2008 den Damm gewünscht. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Masterplan "Unser Inn" für eine naturnahe Innverbauung vom Land forciert. Das war dem Bund dann zu teuer."

"Der Gefahrenzonenplan ist keine Verordnung und kann jederzeit geändert werden", erklärte Wechner den rechtlichen Status und es sei nicht angedacht in rechtskräftige Baubescheide einzugreifen. Der Argumentation, Gegengutachten erstellen zu lassen, steht Abwerzger kritisch gegenüber. Das sei kostspielig, langwierig und das Kostenrisiko liege bei den Betroffenen. Einsprüche ohne konkretes Bauvorhaben würden auch keinen Sinn machen. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann es nur eine politische Lösung sein. Machen Sie Druck, bombardieren Sie die Politik", so Abwerzger, der anbot, im Oktoberlandtag gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag für den Dammbau einzubringen. Gartelgruber sagte zu, über den Nationalrat Druck zu machen.

Paradoxe rechtliche Lage

Dass im Katastophenfall der Damm gebaut werden darf, ohne Katastrophe aber nicht, stößt auf Unverständnis. "Im Katastrophenfall wird laut Gesetz der Selbstschutz höher eingestuft", erklärte Abwerzger die paradoxe Situation. Und auf die Frage nach den Folgen eines dauerhaften mobilen Dammes: "Permanent mobil ist nicht mehr mobil. Damit hätte die Bürgermeisterin eine Amtshaftungsklage am Hals, weil sie wissentlich gegen das Gesetz verstößt. Die Rote Zone bleibt trotzdem."

"Laut Herrn Rottler sind Aufschüttungen nicht möglich, da das die Abflussrichtung des Wassers ändert", erläuterte Wechner. Grundsätzlich sei ein Neubau in der Roten Zone nicht möglich, Zubauten Verhandlungssache. Den betroffenen Gewerbebetrieben wurde mitgeteilt, dass es Einzelfallregelungen gäbe.

Regensburger Verträge kein Hindernis für Dammbau

Abwerzger sieht in den Regensburger Verträgen kein Hindernis für den Dammbau und Wörgls Vizebgm. Taxacher  auch keine Verschlechterung für die Unterlieger-Gemeinden in Tirol. Die technische Überarbeitung des eingereichten Dammprojektes sei aufgrund der Verlängerung des Dammes auf Kundler Gemeindegebiet notwendig. "Das geplante Dammprojekt muss auf Kundler Seite um 100 bis 150 Meter zum Schutz der Liesfelder Gewerbebetriebe weitergeführt werden, das ist noch zu planen. Eingereicht wurde der Dammbau auf grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit, die Detailplanung ist jetzt noch zu machen", erklärte Taxacher.

"Blaue Zonen" ausweisen

Nicht eingesehen wird das Argument, vor dem Dammbau müsse mit den Grundbesitzern der Retensionsflächen verhandelt werden. „Hier sind Menschenleben gefährdet – mit uns wird nicht geredet“ und „Die lassen uns bewusst absaufen“ lauteten Kommentare Betroffener dazu. Taxacher plädiert für die Vorgangsweise aus Vorarlberg, blaue Zonen auszuweisen: „Das wurde im Rheintal gemacht. Wie bei der Grünzonenausweisung wird da nicht zuerst mit den Bauern verhandelt. Gleichzeitig ist über Entschädigungen und einen Gemeindeausgleich zu verhandeln – aber das ist zeitlich keine Ausrede. Meiner Meinung nach gehört das verordnet, und mit diesem Tag können auch Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden.Vorarlberg hat das so gemacht. Das Land kennt die Retensionsräume. Es braucht nur den Mut der Landesregierung, daran scheitert es.“

NR Carmen Gartelgruber, Bürgeranwalt Mag. Markus Abwerzger und Bürgermeisterin Hedi Wechner beim Info-Abend. Bild rechts: Willi Aufschnaiter, Vizebgm. Dr. Andreas Taxacher. und Dr. Josef Schernthanner.

Und um den politischen Druck zu erhöhen, werden nebst gemeinsamen Anträgen von FPÖ und SPÖ im Landtag der Gang zum Volksanwalt sowie weitere Aktionen wie eine Demo vor dem Landhaus anvisiert. Mit spontaner Abstimmung entschieden sich die anwesenden Hochwasseropfer  zur Gründung einer überparteilichen Bürgerinitiave, kündigten weitere Aktionen an und prüfen rechtliche Schritte. „Wir werden gemeinsam zum Land pilgern und wollen in spätestens zwei Jahren den Damm bauen“, meinte Wechner abschließend.