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Beschlüsse aus dem Wörgler Gemeinderat am 25.9.2104 |
vero / 27.09.2014 08:58
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Wörgler Gemeinderat konkretisiert Verhandlungen mit der WIST
Bis zum Herbst sollte der Wörgler Gemeinderat eine Stellungnahme zum Projekt des Sozialkompetenz-Zentrums der WIST auf dem Fischerfeld-Areal dahingehend abgeben, welche öffentliche Nutzung von der Stadt gewünscht wird, in welchen Bereichen das vorgelegte Projekt gemeinsam weiter entwickelt wird. Am 25. September 2014 trafen die Mandatare nun eine Grundsatzentscheidung.
Abgestimmt wurde jeweils über einzelne Bereiche. Kulturreferent Mag. Johannes Puchleitner begrüßte das Angebot der WIST, eine Musikschule am Gelände unterzubringen und plädierte für Verhandlungen darüber. Aufgrund der Raumnot in der Musikschule wird seit Jahren über eine Erweiterung bzw. einen Neubau diskutiert, u.a. werden aktuell auch Gespräche über eine Kombination mit dem mehrheitlich vom Gemeinderat anvisierten Blaulichtzentrum geführt. Um mehrere Varianten zu prüfen, stimmten 17 Mandatare bei zwei Nein-Stimmen der Grünen sowie zwei Enthaltungen für die Verhandlungen mit der WIST.
Mit einer knappen 11 Ja zu 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat weiters zu, mit der WIST Verhandlungen betreffend die Einrichtung von Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung der Pflichtschulen mit der WIST zu führen. Der Bedarf an schulischer Nachmittagsbetreuung ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen. Befürworter betonen, dass diese nach Möglichkeit außerhalb der für den normalen Schulbetrieb erforderlichen Klassenzimmer erfolgen sollte. Die Verhandlungen betreffen Räumlichkeiten für den Aufenthalt, eine Turnhalle, eine Mensa und Proberäume.
Die WIST hat der Stadt zudem die Errichtung eines Seniorenheimes am Fischerfeld angeboten. Hier gab der Gemeinderat mehrheitlich der Erweiterung des bestehenden Seniorenheimes den Vorzug. Mit 14 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen wurde beschlossen, mit der WIST keine Verhandlungen zu führen und mit der Planung für den Zubau zu beginnen.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder am Fischerareal. Die WIST hatte angeboten, Kinderkrippe und Kindergarten zu bauen. Auch bei dieser Frage sprachen sich 14 Mandatare gegen Verhandlungen mit der WIST aus. Um zusätzlichen Bedarf abzudecken, seien Überlegungen anzustellen, den Kindergarten am Mitterhoferweg um zwei Gruppen aufzustocken.
Der Ausschuss für Gesundheit und Familie wies darauf hin, dass die maximale Sollzahl von 20 Kindern pro Gruppe in den letzten Jahren in jeder Gruppe überschritten wurden und voraussichtlich auch weiterhin überschritten werden müssten. Derzeit besuchen 391 Kinder einen Kindergarten in Wörgl. In der Kinderkrippe seit zwar zusätzlich eine Halbtagesgruppe eingerichtet worden, dennoch platze man dort aus allen Nähten und Eltern müssen abgewiesen werden. Erschwerend wirke sich aus, dass die Kinderbetreuungseinrichtung Wonneproppen ihren Betrieb einstellen musste und laut Auskunft des Landes im Herbst 2014 keine Wiederaufnahme zu erwarten sei. Was das die neuen Betreuungseinrichtungen am Gelände der Firma Berger am Bahnhofsgelände angeht, sei dort nur begrenzt eine Unterbringung von Kindern möglich. Ab Herbst 2016 wird dort je eine Kinderkrippen- sowie eine Kindergartengruppe eingerichtet. Aufgrund der Zuweisungsregelung könnten dort aber maximal 6 Kleinstkinder und maximal 10 Kindergartenkinder aus Wörgl untergebracht werden.
Die Grünen lehnten bei allen vier Projekten Verhandlungen mit WIST mit dem Hinweis darauf ab, dass man nicht mit Leuten verhandle, die das Stadtpark-Servitut der Stadt nicht anerkennen und Absperrung wie Vermessungspflöcke entfernt hätten. Kosten konnten noch bei keinem Projekt angegeben werden, da erst der tatsächliche Bedarf und Umfang der Projekte zu definieren sei.
Tempo 30 in der Hagleitnerstraße
Auf Antrag des Verkehrsausschusses beschloss der Gemeinderat mit 17:4 (Gegenstimmen von der FWL), die Tempo 30-Zone in der Hagleitnerstraße nach Süden bis zum Businesscenter zu verlängern.
Einhellig war die Zustimmung aller Mandatare zum notwendigen Austausch aller Parkautomaten auf Antrag der Stadtpolizei. Die fünf neuen Automaten der Firma Siemens kosten rund 40.000 Euro. Ein Einsatz der Energy.Card ist bei den neuen Automaten noch nicht möglich, die Firmen Brain Behind (Energy.Card) und Siemens würden aber an einer Lösung arbeiten, damit zu rechnen sei in zwei bis drei Jahren.
Wörgl beim Tirolerball 2017
Mit einstimmigem Beschluss fasste der Gemeinderat auf Antrag des Kulturausschusses die Grundsatzentscheidung zur Teilnahme am Tirolerball am 21. Jänner 2017 in Wien. Kulturreferent Mag. Johannes Puchleitner klärte Details bereits mit Hannes Baumgartner. Die Stadt habe die Kosten für die Hin- und Rückreise der Ballteilnehmer mit dem Kooperationspartner des Tirolerbundes, dem Reisebüro Wechselberger zu tragen sowie die Kosten für die Tanzkapellen im Festsaal, im Wappensaal und in der Disco im Stadtsenatsaal. Dazu kommen die Kosten für "einen etwaigen Heurigenabend am Freitag vor dem Ball mit ca. 29 Euro pro Person". Der Tirolerbund übernimmt die Kosten der Verpflegung am Samstag Abend sowie der Übernachtung Freitag bis Sonntag von maximal 120 Mitwirkenden (Musiker, Schützen etc.) Für alle mitreisenden Ballbesucher kosten Eintritt, Platzreservierung sowie zwei Übernachtungen mit Frühstück 140 Euro pro Person, ohne Reisekosten. Den Akteuren, die aktiv am Ball mitwirken, sollten demnach keine Kosten entstehen. Für die restlichen Personen die gern beim Ball dabei sein möchten, müstte die Stadt die Reisekosten übernehmen. Diese seien bei 300 Mitreisenden ca. 20.000 Euro, wofür der Gemeinderat diese Summe als Vorbelastung für das Budget 2017 ebenfalls einstimmig absegnete.