(0)
Beschluss im Wörgler Gemeinderat am 6. November 2014 |
vero / 07.11.2014 20:58
0 Wörgl Politik Stadtwerke Gemeinderat Stadt Wertstoffhof Müllinseln Abfallverband Abfallentsorgung |
Abfallverband wird neu organisiert
Aufgrund der Neu-Organisation des Abfallentsorgungsverbandes Kufstein stand im Wörgler Gemeinderat am 6. November 2014 die Beschlussfassung der neuen Satzung an, die einstimmig angenommen wurde. Stadtwerke-Geschäftsführer Mag. Reinhard Jennewein erläuterte die Neuerungen im 1976 gegründeten Verband, der alle 30 Gemeinden des Bezirkes umfasst und derzeit von der ATM - Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH betreut wird. Im April 2014 beschloss der Verband nach Ausscheiden des langjährigen Obmannes eine Neuausrichtung und aktivere Betreuung der Mitgliedsgemeinden. Dazu zählen u.a. Leistungen wie Interessensvertretung betreffend neuer Verpackungsverordnung, Betrieb eines Strauchschnitt-Häkslers, Abfallberatung in Kindergärten und Schulen, Förderungsabwicklungen. Der neue Verbandsobmann ist Bürgermeister Josef Dillersberger, sein Stellvertreter Bgm. Herbert Rieder. Im Verbandsvorstand sind weiters die Bürgermeister von Münster, Kundl, Wörgl und Kufstein. Der Sitz des Verbandes ist bei den Stadtwerken Kufstein, von diesen wird der Verband nun auch mit einem Sekretariat unterstützt.
Umstellung der Abfallentsorgungs-Verrechnung von Liter auf Kilogramm
Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen forderte die Stadt 2011 auf, die Messung der zu verrechnenden Müllmenge in den Restmüll-Behältern mittels geeichter Messgeräte durchzuführen. Nach Abstimmung mit anderen Gemeinden und dem Entsorgungsunternehmen wurden die notwendigen Umrüstungen der Müllfahrzeuge nun vorgenommen. Ab 1. Jänner 2015 erfolgt die Abrechnung nun in Kilogramm. "Für den Gemeindebürger ist die Systemumstellung kostenneutral", teilte Jennewein mit. Grundgebühr und Gebühren für Sperrmüll bleiben unverändert.
Ab 2016 werden die Küchenabfälle in der Co-Vergärungsanlage beim Klärwerk Kirchbichl energetisch verarbeitet. Aus diesem Grund sind dann biologisch verwertbare Siedlungsabfälle als Küchen- und Gartenabfälle getrennt zu sammeln. Die Küchentonne wird wie Restmüll verwogen und in kg abgerechnet, für die Gartenabfälle ist eine Pauschale je Entleerung vorgesehen.
Als zusätzliches Service ist der Gartensack vorgesehen, der heuer laut Jennewein sehr erfolgreich in der Bodensiedlung getestet wurde. Gegen eine Pauschale in der Höhe von 15 Euro für den 1-Kubikmeter-Sack und 9 Euro für den 0,25 Kubikmeter-Sack zuzüglich 10 % Mehrwertsteuer werden die Gartensäcke beim Haushalt abgeholt. Die Gartenabfälle können zudem weiterhin auch kostenlos bis zum 31.12.2015 zur Kompostieranlage und ab 1.1.2016 zur Sammelbox beim Wertstoffhof selbst angeliefert werden. Die Gartensack-Gebühr wird bei Ausfassung fällig. Wer den Sack selbst zur Entleerung bringt, kann ihn mehrfach ohne zusätzliche Kosten verwenden. "Als zusätzlichen Service bieten wir ab Mai 2015 alle zwei Wochen die automatische Waschung der Biotonnen bei Abholung der Küchenabfälle", teilte Jennewein mit.
Der neue Verrechnungsmodus wurde vom Gemeinderat mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung der Grün-Mandatarin Christine Mey beschlossen.
Diskussion um Abschaffung der "Müllsammel-Inseln"
"Derzeit gibt es in Wörgl 72 Müllsammelinseln, die sehr unterschiedlich ausgestattet sind und oft leider ein Saustall sind", begründete Stadtwerke-GF Reinhard Jennewein den Antrag der Stadtwerke auf Neuorganisation der öffentlichen Müllsammelinseln bei Ausdehnung der Öffnungszeiten des neuen Wertstoffhofes, der im Juni 2014 in Betrieb ging.
Überquellende Container, Restmüll in den Sammelboxen, Mülltourismus aus anderen Gemeinden und verdreckte Müllinseln, die Anrainer mit Staub, Lärm und Gestank belästigen - all das führte in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Beschwerdeflut.Obwohl der städtische Bauhof täglich mit großem Aufwand aufräume. So startete eine Hausgemeinschaft in der Brixentalerstraße sogar eine Unterschriftenaktion zur Entfernung der Müllinsel. "Persönlich werde ich mich für die Abschaffung der Müllinseln stark machen", kündigte Jennewein an und erklärte, welche Alternativen die Stadtwerke mithilfe eines Praktikanten im Sommer 2014 dazu ausgearbeitet haben.
