"Nachdem Informationen aus dem Ausschuss bereits medial in der TT bekannt gegeben wurde, fühle ich mich an die Schweigepflicht auch nicht mehr gebunden", eröffnete Grün-GR Mag. Alexander Atzl  (im Bild rechts) sein Statement bei der Pressekonferenz am 3. November 2014. "Am 28. Juni 2012 beschloss der Gemeinderat mit 18:3 Stimmen, einen Immobiliensachverständigen mit der Schätzung der städtischen Wohnanlagen in der Kranewitterstraße, der Schubert- und Plattner-Straße sowie in der Augasse zu beauftragen. Diese Wohnungen waren nie ein gutes Geschäft für die Stadt. Nach Vorlage der Schätzung beschloss der Gemeinderat am 12. Dezember 2013 einstimmig, das Stadtbauamt mit Ausschreibung für die Angebotslegung mit dem Ziel des Erwerbes der Liegenschaften zu betrauen", schildert Atzl als Vorsitzender des städtischen Immobilienausschusses die bisher getroffenen Entscheidungen.

Worauf im vertraulichen Teil der Gemeinderatsitzung am 17. April 2014 der Verkauf auch beschlossen wurde. "Mittlerweile sind diverse Angebote eingetroffen", so Atzl. Nach Nachverhandlungen liege nun nur ein Objekt über dem Schätzwert: Die Gemeindewohnhäuser in der Kranewitterstraße. Das Angebot für die Schubertstraße war weit drunter, aufgrund der Lage seien diese Immobilien ein "Filetstück", das vorerst auch im Eigentum der Stadt bleiben solle. "Das Angebot für die Augasse liegt nach Nachverhandlungen nun nicht weit weg vom Schätzwert", so Atzl. Kaufinteressenten seien jeweils jene gemeinnützigen Wohnbauträger, die bereits jetzt die Hausverwaltungen inne haben.

"Vorerst wollen wir aber nun die Liegenschaft in der Kranewitterstraße verkaufen, der Kaufpreis beträgt 1,2 Millionen Euro", erklärt Atzl und weist darauf hin, dass sich für die Mieter durch den Eigentümerwechsel nichts ändere, eine Schlechterstellung der Mieter nicht zu befürchten sei. "Seit 20 Jahren wurde von der Hausverwaltung kein einziger Cent Miete an die Stadt ausbezahlt. Die 66.000 Euro Mietzinsreserve dient als Reparaturfonds und wird ausschließlich für die Mieter verwendet", so Atzl. Dass keine Zahlung an die Stadt erfolgte wurde damit begründet, dass sämtliche Einnahmen in die Wohnungen investiert werden, speziell bei Wohnungswechseln. Die Sanierung für die Übergabe koste zwischen 20.000 bis 25.000 Euro. "Mieteinnahmen sind also kein Argument gegen den Verkauf", sagt Atzl und beharrt auf der vom Gemeinderat beschlossenen Vorgangsweise, die Liegenschaft nun auch zu verkaufen: "Warum wir das jetzt nicht tun sollten, ist für mich nicht nachvollziehbar und heuchlerisch."

Mit Wohungsverkauf Kranewitterstraße "Badl"-Ankauf finanzieren

Als Immobilienausschuss-Vorsitzender war Atzl vom Ausschuss beauftragt, mit der Bad Eisenstein-GmbH über den Ankauf von 4 Tennisplätzen bei der Liegenschaft Bad Eisenstein zu verhandeln. "Für die vier Tennisplätze wurde ein Kaufpreis von 600.000 Euro verlangt. Das war es uns nicht wert", so Atzl, worauf der Ankauf der gesamten Liegenschaft, bestehend aus zwei Grundstücken mit insgesamt knapp 12.000 Quadratmetern ins Auge gefasst wurde. "Der Kaufpreis beträgt 1,25 Millionen Euro", erklärt Atzl und findet diesen Kaufpreis "in Ordnung". Am 1.1.2015 verfällt die Hotel-Widmung, womit die Flächenwidmung auf den alten Stand zurückgesetzt werde. "Die Frage der derzeitigen Widmung ist belanglos. Mit dem Badl sichern wir den letzten verbliebenen Naherholungsraum für die Bürger. Zum Grundstück gehören Quellen und das Wasserrecht zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes, was auch die Stadtwerke interessieren dürfte. Hier ist sicher ein Themenpark zu Wasser - Stichwort Hexenwasser - angesagt, auch ein Gastronomiebetrieb, und die Tennisplätze bieten eine Lösung für beide Wörgler Tennisvereine, da ja auch beim ESV in naher Zukunft die Platzfrage ansteht", so Atzl. "Im Immobillienausschuss ist der Ankauf mehrheitlich beschlossen worden. Der Gemeinderat wird im Dezember damit befasst", kündigt Atzl an, der davon ausgeht, das die Bürgermeisterliste Arno Abler, das Team Wörgl und die Wörgler Grünen den Antrag auf Ankauf unterstützen werden, was einer Mehrheit entspricht.

"Der Preis fürs Badl ist nicht überteuert", sagt Wörgls Finanzreferent Dr. Daniel Wibmer. "Das ist die aller Wahrscheinlichkeit nach letzte Chance, das Badl für die Öffentlichkeit zu sichern. Dieses Fenster ist jetzt offen, das müssen wir nützen. Zudem sind damit die Probleme von beiden Tennisvereinen bereinigt." Als das Badl vor über 10 Jahren zum Verkauf stand, erstellte ein Sachverständiger der Landwirtschaftskammer ein Schätzgutachten über den Wert, das die beiden Grundstücke mit 800.000 und 200.000 Euro, in Summe einer Millionen Euro bezifferte. Die Besitzer wollten damals 900.000 Euro, was von der Stadt abgelehnt wurde. "Das Badl war immer ein beliebter Treffpunkt der Wörgler Familien", so Wibmer, der sich wünscht, dass das auch wieder so werden soll, allerdings einräumt, dass die Stadt dort "nicht Wirt spielen soll." Dass dafür weitere Investionen notwendig seien, sei auch klar. Bei der Entwicklung eines Konzeptes im Sinne der Nutzung als Naherholungsgebiet will auch Wibmer die Stadtwerke ins Boot holen.

