"Am Mittwoch dieser Woche wollte ich im parlamentarischen Umweltausschuss mit Bundesminister Rupprechter über die Mittelfreigabe zum Bau des Hochwasserschutzdammes Wörgl West diskutieren, nachdem er diese medial wirksam bereits angekündigt hatte. Es war erschreckend für mich, dass der Minister zum Antrag nicht ein einziges Wort geäußert hat", erklärt NR Carmen Schimanek (Gartelgruber) bei der Pressekonferenz am 14. November 2014 zur parlamentarischen Behandlung ihres Entschließungsantrages (pdf hier ansehen). Auf die 17 offenen Fragen der Bürgerinitiative habe sie keine   Antworten erhalten. Die ÖVP habe den Antrag auf Vertagung gestellt mit dem Hinweis auf ein zu erstellendes Gesamtkonzept. Das parteipolitische Geplänkel  sei für sie "nicht nachvollziehbar. Hier wird mit den Wörglern Katz und Maus gespielt." Einmal mehr weist Schimanek den Vorwurf zurück, aus parteitaktischen Gründen hinsichtlich der Gemeinderatswahl 2016 zu agieren: "Ich habe es leid, dass dieser Vorwurf immer wieder kommt. In Wörgl haben alle Parteien den Dammbau beschlossen, da ist jeder dafür."

Für nächste Woche kündigt die Abgeordnete eine Klausur in Wörgl zum Thema Hochwasserschutz an, bei der es um ein Gesamtkonzept fürs Unterinntal gehen soll und auch darum, "inwieweit bereits gebaute Dämme in Kufstein, Langkampfen und Kirchbichl Auswirkungen haben, nachdem man beim Land nicht einmal weiß, wer diese genehmigt hat." Thema sei dabei auch die Gefahrenzonenausweisung, bei der bereits erfolgte Hochwasserschutzbauten in Wörgl nicht berücksichtigt wurden und damit die Datenbasis nicht stimme. Nachdem bereits Gegengutachten dazu vorliegen werde überprüft, welche rechtlichen Schritte möglich seien.

Schimanek hofft auch, dass die Bürgerinitiative parteiunabhängig die 4000 gesammelten Unterschriften bei Land und Bund als Petition einbringen wird, um klar zu machen, dass es hier nicht um Parteipolitik gehe, sondern darum, dass die Wörgler Bevölkerung mit Ängsten und Sorgen lebe, die ernst genommen werden müssen.

Was die weitere Vorgangsweise auf Landesebene betrifft, kündigt Schimanek einen Antrag im Landtag auf Änderung des Raumordnungskonzeptes nach dem Vorbild Vorarlberg an, um auch in Tirol "blaue Zonen" ausweisen zu können. "Wir bereiten den Antrag für Februar 2015 vor und werden uns um eine Allparteienlösung bemühen." Es müsse auch von den Grünen ein Signal kommen, "dass es so nicht weitergehen kann".

Was die Einwände aus Kundl und Radfeld betreffend die Retentionsräume angeht, habe sie dafür auch Verständnis, stellt aber klar: "In Wörgl ist bewohntes Gebiet betroffen, die Menschen hier haben teilweise schon zwei Mal Überflutungen mit dem ganzen Leid mitgemacht."

Weitere Info:

Anfrage an den Landwirtschaftsminister Rupprechter zum Hochwasserschutzdamm und dessen Finanzierung - pdf hier ansehen

und die zugehörige Beantwortung - pdf hier ansehen