Als denkbare Variante wurde eine Reduktion der Sammelinseln auf 3 bis 5 im gesamten Stadtgebiet ins Auge gefasst. Da die Wegstrecken damit wesentlich länger würden, wäre dann wohl die Fahrt zum Wertstoffhof sinnvoller - außerdem wären die Anrainer überproportional stark belastet. Geprüft wurde die Idee mobiler Sammelinseln. Das System sei allerdings sehr aufwändig und kostenintensiv und würde in den einzelnen Stadtteilen auch nur zeitlich sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Stadtwerke würde die Abschaffung der Sammelinseln viele Vorteile bringen - der Nachteil sei, dass alle Gemeindebürger ihre Wertstoffe zum Wertstoffhof bringen müssen.
Als Lösungsvorschlag präsentierte Jennewein ein mehrstufiges Umsetzungsmodell mit dem Gesamtziel Abschaffung der Müllsammelinseln im gesamten Stadtgebiet. Als erstes solle ein Holsystem für Altpapier eingeführt werden, bei dem die Haushalte Gefäße mit einem Volumen von 240, 660 oder 1.100 Liter (Wohnblöcke) erhalten, die analog zur Restmüllsammlung in bestimmten Intervallen (monatlich, bei Wohnanlagen wöchentlich) von apr - Altpapier Zimmermann abgeholt werden.
2. Stufe sei dei Ausdehnung der Öffnungszeiten beim Wertstoffhof auf fünf Tage die Woche, ohne Samstag. Als 3. Stufe sein ein Holsystem von Wertstoffen für pflegebedürftige Menschen angedacht. Für diese Personengruppe sollte ein Sozialdienst organisiert werden, Gespräche seien schon mit dem Verein Komm!unity und mit dem Gesundheits- und Sozialsprengel geführt worden. "Jugendliche könnten mit einem Taschensystem diese Personen beim Mülltrennen unterstützen und die Entsorgung über den Wertstoffhof übernehmen", meint Jennewein. Dazu werde nun ein Pilotprojekt angestrebt.
Als 4. Stufe sei der Ersatz der Container für Metallverpackungen und Altglas vorgesehen. Für die Metallverpackungen seien nur einige wenige Container nötig, so Jennewein, wobei auch hier das Ziel sei, einen Abholdienst beim Haushalt zu entwickeln. Für die Altglassammlung schwebt Jennewein vor, die Container direkt bei den Lebensmittel-Supermärkten aufzustellen, diese Konzept auszuarbeiten benötige noch Zeit. Als Zeithorizont für die Umsetzung bis zur 4. Stufe nannte Jennewein den 30. Juni 2015.
Gemeinderat fordert Überarbeitung des Konzeptes
"Die Abschaffung der Müllinseln wurde schon sehr kontroversiell diskutiert. Sie bringt sicher Probleme, da sie die Leute gewohnt sind", erklärte Bürgermeisterin Hedi Wechner. Zudem gäbe es auch nicht pflegebedürftige ältere Menschen, die keine Fahrmöglichkeit haben.
"Es gibt auch junge Leute ohne Auto", wandte FWL-STR Wiechenthaler ein und räumte ein, "sich schwer zu tun" mit diesem Antrag. "Die Verschmutzung bei einzelnen Müllinseln kann nicht der Grund sein, das gesamte System abzuschaffen", stellte UFW-GR Dr. Pertl fest und äußerte sich für die Beibehaltung des bewährten Systems. Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit meldete auch FWL-GR Huter an und fragte, wie weit der Saustall mit dem Entleerungsintervall zusammenhänge. Wenn alle mit dem Auto zum Wertstoffhof fahren, würde das dann dort auch zu Wartezeiten führen, die Entsorgung werde zeitaufwändig.
"Wenn es jetzt eine Beschwerdeflut gibt, dann ist diese nichts gegen die bei Abschaffung der Müllsammelinseln", ist Vizebgm. Treichl überzeugt. "Es gibt in Wörgl viele Leute, die kein Auto haben. Und es ist unzumutbar, mit dem Citybus oder mit dem Fahrrad hinzufahren - der Wertstoffhof ist dazu viel zu weit weg."
Regelmäßigere Öffnungszeiten und vor allem die Beibehaltung der Samstags-Öffnungszeit einmal im Monat regte GR Hubert Aufschnaiter an, auch STR Wibmer sieht den Samstag-Termin wichtig, auch im Hinblick auf Sperrmüllentsorgung: "Es gibt viele Pendler, die nur samstags Zeit haben." Man solle die Stufen 3 und 4 zurückstellen.
Als gute Idee bezeichnete GR Mohn den Vorschlag, Altglascontainer bei den Supermärkten aufzustellen. Als zu unausgereift betrachtete Grün-Ersatzgemeinderätin Christine Mey das Konzept und schlug vor, erst nach einer Überarbeitung im Gemeinderat dazu Beschlüsse zu fassen. UFW-Dander begrüßte den Sozialservice für Pflegebedürftige und GR Kovacevic dankte den Stadtwerken für die Ausarbeitung des Konzeptes. Er sei zwar nicht für das komplette Verschwinden der Müllsammelinseln und wolle vor dem Denkansatz "alles muss weg" eine Sensibilisierung der Bevölkerung. "Nur weil es teilweise nicht funktioniert, soll nicht pauschal alles weg - das bestraft die braven Mülltrenner."
Bürgermeisterin Hedi Wechner griff schließlich den Vorschlag zur Vertagung und Überarbeitung auf, den der Gemeinderat einstimmig annahm.