Ein Grundtausch - Badl gegen städtische Wohnanlage  - komme nicht in Frage. Diese Überlegung gab es hinsichtlich der Schubertstraßen-Wohnanlage. "Dieses Grundstück kann in 30 Jahren viel wert sein - wir sind lieber für klare Geschäfte", sagt Wibmer und teilt mit, dass die Ausschreibung des Verkaufes der Liegenschaft Kranewitterstraße mit dem Argument verschoben wurde, damit die Hausverwaltung die Mieter vorab in Kenntnis setzen könne. Wenn das nicht passiert ist, sei das nicht der Stadt anzulasten. "Häuserverwaltung ist nicht Aufgabe der Stadt, die Sicherung von Naherholungsraum sehr wohl", rechtfertigt Wibmer die geplante Vorgangsweise.

Städtische Finanzen "auf einem guten Weg"

"Die Steuereinnahmen 2014 entwickeln sich planmäßig, sowohl bei der Kommunalsteuer als auch bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes können wir ein leichtes Plus verzeichnen. Besonders erfreulich ist, dass wir mit der Kommunalsteuer heuer voraussichtlich erstmals die 6-Millionen-Euro-Grenze überschreiten werden", erklärt Finanzreferent Wibmer (Bild). Die Steuereinnahmen der Stadt liegen 2014 bei rund 20 Millionen Euro. Mit einem Verschuldungsgrad von 30 % liege man im Feld der mittleren Verschuldung im unteren Bereich.

Positiv zeichnet er auch die Rücklagenentwicklung: "Mit 1.1.2014 betrugen die städtischen Rücklagen 6,5 Millionen Euro, mit dem Rechnungsergebnis von 2013 waren es im April 8,1 Millionen Euro. Nach der Generalsanierung des städtischen Pfarrkindergartens um 800.000 Euro sowie den Ankauf eines neuen Lkw für den Bauhof um 200.000 Euro und Ausgaben für den Brückenbau bei der Nordtangente werden es Ende 2014 rund 6 Millionen Euro sein." Als nächstes soll die Erweiterung des Seniorenheimes erfolgen, wobei für die Planung des Zubaues 2015 bereits 354.000 Euro im Budget stehen. Der Bau um rund 4 Millionen Euro soll 2016/2017 erfolgen, die Finanzierung in Form einer Mischfinanzierung aus Rücklagen und Kredit vorgenommen werden. "2015 werden wir mit einem Rücklagenstand von rund 7 Millionen Euro den höchsten Stand aller Zeiten erreichen", rechnet Wibmer und sieht damit gegenüber dem Ausgangspunkt von 3,6 Millionen Rücklagen zu Beginn der Gemeinderatsperiode 2010 fast eine Verdoppelung der Guthaben auf dem "Gemeindesparbuch".

Mit statistischen Daten aus dem Offenen Haushalt (www.offenerhaushalt.at/gemeinde/wörgl/finanzdaten/quicktest-details...) verweist Wibmer auf die günstige Entwicklung bei den städtischen Schulden: "Die Schuldendienstquote liegt ohne Haftungen bei 10 %. Die Verschuldungsdauer ist massiv gesunken, die öffentliche Sparquote in den letzten drei Jahren stark angestiegen", erklärt Wibmer. Wermutstropfen ist die sehr schlechte Eigenfinanzierungsquote seit 2013, die auf die Übernahme der WIG-Darlehen 2012 (11 Millionen sind noch zu zahlen) zurückzuführen sei. "Wir brauchen nicht mit dem Klingelbeutel durchs Land gehen", sagt Wibmer. Nach "einigen Jahren der Planungsstärke und Umsetzungsschwäche" sollte jetzt wieder "am Boden der finanziellen Realität" umgesetzt und investiert werden. Wibmer: "Wir haben uns in den letzten drei Jahren darauf gut vorbereitet."

Zu den weiteren anstehenden Projekten in der Stadt zählen mehr Platz für Feuerwehr und Musikschule, deren gemeinsamer Neubau in Form eines Blaulichtzentrums vom Gemeinderat mit Mehrheit grundsätzlich beschlossen wurde. Hier sei die Standortsuche noch nicht geklärt, nachdem Stimmen laut wurden, dass die Feuerwehr lieber am bestehenden Areal erweitern als in ein neues beim Lidl umziehen will. Mit einer Studie wolle man nun beide Standorte unter die Lupe nehmen, wobei in jedem Fall eine "Insellösung für die Feuerwehr" nicht denkbar sei. Was bedeute, dass die Feuerwehr  am bestehenden Standort künftig dort nicht allein bleiben werde. "Wenn die Feuerwehr dort bleibt, kommen weitere Einrichtungen dazu", sagt Atzl und Wibmer erklärt: "Diese Liegenschaft befindet sich in einer Toplage und wird dann mehrfach genützt." Beim Blaulichtzentrum waren neben Feuerwehr und Rotem Kreuz die Unterbringung der Landesmusikschule, der Stadtmusikkapelle sowie von betreuten Wohnungen angedacht.

Infos über die städtischen Finanzen sind online auf http://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/wörgl/finanzdaten